BAMF organisiert kurzen Prozess gegen Roma mit Hilfe von Bundespolizei und Bundeswehr

Wie einem Bericht aus der Münsterschen Zeitung vom 07.11.2012 zu entnehmen ist, setzt das BAMF nunmehr Mitarbeiter der Bundespolizei und der Bundeswehrverwaltung ein, um Asylverfahren für Roma-Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien beschleunigt zu bearbeiten. Deutlicher kann das BAMF, hier repräsentiert durch den Präsidenten Manfred Schmidt, nicht signalisieren, dass die Flucht von Roma nach Deutschland nicht als menschenrechtliches Problem, sondern als eine Aufgabe polizeilich-militärischer Abwehr einer äußeren Bedrohung betrachtet wird. Innerhalb von fünf Tagen soll ein Bescheid vorliegen, innerhalb von 30 Tagen das gesamte Verfahren abgeschlossen sein.

Aufschlussreich ist ein Textbaustein, der sich so in allen ablehnenden Bescheiden von Roma aus Serbien findet: „Roma leben in Serbien seit jeher am Rande der Gesellschaft zum Teil unter elenden Verhältnissen. Sie werden im Allgemeinen von der übrigen Zivilbevölkerung zwar abgelehnt, aber geduldet. Roma gehören meist den untersten sozialen Schichten der Bevölkerung an; dabei kommt es zu Benachteiligungen durch die Behörden, parallel zu den in der Gesellschaft bestehenden Vorurteilen.“ Diese Einschätzung ist bezeichnend nicht nur für die Praxis des Bundesamtes, sondern für die Haltung der deutschen und europäischen Politik im Allgemeinen. Die Armut der Roma wird als unveränderbare historische Konstante hingenommen. Ihre jahrhundertelange Diskriminierung wird als Beweis herangezogen, um ihre heutige Situation als Normalität zu rechtfertigen und die vorgebrachten Erlebnisse von Bedrohung und Verfolgung zu relativieren.

Roma sind in in Serbien und Mazedonien vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt, z.B. wenn sie Arbeit oder eine Wohnung suchen. Eine behördliche Registrierung scheitert oft an formalen Hürden, so dass sie vielfach aus dem sozialen Sicherungssystemen fallen. Wer sich die Bilder der wellblechgedeckten Hüttensiedlungen am Rande der Großstädte ohne Wasser und Strom vor Augen führt (siehe hier), kann sich vorstellen, in welchem Elend die Menschen leben. Dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma zufolge sind viele Roma in Serbien Kriegsflüchtlinge aus dem Kosovo, die sich dort in einer „desolaten Lebenssituation“ befinden und in extremer Weise aus der Gesellschaft ausgegrenzt sind. Nach Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie (QRL) könnten solche kumulierten Handlungen durchaus zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. Statt den Realitäten ins Auge zu sehen und menschenwürdige Lebensperspektiven für Roma zu fordern, reproduziert auch das BAMF letztlich rassistische Bilder und begründet den angeblichen „Asylmissbrauch“ mit der Armut der Betroffenen.

 

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