Aktuelles – Seite 290 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Juni 2012

Wegweiserkurse in Friedland seit Mai 2012

Anders als zunächst verlautet, sollen die „Wegweiserkurse“ des Landes in Friedland nur eine und nicht zwei Wochen dauern (siehe Konzept). Das Angebot richtet sich nur an die in Friedland untergebrachten Flüchtlinge, nicht an die...

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21. Juni 2012

Eklat um Begriff „institutionellen Rassismus“ in Hannover

Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es im Rahmen einer Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftig kritisiert und dabei Wissenschaftler zitiert,...

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20. Juni 2012

Antwort IM Niedersachsen zu Vorwürfen gegen Landesaufnahmebehörde

Auf eine mündliche Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen von Mai 2011 zu Vorwürfen gegen einen Beamten der Landesaufnahmebehörde hat der Innenminister am 14.06.2012 geantwortet. Ein Ehepaar aus der Russischen Föderation wurde am 6. April...

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20. Juni 2012

Aktuelle Stunde: Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...

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20. Juni 2012

Heute Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Flüchtlinge

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklären PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest Heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen...

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19. Juni 2012

Niedersächsische Flüchtlingsinitiative fordert gleiche Rechte

Heute, am 19. Juni, haben Flüchtlinge der Niedersächsischen Flüchtlingsinitiative zu einer Pressekonferenz nach Hannover eingeladen. Aus Anlass des morgigen internationalen Tag des Flüchtlings haben fünf Menschen, die in Niedersachsen als Flüchtlinge leben und dementsprechend...

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18. Juni 2012

Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen: In Sturheit gefangen

Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2012 Von Stefan Klein Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt „schwere Traumata“...

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18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige...

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18. Juni 2012

Pressekonferenz von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die Flüchtlingsinitiative Niedersachsen lädt anlässlich des bevorstehenden internationalen Tag des Flüchtlings für Di., 19.06.2012, um 11.00 Uhr zur Pressekonferenz in das Kulturzentrum Pavillon in Hannover, um auf ihre von Ausgrenzung und Diskriminierung gekennzeichnete Lebenslage...

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14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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