Aktuelles – Seite 289 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Juli 2012

278 Abschiebungen aus Niedersachsen in 2012

Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage von Pia Zimmermann, Abgeordnete der Linken im Landtag, mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2012 aus Niedersachsen 278 Personen abgeschoben wurden. Die Antwort samt Auflistung der Zielländer, in...

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23. Juli 2012

MI Schünemann zu Sammelanhörung vor nigerianischer Delegation

Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat auf eine mündliche Anfrage der Grünen Abgeordneten Filiz Polat am 20.07.2012 erklärt, dass am 10. Mai aus Niedersachsen 5 Personen in Dortmund einer Delegation der Nigerianischen Botschaft zwecks Feststellung...

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18. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht erklärt AsylblG für verfassungswidrig – höhere Leistungen ab sofort!

Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig und muss abgeschafft werden Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“...

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17. Juli 2012

Presseerklärung zur bevorstehenden Entscheidung des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz am 18. Juli: PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Campact: Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse Die verfassungswidrige Vorenthaltung des Existenzminimums muss endlich beendet werden! PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte...

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16. Juli 2012

Flüchtlingsrat

Geschäftsbericht 2011 erschienen

Wie schon in den vergangenen Jahren legt der Flüchtlingsrat auch 2012 einen ausführlichen Geschäftsbericht vor, mit dem wir aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler, bundesdeutscher und niedersächsischer Ebene beschreiben und unsere Aktivitäten dazu...

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13. Juli 2012

Neues „Antidiskriminierungsnetzwerk Niedersachsen“ – Gründungstreffen in Oldenburg

Am Donnerstag, 5.Juli 2012 um 12 Uhr fand im CAFÉ IBIS, Klävemannstr.16 das Gründungstreffen zu einem neuen niedersächsischen Beratungs-Netzwerk statt. Es waren die zehn Partner-Organisationen des neugegründeten „Antidiskriminierungsnetzwerkes Niedersachsen“, die sich am 5.Juli 2012...

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11. Juli 2012

Resettlement: Anordnung des BMI vom 29. Mai 2012

Am 5.4.2012 erfolgte die erste Anordnung des Bundesministerium des Innern gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur Aufnahme bestimmter nach Choucha / Tunesien geflüchteter Personen für 2012. Hiervon werden bis zu 200 Personen betroffen sein....

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10. Juli 2012

Osnabrück: Bramscher Flüchtlinge besetzen Schlossgarten

Flüchtlinge aus der Landesaufnahmebehörde Bramsche-Hesepe haben heute um 13 Uhr ein Protestcamp im Schloßgarten Osnabrück eröffnet, es wurden Zelte aufgebaut und ein Banner entrollt: Lieber im Zelt als im Lager! Nachdem sich abzeichnete, dass...

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10. Juli 2012

Inhaftierung statt Heirat? Flüchtlingsrat empört über Lüneburger Landrecht

Festnahme auf dem Standesamt in Scharnebeck (LK Lüneburg) Kurdischer Ehemann Idris S. wird auf Antrag des Landkreis Coesfeld festgenommen Skandalöser Haftbeschluss des Landgerichts Lüneburg Darf ein Bräutigam auf dem Standesamt festgenommen und mit dem...

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5. Juli 2012

Delegationsreise in die Republik Kosovo – Bericht von Stephan Dünnwald und Kenan Emini

Abschiebungen in den Kosovo enden in der Ausweglosigkeit Kritische Begleitung einer Delegationsreise Von Stephan Dünnwald /Kenan Emini Der Bericht von Stephan Dünnwald und Kenan Emini über die Delegationsreise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zur...

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