Aktuelles – Seite 26 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Februar 2024

Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?

Pressemitteilung Pro Asyl Länder wollen Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags treiben Erneut ist die Bezahlkarte für Geflüchtete Gegenstand eines öffentlich inszenierten Streits in der Bundesregierung – angeblich, um eine „rechtssichere“ Einführung der Bezahlkarte zu...

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20. Februar 2024

#RettetLebenUkraine

Aktion zu #RettetLebenUkraine mit dem beschossenen ukrainischen Krankenwagen, Installation, Kundgebung, Podiumsdiskussion und einem Spendenaufruf 25.02.2024 von 12 bis 17 Uhr am Hauptbahnhof in Hannover. Am 25. und 26. Februar 2024 wird der von der...

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19. Februar 2024

Freiheit für Julian Assange!

Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem...

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15. Februar 2024

Produktion von Überforderung in den Kommunen

Im Rahmen der spannenden Veranstaltung mit Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Hannes Schammann am 07.02.24 im Conto-Hochhaus Hannover ging es um Fragen der Wahrnehmung und Gestaltung der Aufnahme von Geflüchteten in den...

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14. Februar 2024

Erinnern heißt verändern! Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Am 19. Februar jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Die Initiative 19. Februar Hanau ruft dazu auf, am 17. Februar aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Gedenkdemonstration in Hanau zu...

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9. Februar 2024

Dokumentation der Veranstaltung „(Re-)Making borders – kolonialrassistische Aspekte in der Asylpolitik“

Am 25. Januar haben wir gemeinsam mit dem Göttinger „Stadtlabor – Wege zur kolonialkritischen Stadt“ die aktuellen Debatten um Migration und Flucht in die Kolonialgeschichte eingeordnet und auf Brüche und Kontinuitäten von kolonialrassistischen Vorstellungen...

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5. Februar 2024

Bezahlkarte ohne Diskriminierung in Niedersachsen?

Am vergangenen Mittwoch haben 14 von 16 Bundesländern (einschließlich Niedersachsen) verkündet, eine gemeinsame Ausschreibung zur sog. „Bezahlkarte“ auf den Weg zu bringen. Ausgeschert sind die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Während Bayern offenbar ausschert, um...

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5. Februar 2024

Offener Brief an das BMI und AA: Abschiebung Jesiden – Menschenrechte zwischen politischen Zuständigkeiten und Rechtsstaatlichkeit

Aufforderung zur bundesweit einheitlichen Anwendung der bestehenden Handlungsgrundlage zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von Christiane Maurer siehe auch den aktualisierten Aufruf an die IMK mit Stand vom 24.05.2024 _______________________________________________________________ Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr...

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2. Februar 2024

Bezahlkarte ohne Standards – Länder vereinbaren Diskriminierungskonzept

von Andrea Kothen, PRO ASYL Die Bundesländer haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das geflüchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesländer, die vorhandenen Spielräume positiv...

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1. Februar 2024

Hinweise zum Umgang mit Wohnsitzauflagen

Erlass des MI Nds. vom 22.01.2024 (die Erlasse vom 04.05.2023 und 10.08.2023 werden aufgehoben) Thema: Hinweise zum Umgang mit Wohnsitzauflagen (nach § 60 Absatz 1 Asylgesetz (AsylG)) Der Erlass betrifft die Situation von Menschen,...

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