Aktuelles – Seite 249 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. Juli 2014

VG Braunschweig: „Schwerwiegende systemische Mängel“ im italienischen Asylsystem

Das VG Braunschweig hat mit Beschluss vom vom 11.Juni 2014 – Az 5 A 2/14 seine bisherige Linie bekräftigt, dass ein Flüchtling „bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste, wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...

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18. Juli 2014

Menschenrechte vor unserer Haustür: Warum sind sudanesische Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?

Ein politischer Abend zum Informieren, Diskutieren und Kennenlernen Donnerstag, 31.07., ab 18.00 Uhr Ort: Pavillon (Lister Meile 4), Hannover Seit dem 24.05.2014 befindet sich auf dem Weißekreuzplatz Hannover ein Protest-Camp von sudanesischen Flüchtlingen. Sie...

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16. Juli 2014

Kirchenasyl für Dublin-Flüchtlinge?

Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Wenn Flüchtlinge in Kirchenräumen Schutz finden, dann nicht deshalb, weil die Kirche einen Anspruch auf einen „eigenen Herrschaftsbereich“ außerhalb der bestehenden Gesetze postuliert, sondern nur deshalb, weil die Behörden...

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16. Juli 2014

VG Göttingen: Subjektives Recht auf Asylverfahren in Deutschland nach 6 Monaten gem. Dublin II – VO

Das VG Göttingen hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 – Az. 2 B 86/14 – entschieden, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels in Dublin II – Verfahren kein Neubeginn und keine Hemmung der sechsmonatigen...

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15. Juli 2014

Straßenfest: 30 Jahre Flüchtlingsrat

Zum Straßenfest am 11.07.2014 im Langen Garten kamen bei strahlendem Sonnenschein rund 150 Besucher:innen. Hier sind ein paar fotographische Eindrücke von dem Fest. Die Bilder können auch einzeln angeklickt werden.

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15. Juli 2014

Unverständnis über Leistungskürzungen gegen Flüchtlinge in Niedersachsen

In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat Niedersachsen im Bundesrat die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beantragt. Gleichwohl werden in Niedersachsen Kürzungen von Leistungen nach § 1a AsylbLG – v.a. wegen angeblich unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung...

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11. Juli 2014

Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

Am 11. Juli sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und...

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10. Juli 2014

Westbalkanstaaten – sichere Herkunftsstaaten ?

Der Bundestag hat im Eiltempo die Einstufung Mazedoniens, Serbien und Bosniens als sichere Herkunftsstaaten beschlossen, siehe hier. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Der bekannte Verfassungs- und Europarechtler Dr. Reinhard Marx hat am 2. Juli...

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10. Juli 2014

BMI – Aufnahmeanordnung Resettlement

Das BMI hat eine Anordnung für das diesjährige Resettlementprogramm (nicht zu verwechseln mit dem auf der letzten IMK beschlossenen Kontingent für die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen) sowie ein Begleitschreiben zu der Anordnung veröffentlicht. Aufgenommen...

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10. Juli 2014

10. erfolgreiche Protestaktion gegen Abschiebungen in Osnabrück

Heute konnte das breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits zum 10. Mal erfolgreich die unmenschliche Abschiebung eines geflüchteten jungen Mannes aus Somalia nach Italien verhindern. Alle Menschen, die auch heute am frühen Morgen schon...

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