Aktuelles – Seite 248 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. Dezember 2014

Neuauflage der niedersächsischen Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge

Der bereits angekündigte Erlass des Landes, mit dem die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des Familiennachzugs erneut ermöglicht wird, wurde heute veröffentlicht. Wir freuen uns, dass der Erlass jetzt da ist und...

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18. Dezember 2014

IMK: Kein Beschluss zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak

Die IMK am 12.Dezember beschlossen, die jährlichen Resettlementplätze auf sage und schreibe 500 aufzustocken. Hier sind die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der IMK, hier die vollständige Beschlussliste . Hinsichtlich weiterer Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ist nichts beschlossen...

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15. Dezember 2014

aktuelle Infos zum Camp Weißekreuzplatz: u.a. Demo am Sa., 20.12.

Demo Nachdem am vergangenen Sonnabend (13.12.) mit einer kraftvollen Kundgebung die Aktivisten vom Protestcamp Weißekrezuzplatz in Hannover, deutlich gemacht haben, dass sie weiterkämpfen werden und auch zahlreiche Unterstützer:innen den protestierenden sudanesischen Flüchtlingen ihre Solidarität...

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15. Dezember 2014

Kirchenasyle sind aktive Nothilfe – BAMF sieht das anders

Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. vom 09.12.2014 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Problem mit Kirchenasylen. Nach Hinweisen aus einem Protokollpapier verhindern Kirchenasyle die Rückschiebungen im Dublin-Verfahren....

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12. Dezember 2014

Brand auf Protestcamp – Solidarität ist wichtiger denn je

Nach dem Brand in der Nacht vom 10. auf den 11. Dezember auf dem Protest-Camp Weißekreuzplatz in Hannover, ist es nun mehr denn je notwendig, Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen....

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12. Dezember 2014

Solidaritätskundgebung nach Brand auf Protestcamp Weißekreuzplatz

Datum: Sa., 13.12.2014, 13.00 Uhr Ort: Weißekreuzplatz Hannover (gegenüber Kulturzentrum Pavillon, hinter dem Hauptbahnhof) Nach dem Brand auf dem Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover, bei dem eine Person leicht aber sonst glücklicherweise niemand schwerer verletzt...

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12. Dezember 2014

Bremer Modell in Niedersachsen?

Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne werden in der kommenden Plenarwoche einen Entschließungsantrag (Drs. 17/1619) in den Landtag einbringen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „für alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Einführung einer...

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11. Dezember 2014

BAMF will Dublin-Abschiebungen nach Italien durch behördliche Zusicherungen möglich machen

Am 7.11.2014 hat das BAMF Nürnberg – wie berichtet – die Weisung erteilt, Dublin-Verfahren betr. Italien bei Familien mit Kindern unter 16 Jahren vorläufig weder einzuleiten noch durchzuführen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall ...

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10. Dezember 2014

Roma: Niedrige Anerkennungsquoten Folge politischer Vorgaben ?

Das VG Münster hat erhebliche Bedenken gegen die Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat geäußert. Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien...

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4. Dezember 2014

„Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“: Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts

von PRO ASYL Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und Möglichkeiten zur Aushebelung des geplanten Bleiberechts – darauf droht der gestern im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung hinauszulaufen. Das Vorhaben der...

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