Aktuelles – Seite 223 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. September 2015

Landesregierung plant deutlich härtere Abschieberegelungen

Die rot-grüne Landesregierung will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern: Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im...

MEHR

17. September 2015

Kostenlose ÖPNV-Beförderung für Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinichtungen in Niedersachsen

Ab dem 1. Oktober 2015 übernimmt das Land Niedersachsen die Fahrtkosten für die ÖPNV-Beförderung der Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die Flüchtlinge müssen dafür bei Fahrtantritt lediglich ihren Hausausweis vorzeigen. Das Land zahlt...

MEHR

17. September 2015

Deutsche Anwaltshotline wird eine kostenlose telefonische Rechtsberatung für Flüchtinge und deren Unterstützer:innen anbieten

Die Deutsche Anwaltshotline wird eine kostenlose* telefonische Rechtsberatung für Flüchtlinge und deren Unterstützer:innen anbieten. Ab dem 7.10.2015 werden an 16 Terminen einstündige Beratungsmöglichkeiten angeboten. * Die Beratung ist grundsätzlich kostenlos, es fallen lediglich die...

MEHR

9. September 2015

Asylpolitik

Pressekonferenz des Flüchtlingsrats zur aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik

Hannover, 09.09.2015 siehe auch: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Landespressekonferenz am 09.09.2015 1. Es ist viel Platz im Boot Die Aufnahme von Flüchtlingen kompensiert gerade mal den Rückgang der Bevölkerung. Auch in den Schulen...

MEHR

4. September 2015

Niedersachsen

Schünemann hetzt wieder

Bei der letzten Landtagswahl wurde er abgestraft: Wegen seiner harten Flüchtlingspolitik verlor der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann sein Amt als Innenminister, Schünemann wurde nicht wieder in den Landtag zurückgewählt, und die neue Landesregierung verkündete...

MEHR

31. August 2015

Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nachfolgend der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 19. August 2015 zur Position der Integrationsbeauftragten in der aktuellen Debatte um „echte“ und „falsche“ Flüchtlinge: „Schröder-Köpf: Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen Kritik an der Kanzlerin...

MEHR

31. August 2015

Abschiebungen

Rechtswidrige Abschiebungshaft

Aus der Statistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Hannover: „Bekanntlich führe ich seit 2001 eine Statistik aller von mir geführten Abschiebungshaftmandate. Insgesamt habe ich seitdem (Stand heute) bundesweit 1.008 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 551 dieser...

MEHR

31. August 2015

Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 19.09.2015, 12 – 15 Uhr in Hannover

Die diesjährige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Niedersachsen findet statt am: Samstag den 19. September 2015, 12.00 Uhr – 15.00 Uhr im Tagungshaus St. Clemens, Leibnitzufer 17 B, 30169 Hannover (vom Kirchplatz der Basilika St. Clemens)...

MEHR

19. August 2015

Zweifelhafte amtsärztliche Stellungnahmen dienen Ausländerbehörde des LK Cuxhaven als Legitimation für rabiate unangekündigte Abschiebungen

Flüchtlingsrat erwartet vom Innenministerium, die eigenen Erlasse durchzusetzen Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen sind aus dem Landkreis Cuxhaven mittlerweile mehrere Fälle bekannt, in denen entgegen einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums die Ausländerbehörde unangekündigt Abschiebungen durchführen wollte....

MEHR

14. August 2015

Unverhältnismäßiger Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer

Flüchtlingsrat und borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. kritisieren überzogenen und vollkommen unverhältnismäßigen Verfolgungseifer der Staatsanwaltschaft gegen Fluchthelfer Jetzt mehr legale Einreisewege für Verfolgte aus Syrien und Irak schaffen! Der Strafprozess vor dem Landgericht...

MEHR