Aktuelles – Seite 204 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Juli 2016

Aufenthaltsrecht

Anmerkung zu den Anwendungshinweisen des BMI zur Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

entnommen aus asyl.net Artikel vom 19.07.2016 von Johanna Mantel, Redakteurin des Asylmagazins Im Juni wurden vom Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit an Ausländerbehörden „allgemeine Anwendungshinweise zur Einfügung des § 25b AufenthG“ verteilt (wir berichten im Asylmagazin...

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21. Juli 2016

Göttingen: Pressemitteilung v. 13.07.16: „Siekhöhe ist für uns wie ein Gefängnis“; Geflüchtete kritisieren Zustände in der Siekhöhe

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation v. Our House OM10 v. 13.07.16: „Seit Inbetriebnahme des Lagers Siekhöhe halten ehrenamtliche Unterstützer*innen und Aktivist*innen Kontakt zu dort untergebrachten Geflüchteten. Geflüchtete berichten immer wieder, dass die nach oben...

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20. Juli 2016

Gesundheit

Einführung der Gesundheitskarte für Schutzsuchende in der Stadt Delmenhorst

Der Rat der Stadt Delmenhorst hat am 22.06.2016 dem Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte zugestimmt. Delmenhorst ist damit die erste Stadt in Niedersachsen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Der Rahmenvereinbarung...

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18. Juli 2016

Homepage zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten

Eine ganze Gruppe von Medinetzen/ Medizinischen Flüchtlingshilfen in Deutschland setzt sich mit Fragen der Gesundheitsversorgung im Rahmen der Änderungen der Asylgesetzgebung auseinander. Derzeit konzentrieren sie sich auf die lokale Umsetzung der Gesundheitskarte für Geflüchtete,...

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15. Juli 2016

Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz

Presseerklärung 14. Juli 2016 Asylzahlen im Juni 2016: Fast die Hälfte aller syrischen Asylsuchenden erhielt nur subsidiären Schutz PRO ASYL: Politisch forcierte Entscheidungspraxis des BAMF verhindert, dass Tausende ihre Familien legal nachholen können Immer...

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11. Juli 2016

Bundestag stimmt für das sog. Integrationsgesetz

Am 07.07.2016 hat der Bundestag für das Integrationsgesetz gestimmt. Das Integrationsgesetz ist ein sog. Artikelgesetz. Das heißt, es werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgenommen. Die Bundesregierung bewirbt die Gesetzesänderungen als einen Beitrag die Integration...

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8. Juli 2016

Konto für alle: Verordnung bzgl. Zahlungskonto in Kraft

Gestern am 07.07. ist die Verordnung mit dem kurzen und prägnanten Titel „Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses...

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5. Juli 2016

Spendenaufruf: Hannover hilft Diyarbakir

Am 28.06. wurde auf einer Veranstaltung zur Situation in Diyarbakir vom DGB Kreisverband Hannover, dem Stadtjugendring Hannover, dem Stadtkirchenverband Hannover, dem Freundeskreis Diyarbakir und dem Flüchtlingsrat eine Resolution verabschiedet, die die Einstellung der Kampfhandlungen...

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5. Juli 2016

Integrationsgesetz: SPD und Union einigen sich auf Änderungen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters, haben sich Union und SPD auf einige Änderungen im geplanten Integrationsgesetz geeinigt. Offensichtlich waren die Proteste und die Kritik daran nicht vollkommen vergeblich (siehe z.B. Flüchtlingsrat Nds hier). So soll...

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30. Juni 2016

Unabhängige Flüchtlingsberatung für Abschiebungsgefangene in Langenhagen ab August

„Flüchtlinge haben ein Recht auf Information und Beratung“ Ab dem 1.8.2016 wird in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover, Abteilung Langenhagen durch den Flüchtlingsrat e.V. Abschiebungsgefangenen eine unabhängige Beratung angeboten. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter der...

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