Aktuelles – Seite 196 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. Oktober 2016

BAMF verweigert Flüchtlingsanerkennung für Opfer von häuslicher Gewalt in Albanien

Mit Bescheid vom 13.10.2016 gewährt das BAMF einer alleinerziehenden Albanerin Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 5 AufenthG. Der von geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffenen Frau und ihrer Tochter, die zwangsverheiratet werden sollte, verweigert das BAMF sowohl eine Flüchtlingsanerkennung...

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19. Oktober 2016

BMI bestätigt: Beistände im Asylverfahren haben Anwesenheits- und Fragerecht

In der Vergangenheit hat es wiederholt Fälle einer Zurückweisung von Personen gegeben, die als sog. „Beistände“ Flüchtlinge zur Anhörung begleiten wollten. BMI bestätigt in einem Schreiben vom 18.10.2016 an den Abgeordneten Volker Beck, dass...

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19. Oktober 2016

Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan in Hamburg – Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert von niedersächsischer Landesregierung Bleiberecht für Afghan:innen

Das Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers“ ruft für kommenden Sonnabend, 22.10. in Hamburg zu einer Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf (Aufruf siehe hier). Während Anfang Oktober die EU mit...

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18. Oktober 2016

Protest-Camp Weißekreuzplatz: Kostenbescheid der Stadt Hannover als späte Abstrafung von Protest?

Die sudanesischen Aktivist:innen, die mit einem Camp fast zwei Jahre lang auf dem Weißekreuzplatz in Hannover gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und die Kollaboration deutscher Unternehmen und der Bundesregierung mit dem sudanesischen Regime von Diktator...

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17. Oktober 2016

Asylpolitik

Ministerpräsident Weil: „Frau Merkel muss sich endlich ehrlich machen“

Ministerpräsident Weil (SPD) weist darauf hin, dass die Mehrheit der Flüchtlinge „lange, lange in Deutschland bleiben“ wird. In der „Welt“ vom 17. Oktober kritisiert er den verlogenen Umgang mit afghanischen Flüchtlingen, und fordert u.a....

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17. Oktober 2016

updated: Abschiebungen nach Afghanistan

Rücknahmeabkommen mit Afghanistan in Kraft Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat...

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14. Oktober 2016

PRO ASYL kritisiert neuen Gesetzentwurf des BMI: Bleiberechtsregelung soll leerlaufen

Das Bundesinnenministerium (BMI) will Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. PRO ASYL appelliert an SPD und die rationalen Argumenten Zugänglichen: Dieser Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium muss gestoppt werden. Bundesinnenminister de Maizière bringt aktuell eine erneute Verschärfung...

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13. Oktober 2016

Jugendhilfe zweiter Klasse: Einigung zu Kosteneinsparungen bei jungen Flüchtlingen auf dem Weg

Nach Angaben der CSU-Landesgruppe haben sich Bund und Länder auf eine zusätzliche Länderkompetenz verständigt, um Kosten bei der Betreuung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen, insbesondere jungen Flüchtlingen, einsparen zu können. Der Bundesfachverband...

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6. Oktober 2016

Neuer Landeserlass zur Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a AufenthG

Das niedersächsische Innenministerium hat im Nachgang der Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung zum 01.01.2016 mit Datum vom 29.09.2016 einen neuen Runderlass zur Durchführung des Härtefallverfahrens herausgegeben. Der Vorgängererlass vom 18.11.2013 ist damit mit Ablauf des...

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6. Oktober 2016

SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme!

SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme Anlässlich der heute in Bremen stattfindenden Kultusministerkonferenz (KMK) kritisieren die Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen und der Fachverband BumF e.V. – unterstützt von der...

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