Aktuelles – Seite 196 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. September 2016

Neuer Amnesty Bericht zu Ungarn: Push backs und Schläge in Haft

Amnesty International hat einen neuen Bericht zu Ungarn veröffentlicht. Es geht vor allem um die Transit-Zonen und push-backs nach Serbien unter Einsatz von Schlagstöcken, Hunden, Pfefferspray, etc. Es findet sich allerdings auch eine ziemlich...

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23. September 2016

BILD hetzt gegen Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen

Gestern hat die BILD-Zeitung aus einer seit Jahren bekannten Zahl einen vermeintlichen Skandal für die Seite 1 aufbereitet („NEUER IRRSINN BEI DER ABSCHIEBUNG“), und getreue rechte Gesinnungsgenossen (Wendt von der Polizeigewerkschaft und Friedrich von...

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22. September 2016

PRO ASYL zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

PRO ASYL fordert Bundesländer und Bundestag auf, das Gesetz zu stoppen Mit Bestürzung nimmt PRO ASYL den gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Bundesregierung zur Kenntnis. PRO ASYL appelliert an...

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22. September 2016

Noch immer keine Gedenktafel für Halim Dener – 24stündige Kundgebung ab Montag

Seit Jahren fordert die „Kampagne Halim Dener“ politische Konsequenzen aus dem Tod des jungen kurdischen Flüchtlings, der 1994 im Alter von 16 Jahren von der Polizei beim Plakatieren erwischt und von hinten erschossen wurde....

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21. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Verzicht auf landesinterne Wohnsitzauflage

Mit Erlass vom 20.09.2016 hat das Innenministerium angeordnet, anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen keine Wohnsitzauflage nach §12a Abs. 2 – 4 AufenthG zu erteilen. Das bedeutet, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz in Niedersachsen frei wählen,...

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21. September 2016

Scharfe Kritik an der geplanten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

2010 erließ die damalige CDU-FDP-Regierung Niedersachsens unter Protest von Bürgerinitiativen und Sachkundigen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dessen Fehler versprach die in 2013 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zu beseitigen und das Versammlungsgesetz mit einem neuen, „bürgerfreundlichen“...

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20. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Entschließung der Landesregierung für ein Basismodul Sprachförderung

Nachfolgend dokumentieren wir den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, der in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossen wurde. Wir begrüßen diesen Beschluss uneingeschränkt und freuen uns, dass das...

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20. September 2016

Sprache

Integrationskurse: Flüchtlinge in Niedersachsen müssen besonders lange warten

Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion „Integrationskurse – Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung“ (BT-Drs. 18-9623) mit umfangreichem Statistikmaterial zu den Integrations-Kursen in den einzelnen Bundesländern: Anfrage_Integrationskurse Den...

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20. September 2016

Integrationsgesetz – was hat sich geändert?

Aus dem Asylmagazin: Neuerungen durch das Integrationsgesetz Im aktuellen Asylmagazin (Ausgabe 9/2016) sind die wichtigsten Gesetzesänderungen zusammengestellt, die sich durch das Integrationsgesetz ergeben haben. Das Integrationsgesetz wurde im Juli 2016 von Bundestag und Bundesrat...

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19. September 2016

UN-Flüchtlingsgipfel am 19. September in New York

Heute halten die Vereinten Nationen zum ersten Mal eine hochrangige Plenartagung der Generalversammlung zu den großen Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen ab. Staats- und Regierungschefs, Minister und Ministerinnen aus 126 Ländern stehen auf...

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