Aktuelles – Seite 151 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. April 2018

Flüchtlings-Bürgen müssen vorerst nicht zahlen

Die Forderungen deutscher Behörden an Bürger, die Flüchtlingen mit einer Bürgschaft den Weg nach Deutschland geebnet haben, sind vorläufig ausgesetzt. Das hat das niedersächsische Innenministerium am Freitag auf eine Anfrage der Grünen im Landtag...

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23. April 2018

Anmerkungen zum angeblichen „BAMF-Bestechungsskandal“

In der Debatte um einen angeblichen Bestechungsskandal beim BAMF Bremen werden wesentliche Sachverhalte bislang ausgeblendet: 1. In der Öffentlichkeit wird davon berichtet, dass der Fall der Lehrter Ezidenfamilie K. den Stein ins Rollen gebracht...

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23. April 2018

Menschenrechtsorganisationen appellieren an die Bundespolizei, sich nicht an Abschiebeflügen zu beteiligen

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul: Appell an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert gemeinsam mit dem Grundrechtekomitee...

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20. April 2018

Warum Ankerzentren eine schlechte Idee sind

von Max Klöckner, PRO ASYL Schon bald will das Bundesinnenministerium (BMI) einen Plan für die Errichtung der sogenannten AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs)-Zentren vorlegen. Deutlich wird: Den Fokus legt die Regierung vor allem auf...

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19. April 2018

„Vor den Toren Europas“ – Veranstaltungsreihe in Göttingen

Die europäischen Gesellschaften setzen immer stärker auf die Abschottung und die Abwehr von Flüchtlingen. Schutzsuchenden wird es immer schwerer gemacht, Europa überhaupt zu erreichen. In Deutschland wird die sinkende Zahl von Asylsuchenden als Erfolg...

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16. April 2018

BAMF bereitet Widerrufsverfahren vor

Seit Herbst 2017 arbeitet ein Referat beim BAMF in Nürnberg an der Vorbereitung und Durchführung von Widerrufsverfahren. 2018 werden weitere BAMF-Dependancen damit beauftragt, positive Entscheidungen aus dem Jahr 2015 zu prüfen. Für das Jahr...

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16. April 2018

Hohe Zahl von anerkannten Flüchtlingen in Deutschland

Zahl der Ausreisepflichtigen stagniert. Dennoch beschäftigt sich die Politik v.a. mit dem Thema „Abschiebung“ Ein direkter Vergleich der Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge Ende 2014 und 2017 verdeutlicht, dass der Anteil der Flüchtlinge...

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13. April 2018

EuGH: Volljährig gewordene UMF behalten Recht auf Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. April 2018 klargestellt, dass unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, auch dann ihr Recht...

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11. April 2018

Kritik am Festhalten an Notunterkunft Siekhöhe in Göttingen

Der Verein Refugee Network Göttingen und der Integrationsrat Göttingen kritisieren in hier dokumentierten Pressemitteilungen die aktuellen Pläne der Göttinger Stadtverwaltung, den Betrieb der Notunterkunft „Siekhöhe“ nochmals zu verlängern. Die Stadt plant, die ehemalige Lagerhalle...

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6. April 2018

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen – mehr als fragwürdigen – Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ vorgelegt, der das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weitgehend abschwächt. Sollte das Gesetz...

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