Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit
Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...