Flüchtlingsrat Niedersachsen und SEEBRÜCKE fordern: Sichere Häfen schaffen und Fluchtwege sichern!

Appell an die niedersächsische Landesregierung

Anlässlich der heutigen Lesung „Ein Morgen vor Lampedusa“ zugunsten von Jugend Rettet erneuern der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bewegung SEEBRÜCKE ihre Forderung nach der Schaffung sicherer Fluchtwege und der Entkriminalisierung der Seenotrettung. „Die niedersächsische Landesregierung muss ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen, ein neues Landesaufnahmeprogramm auflegen und sich bereiterklären, aus Seenot Gerettete unverzüglich aufzunehmen,“ so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.

Wochenlang mussten 49 aus Seenot Gerettete unter widrigsten Bedingungen auf der Sea-Watch 3 und der Professor Albrecht Penck (Sea-Eye) ausharren, während sich europäische Regierungen unsägliche Streitereien über Zuständigkeiten lieferten. Zwar haben europäische Regierungen am Mittwochmorgen die Aufnahme der Geretteten verkündet. „Aber es fehlt weiterhin ein europäisches Aufnahmeverfahren,“ erläutert Weber. „Bei der nächsten Rettungsmission beginnt der Machtpoker auf dem Rücken der Geflüchteten von vorne. Und genau das ist Teil der Abschreckungslogik.“

Retter_innen wie Gerettete sollen demoralisiert und Menschen von der Flucht nach Europa abgeschreckt werden. Nach der Einigung durften die Schiffe von Sea-Watch und SeaEye nicht in Malta anlegen, sondern mussten die Gewässer verlassen. „Die EU-Regierungen erschweren absichtlich künftige Rettungsmissionen, indem sie längere Seewege erzwingen und die Versorgung der Schiffe behindern,“ sagt Liza Pflaum, Mitgründerin der SEEBRÜCKE. „Die Folge wird sein: mehr Tote im Mittelmeer.“

Diese Abschreckungs- und Abschottungspolitik ist keineswegs neu: Seit Jahren verhindern und kriminalisieren europäische Regierungen die zivile Seenotrettung. In der Folge sind allein im vergangenen Jahr mehr als 2.200 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Das Risiko, bei der Flucht über das Meer zu Tode zu kommen, ist weiter gestiegen: 2018 starb einer von etwa 50 Flüchtlingen bei der Überfahrt.Dennoch fliehen die Menschen weiter. Denn wer in den grausamen libyschen Lagern tagtäglich Folter, Mord, Versklavung und Ausbeutung ausgesetzt ist, hat nichts mehr zu verlieren.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die SEEBRÜCKE fordern die Europäische Union auf, ihre unmenschliche und völkerrechtswidrige Abschottungspolitik umgehend zu beenden. Stattdessen müssen die europäischen Regierungen das Völker- und Seerecht wieder achten und sich an der gelebten Menschlichkeit der Städte und der Zivilgesellschaft orientieren. „Die Solidarität in den Kommunen und in der Zivilbevölkerung ist riesengroß“, berichtet Pflaum. „Allein in Deutschland haben sich über 30 Städte und Landkreise zu Sicheren Häfen erklärt, hinzu kommen italienische Städte wie Neapel oder Palermo.“ In Niedersachsen haben sich die Region Hannover, die Städte Braunschweig, Cloppenburg, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück sowie der Landkreis Hildesheim angeschlossen. „Diese Städte wollen nicht weniger, sondern mehr Geflüchtete aufnehmen,“ so Pflaum. „Das dürfen sie aber nicht, solange europäische Regierungen ihr unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Schutzsuchenden spielen.“

„Wir hoffen, dass weitere niedersächsische Kommunen und auch die niedersächsische Landesregierung ihre Bereitschaft erklären, aus Seenot Gerettete aufzunehmen,“ ergänzt Weber. „Sie erhöhen damit den Druck auf die Bundesregierung und die EU, sichere Fluchtwege zu garantieren und die zivile Seenotrettung zu unterstützen statt sie zu kriminalisieren.“

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