Aktuelles – Seite 124 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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24. Januar 2019

Bund und betroffene Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen

Nachdem der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) im Dezember verkündete, dass sich eine Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen in „sehr naher Zukunft“ abzeichne, scheint nunmehr der Durchbruch gelungen – wie sich aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums...

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24. Januar 2019

NRW-Integrationsminister Stamp: Entwarnung für Flüchtlingsbürgen

Der Beitrag von NRW-Integrationsminister Stamp im heutigen Morgenmagazin lässt hoffen, dass eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen, wie bereits im Dezember vom nds. Innenminister Boris Pistorius versprochen, in greifbare Nähe gerückt ist: Im Streit über...

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23. Januar 2019

Asylstatistik: Immer weniger Schutzsuchende schaffen es nach Deutschland – Kein Grund zum Jubeln

Heute verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, die Zahl der in 2018 nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden. „185.853 Asylanträge im Jahr 2018 – 16 Prozent...

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23. Januar 2019

Die Situation von Flüchtenden in Serbien – illegale Abschiebungen und Ausharren bei extremer Kälte

(Über)-Leben an der ungarischen Grenze Kurz nach dem Jahreswechsel verkündet das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in gewohnter Weise die Ergebnisse seiner Erhebungen zu den weltweiten Flüchtlingszahlen im ersten Halbjahr 2018. Für Deutschland wurde...

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23. Januar 2019

Das Leben in Ruinen 8 Kilometer vor dem EU-Grenzzaun

Etwa 100 Geflüchtete warten derzeit in Nord-Serbien auf ein Weiterkommen Aus einer winzigen Feuertonne in der Mitte des Raumes steigen Flammen und beißender Rauch auf. Drumherum sitzen vier junge Männer und halten ihre Hände...

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22. Januar 2019

Stellungnahme zur Anfrage FDP „Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus sicheren Herkunftsländern“ vom 20.12.2018

Die Abgeordneten Sylvia Bruns, Björn Försterling und Jan-Christoph Oetjen der Landtagsfraktion der FDP haben eine Anfrage zur Beschulungssituation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt und eine Antwort der Landesregierung erhalten,...

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21. Januar 2019

Kein Mangel an Haftplätzen, sondern an Rechtsstaatlichkeit

Seehofers Vorschlag zur gemeinsamen Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und Strafgefangenen: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Bund und Länder auf, sich an geltendes Recht zu halten, und verlangt von der Landesregierung, endlich ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen. Der Vorschlag...

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18. Januar 2019

Soziales

Erlass zur Schließung Förderlücke bei Auszubildenden

Mit Erlass vom 14.01.2019 sorgt das Innenministerium für die lang ersehnte Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung und Studium und ermöglicht zudem ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB...

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