Aktuelles – Seite 106 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Dezember 2019

Schwerkranker Flüchtling ohne Familie nach Russland abgeschoben

Der von uns intensiv begleitete Fall des tschetschenischen Flüchtlings A. macht deutlich, dass Abschiebeverbote nicht einmal mehr in extremen Krankheitsfällen geltend gemacht werden können. Es folgt eine Falldarstellung, verbunden mit der Frage: Kennt die...

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17. Dezember 2019

Weitere Personen von beschlagnahmten Akten betroffen: Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp in die Türkei

Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministerium für den Innenausschuss des Landes zur Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts belegt, dass viel mehr als die zunächst offiziell eingeräumte Zahl von 283 Geflüchteten betroffen ist: Schriftlicher Bericht des Ministers...

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16. Dezember 2019

Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder...

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13. Dezember 2019

Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert

Verlängerung Abschiebungsstopp nach Syrien Das Innenministerium hat mit Erlass vom 12.12.2019 den Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30.06.2020 verlängert Nachdem sich die Innenminister auf ihrer Konferenz (IMK) letzte Woche darauf geeinigt haben, dass es...

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10. Dezember 2019

Tag der Menschenrechte: Bündnis stellt politische Forderungen auf

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis ‚Menschenrechte grenzenlos‘ – darunter auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. – haben aktuelle politische Forderungen erarbeitet, die wir anlässlich des heutigen internationalen Tags der Menschenrechte veröffentlichen. In den letzten Jahren...

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6. Dezember 2019

IMK: Kein Bundesaufnahmeprogramm, nur symbolisches Aufnahmekontingent für unbegleitete Flüchtlingskinder?

Die Ablehnung eines bundesweiten Aufnahmeprogramms auf der heute abgeschlossenen Innenministerkonferenz (s. Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers) enttäuscht uns zutiefst. Die Verantwortlichen aus Bund und Ländern haben die Chance verpasst, zumindest einem relevanten Anteil der rund...

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5. Dezember 2019

Danke all jenen, die mit uns an der Seite Geflüchteter stehen

Heute, am ‚Tag des Ehrenamts‘, heißt es für uns, laut und deutlich Danke zu sagen! Danke all jenen, die mit uns an der Seite Geflüchteter stehen und ihnen die Türen der ‚Einwanderungsgesellschaft‘ öffnen, ihnen...

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5. Dezember 2019

EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen...

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3. Dezember 2019

Flüchtlingsräte fordern Seehofer auf, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen nicht länger zu blockieren

Innenministerkonferenz ist gefordert: Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen! Aus Anlass der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 04. – 06.12.2019 fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht...

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3. Dezember 2019

Landkreis Northeim: Zweimal Familientrennung durch Abschiebung

Presseerklärung der Rechtsanwältinnen Claire Deery, Regina Jördens und Maria Bosten, Göttingen Am 02.12.2019 hat die Prozessbevollmächtigte einer armenischen Familie (Eltern, sowie zwei minderjährige Kinder 5 und 1,5 Jahre) erfahren, dass es durch den Landkreis...

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