Weitere Personen von beschlagnahmten Akten betroffen: Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp in die Türkei

Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministerium für den Innenausschuss des Landes zur Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts belegt, dass viel mehr als die zunächst offiziell eingeräumte Zahl von 283 Geflüchteten betroffen ist:

Schriftlicher Bericht des Ministers des Innern für die Sitzung des Innenausschusses am 12.12.2019 zu dem Tagesordnungspunkt „Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara“

Hier wird jetzt eine zweite Liste mit Namen Betroffener genannt. In dem Dokument ist die Rede von weiteren „276 Datensätzen“ mit dem Zusatz: „Pro Datensatz teilweise mehrere Personen“. Allein 265 Betroffene hätten einen Wohnort in Nordrhein-Westfalen. Türkische Medien sprechen bekanntlich von 2.400 bzw. 4000 Betroffenen. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Menschen mit einer zusätzlichen politischen Verfolgung in der Türkei rechnen müssen.

In einem Brief an den niedersächsischen Innenminister sowie an alle im Landtag vertretenen Fraktionen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen daher heute einen Abschiebungsstopp für die Türkei gefordert.

Wir sorgen uns um das Schicksal türkischer Staatsangehöriger, die nach Beschlagnahme von hunderten Akten von in Deutschland Asyl suchenden Flüchtlingen möglicherweise zusätzlich gefährdet sind, und bitten den niedersächsischen Innenminister deshalb, einen Abschiebungsstopp in die Türkei zumindest so lange zu verhängen, bis geklärt ist, wer von Verfolgungsmaßnahmen der Türkei infolge der Festnahme des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft betroffen sein könnte.

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