Broschüre zum Thema „geschlechtsspezifische Verfolgung“ erschienen

Eine neue Dokumentation zur Veranstaltung vom 18. Januar 2017  im Landeshaus Kiel thematisiert geschlechtsspezifische Verfolgung:

Geschlechtsspezifische Verfolgung – keine Relevanz für Schutzsuchende?

Nach wie vor ist das Thema in der Öffentlichkeit wie auch in der fachpolitischen Diskussion wenig präsent. Die letzte Veröffentlichung des Flüchtlingsrats zu diesem Thema stammt aus dem Jahr 2012.  Die neue Veröffentlichung aus Schleswig-Holstein verleiht dem Thema neue Aufmerksamkeit und ist insofern zu begrüßen

Unterwegs in Hannover: Erläuterung des Üstra-Tarifsystems für Flüchtlinge

Das Hannoversche Üstra-Tarifsystem für öffentliche Verkehrsmittel ist kompliziert und gerade für Geflüchtete schwer zu verstehen. Dass die Zonen für Tagestickets anders sind als für Monatskarten, könnte man schon fast als vorsätzliche Falle bezeichen. Das versehentliche Fahren mit falscher Fahrkarte, in der falschen Zone oder zur falschen Zeit kann schnell als „Schwarzfahren“, also „Erschleichen von Leistungen“, interpretiert und als Straftat verfolgt werden.

Bettina Wolpensinger hat sich lange mit diesem Thema beschäftigt und eine Anleitung für die Nutzung der Üstra erstellt, die hilft, sich im Dschungel des Tarifsystems zurechtzufinden, und als Ergänzung zu den mehrsprachigen Flyern der Üstra wichtige Orientierung vermittelt.

Restriktionen beim Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Leitlinien des Auswärtigen Amts machen Familiennachzug mit Geschwistern faktisch unmöglich

Mit dem Runderlass vom 20. März 2017 hat das Auswärtige Amt die Grundlagen für den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiter spezifiziert. Im Ergebnis lässt sich feststellen: Die restriktiven Bedingungen machen einen Nachzug von Familien mit Kindern zu in Deutschland lebenden, anerkannten Flüchtlingen so gut wie unmöglich. Unter anderem legt der Erlass fest:

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Vorstellung des aktuellen Berichts der Härtefallkommission

Das Niedersächsische Innenministeriums hat einen neuen Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Härtefallkommission im Jahr 2016 veröffentlicht.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beurteilt die Praxis der Härtefallkommission überwiegend positiv: Etliche Einzelfälle konnten über die Härtefallkommission gelöst werden. Die Zahl der positiven Entscheidungen entspricht mittlerweile der Praxis auch anderer Bundesländer – bis 2014 lag Niedersachsen weit hinter dem Durchschnitt aller Bundesländer – , und die Kriterien der Entscheidungsfindung orientieren sich stärker als vor 2014 an humanitären Aspekten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Familiennachzug zu Flüchtlingskindern wird systematisch untergraben

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Bundesregierung präsentiert Scheinlösungen

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zum Thema »Familiennachzug zu Flüchtlingskindern« stößt auf scharfe Kritik von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. »Statt endlich eine überfällige Gesetzesreform anzustrengen, die den Rechtsanspruch von Eltern und Geschwistern auf einen Familiennachzug zu hier lebenden Flüchtlingskindern regelt, streut die Bundesregierung der Öffentlichkeit mit »Härtefalllösungen« Sand in die Augen«, kommentierte Günter Burkhardt den Beschluss.

In der Koalitionsvereinbarung von letzter Nacht wurde beschlossen, dass die in § 22 Aufenthaltsgesetz enthaltene Härtefallklausel »in Einzelfällen unter besonderer Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention« genutzt werden soll.

Das bezeichnen PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen als reine Augenwischerei. Offenbar dient der Formelkompromiss der symbolischen Ehrenrettung der SPD, die sich beim Familiennachzug von der CDU hat über den Tisch ziehen lassen. Die Lösung über Härtefälle hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Der UNHCR kritisiert in seiner Stellungnahme vom 17. März 2017, dass beim Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen der humanitäre Spielraum praktisch nicht genutzt wird: »In der Praxis wurde vom § 22 AufenthG allerdings fast kein Gebrauch gemacht«.

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Studie: Große regionale Unterschiede in der Entscheidungspraxis des BAMF

Einer aktuellen Studie der Uni Konstanz zufolge sind nicht nur gravierende Unterschiede hinsichtlich der Beurteilung der Verfolgungslage zwischen den verschiedenen europäischen Staaten festzusztellen, sondern auch erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern. Das ist überraschend, ist doch die zuständige Bundesbehörde, das BAMF, zentral gesteuert.

Originalveröffentlichung: Lisa Riedel und Gerald Schneider: Dezentraler Asylvollzug diskriminiert: Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich, 2010-2015. Politische Vierteljahresschrift 58 (1), 21-48. DOI: 10.5771/0032-3470-2017-1-21

Nachfolgend die Kurzzusammenfassung.

aus: https://www.uni-konstanz.de/universitaet/aktuelles-und-medien/aktuelle-meldungen/aktuelles/aktuelles/asyl-zentral-gesteuert-foederal-interpretiert/

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Geplante Handy-Auswertung widerspricht dem Datenschutz

Die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff (CDU) zur geplanten Handy-Auswertung durch das BAMF und andere maßlose und verfassungswidrige Änderungspläne im Bereich des Datenaustauschs im Asylrecht ist eine „schallende Ohrfeige“ (Ulla Jelpke) für die Bundesregierung. Voßhoff hat „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“, die Kritik im Einzelnen ist deutlich:  Der geplante massive Grundrechtseingriff sei unverhältnismäßig, der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei nicht ausreichend geschützt, es fehlten Regelungen zur wirksamen Kontrolle und in der jetzigen Ausgestaltung wird auch dem Grundsatz der Erforderlichkeit nicht entsprochen. Auch im Übrigen scheint der Datenschutz im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts für die Bundesregierung nichts zu gelten: Die Datenschutzbeauftragte kritisiert insbesondere eine Neuregelung zum Umgang mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten. Diese „würde also nicht näher bezeichneten öffentlichen Stellen eine Übermittlung nicht näher bezeichneter (Gesundheits-)Daten aufgrund nicht näher eingegrenzter Anlässe an nicht näher eingegrenzte Empfänger ermöglichen“.

Auswertung der Abschiebungszahlen 2016

Auswertung der Abschiebungszahlen 2016
Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.844 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu Abschiebungen im Jahr 2016 vor (BT-Drucksache 18/11112). Nachfolgend werten wir diese Zahlen aus:

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Arbeitshilfe zur Beantragung der Kostenübernahmen von Therapie mit minderjährigen Geflüchteten und jungen Volljährigen

Wie können Therapien für geflüchtete Kinder und Jugendliche beantragt werden? Der BumF hat zusammen mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) eine Arbeitshilfe dazu erstellt. Mit Tipps und Hinweisen zu Kostenübernahme, Antragsverfahren und rechtlichen Grundlagen.

Hier gehts zur Arbeitshilfe: BumF_BAfF-Arbeitshilfe-Therapie-Jugend

„Kindheit im Wartezustand“ – Neue UNICEF-Studie zu Kindern und Jugendlichen in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Etwa 350.000 Kinder und Jugendliche kamen in den Jahren 2015 und 2016 mit ihren Familien nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Viele von ihnen leben nach ihrer Ankunft mit ihren Familien über mehrere Monate oder Jahre in Flüchtlingsunterkünften, die vielfach kein kindgerechtes Umfeld darstellen.

Eine neue Studie von UNICEF hat die Wohn- und Lebensumstände geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Deutschland untersucht und gibt einen Einblick in die Bandbreite der weitreichenden Problemfelder, die durch die Unterbringungssituation in Flüchtlingsunterkünften entstehen.

So wird die Lebenssituation geflüchteter Minderjähriger nicht durch bundesweit einheitliche Unterbringungsbedingungen und Leistungszugänge bestimmt, sondern ist sehr heterogen und hängt teilweise vom Zufall ab: Je nach Zeitpunkt der Ankunft in Deutschland, nach Herkunftsland und Bleibeperspektive, nach Ort und nach Art der Unterbringung sind die Kinder unterschiedlichsten Bedingungen ausgesetzt. Ebenso zeigt die Studie, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche entgegen der kinderrechtlichen Vorgaben noch immer gegenüber Gleichaltrigen in Deutschland direkt oder indirekt benachteiligt werden.

Eine direkte Form der Benachteiligung stellen unter anderem das eingeschränkte Leistungssystem für Kinder und Jugendliche im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Verzögerung des Schulzugangs im Rahmen der Mehrzahl der Landesschulgesetze dar. Eine indirekte Form der Benachteiligung besteht dort, wo geflüchtete Kinder und Jugendliche rechtlich gleichgestellt sind, aber faktisch keinen Zugang zu den ihnen zustehenden Leistungen haben, etwa im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die Art der Unterbringung entscheidet über den Umfang des Leistungszugangs und das Ausmaß rechtlicher und tatsächlicher Beschränkungen in den Bereichen Bildung, Teilhabe und Gesundheitsversorgung.

Alle Erkenntnisse und hieraus abgeleitete Forderungen der Untersuchung sind unter folgendem Link abrufbar: kindheit-im-wartezustand-unicef-fluechtlingskinderstudie-2017-data