Bündnis „Niedersachsen packt an“ geht an den Start

Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN), der Katholischen Kirche in Niedersachsen und der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat das Land Niedersachsen das offene Bündnis „Niedersachsen packt an“ initiiert. Ziel ist es, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Gesellschaft und Arbeit voranzubringen.

Am 07. Januar 2016 findet die Auftaktveranstaltung in Hannover statt.

Mehr Informationen zu dem Bündnis finden sich hier

Der Aufruf findet sich hier

 

 

Wir freuen uns über Mitglieder und Spenden! Bitte Adresse nicht vergessen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Flüchtlingsrat Niedersachsen,

Immer wieder erhalten wir Spenden ohne Angabe der Absenderadresse. Zwischen den Jahren möchte ich daher noch einmal darauf hinweisen, dass wir Spendenbescheinigungen nur zusenden können, wenn uns die Adresse des Spenders bzw. der Spenderin mitgeteilt wird.  Allen Unterstützer*innen danken wir für die geleistete Hilfe und wünschen ein gutes Neues Jahr 2016!

Kai Weber
Geschäftsführer

Ex-Verfassungsrichter Mahrenholt erneuert seine Kritik an niedersächsischer „Abschiebe-Unkultur“

Ernst Gottfried Mahrenholz im Gespräch mit Korbinian Frenzel (Deutschlandfunk)

Beitrag hören

Niedersachsen hat 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo am Mittwoch abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (siehe Meldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Juristische Stellungnahme zur Entscheidung des VG Göttingen betreffend Familie K.

Kommentar zu den Beschlüssen des VG Göttingen vom 8.12.2015 (1 B 318/15 und 1 B 319/15)

Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo Ende der 90er Jahre bzw. im Jahre 2000, wurden die beiden Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. So erging es auch ihren Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der Abschiebung für beide Familien ab.

Hierzu hat der Flüchtlingsrat die nachfolgende juristische Stellungnahme verfasst:

Kommentar Beschlüsse VG Göttingen II

 

Landkreis Gifhorn holt rechtswidrig abgeschobene Tschetschenin wieder zurück

Der Landkreis Gifhorn hat zugesagt, den vorgenommenen Rechtsbruch zu heilen und eine rechtswidrig abgeschobene Tschetschenin mit ihren beiden 11- und 14-jährigen Kindern wieder aus Russland zurückzuholen. Das berichtet die HAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Landrat Ebel hatte zuvor in einer Presseerklärung noch behauptet, das Vorgehen des Landkreises sei rechtmäßig gewesen. Wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen. Inzwischen hat sich auch UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten. Zu fordern ist, dass die Behörden jetzt alles daran setzen, eine schnelle Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Nachfolgend der Bericht aus der heutigen Ausgabe der HAZ:

» Den ganzen Beitrag lesen…

Notunterkunft „Theodor-Körner-Kaserne“ in Lüneburg: Kritik von Initiativen

Bereits in der vergangenen Woche hat es massive Kritik von Initiativen an der Aussperrung von Ehrenamtlichen in der Unterkunft Scheuen bei Celle gegeben Die Notunterkunft „Theodor-Körner-Kaserne“ in Lüneburg, betrieben von der DLRG, wird nun von Lüneburger Initiativen massiv kritisiert. Die Bewohner_innen erhielten keine Informationen über den weiteren Gang Ihres Verfahrens. Freiwilligen werde nicht gestattet, auf dem Gelände der Notunterkunft Sprachkurse und Integrationsangebote zu machen. Bedienstete würden sich agressiv gegenüber den Flüchtlingen verhalten und sich Kompetenzen anmaßen, die ihnen nicht zustehen. Auch das Recht der Kinder auf einen Schulbesuch und die Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten werde mit Füßen getreten. Wörtlich heißt es in einem Beschwerdebrief an den Flüchtlingsrat:

» Den ganzen Beitrag lesen…

Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig

Nachfolgend dokumentieren wir die Kritik des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz an der Charterabschiebung, die das Land Niedersachsen in der vergangenen Woche durchgeführt hat. Von der Abschiebung waren 125 Menschen aus dem Kosovo betroffen, darunter viele, die bereits Jahrzehnte in Niedersachsen lebten oder hier geboren sind. Die Kritik des Flüchtlingsrats findet durch Herrn Mahrenholz eine prominente Bestätigung aus berufenem Munde.

_________________________________________

Quelle: HAZ vom 19.12.2015

Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig
Ex-Verfassungsrichter: Land verletzt Humanität
Von Heiko Randermann

Hannover. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) hat die Abschiebung von 125 Menschen in den Kosovo durch das Land Niedersachsen als verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Aktion sei „auch ein Stück Humanität abgeschoben worden“, sagte Mahrenholz der HAZ. „Diese Familien waren hier verwurzelt. Ihre Kinder waren hier geboren.“ Das Land Niedersachsen habe lange gewusst, dass diese Menschen kein Aufenthaltsrecht hätten. Es sei damit selbst zur Ursache für die jahre- und jahrzehntelange Duldung der Menschen geworden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Erstinfos für Asylsuchende: aktualisierte 5. Auflage von Dezember 2015

Wir haben auf Grund der letzten Änderungen v.a. im Aufenthaltsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und im Asylgesetz (vormals Asylverfahrensgesetz), die am 01.08. sowie am 24.10.2015 in Kraft getretenen sind, die Erstinfos für Asylsuchende aktualisiert.

Die aktualisierte fünfte Ausgabe der Broschüre liegt derzeit als pdf-Datei in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch vor.

Die Fassungen in Arabisch und Farsi folgen. Ebenso werden die Druckversionen der fünften Auflage des Erstinfos in allen fünf o.g. Sprachen in Kürze folgen.

Die Broschüren sind hier herunterladbar.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eröffnet Erprobungszentrum in Bad Fallingbostel; Asylverfahren sollen dort in zwei Tagen entschieden sein

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 17.12.15 berichtet über die Öffnung des neuen Erprobungszentrums des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bad Fallingbostel. Dort soll nach Angaben der HAZ in einem Pilotprojekt von jetzt an innerhalb von zwei Tagen über Asylanträge entschieden werden. Für zwei große Gruppen von Asylbewerbern soll dabei nach Angaben der HAZ die Entscheidung gleich im Camp innerhalb weniger Tage fallen: Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea sowie religiöse Minderheiten aus dem Irak sollen eine schnelle Zusage erhalten. Bewerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa vom Balkan, sollen ebenso schnell bearbeitet werden.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge lässt weiterhin aus sich warten

Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, Familien aus Syrien und dem Irak die Aufnahme von Angehörigen in Niedersachsen wieder zu ermöglichen

Das Niedersächsische Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch hier lebende Verwandten ist seit Ende Juni 2015 ausgelaufen. Um eine Fortsetzung zu erreichen, gab die Landtagskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe am 23.06.2015 auf Antrag des Flüchtlingsrats einstimmig (bei zwei Enthaltungen) die Empfehlung, das Aufnahmeprogramm bzgl. syrischer Flüchtlinge fortzusetzen und es auch auf die irakischen Flüchtlinge, die vom IS-Terror betroffen sind, zu erweitern (siehe Resolution der Kommission Migration und Teilhabe).

Die Landesregierung versprach, das Programm fortzusetzen, allerdings mit einer kurzen Unterbrechung, weil die kommunalen Spitzenverbände erneut angehört werden müssten. Später hieß es, die Fortsetzung des Programms scheitere noch an der fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministers. Bis heute gibt es kein Anschlussprogramm des Landes Niedersachsen für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge, was um so unverständlicher ist, als für die Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen die Familienangehörigen selbst sorgen müssen. Noch vor Jahresfrist war die Landesregierung stolz darauf, bei Aufnahmeprogrammen für Familienangehörige eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es hat den Anschein, als wolle inzwischen niemand mehr im Innenministerium etwas davon wissen. » Den ganzen Beitrag lesen…