Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig

Nachfolgend dokumentieren wir die Kritik des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz an der Charterabschiebung, die das Land Niedersachsen in der vergangenen Woche durchgeführt hat. Von der Abschiebung waren 125 Menschen aus dem Kosovo betroffen, darunter viele, die bereits Jahrzehnte in Niedersachsen lebten oder hier geboren sind. Die Kritik des Flüchtlingsrats findet durch Herrn Mahrenholz eine prominente Bestätigung aus berufenem Munde.

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Quelle: HAZ vom 19.12.2015

Mahrenholz: Abschiebungen rechtswidrig
Ex-Verfassungsrichter: Land verletzt Humanität
Von Heiko Randermann

Hannover. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz (SPD) hat die Abschiebung von 125 Menschen in den Kosovo durch das Land Niedersachsen als verfassungswidrig kritisiert. Mit dieser Aktion sei „auch ein Stück Humanität abgeschoben worden“, sagte Mahrenholz der HAZ. „Diese Familien waren hier verwurzelt. Ihre Kinder waren hier geboren.“ Das Land Niedersachsen habe lange gewusst, dass diese Menschen kein Aufenthaltsrecht hätten. Es sei damit selbst zur Ursache für die jahre- und jahrzehntelange Duldung der Menschen geworden.

Den Rechtsbruch sieht der frühere niedersächsische Kultusminister darin, dass Niedersachsen von diesem Kurs ohne nachvollziehbaren Grund abgewichen sei: „Der Staat durfte gegenüber den Betroffenen nicht so handeln wie gegenüber einem soeben abgewiesenen Asylbewerber.“ Niedersachsen habe mit seiner Duldung den Menschen erlaubt, sich hier ein Leben einzurichten – und das binde ihn.

„Hier geht es um die Verantwortung aus vorangegangenem Tun – das verpflichtet den Staat“, argumentiert Mahrenholz. „Wo liegt der Grund für die Abschiebung, wenn – so Innenminister Boris Pistorius – der Asylkompromiss auf Bundesebene nichts damit zu tun gehabt hatte?“

Insbesondere die Menschenwürde der Kinder und Jugendlichen sei verletzt worden. „Sie sind jetzt in ihrer je eigenen geistigen, bildungsmäßigen und moralischen Entwicklung von den Chancen abgeschnitten, die Niedersachsen ihnen geboten hatte“, sagte Mahrenholz. Erhellend sei hier der Blick auf die eigenen Kinder.

Das Land hatte am Mittwoch mit einer Chartermaschine 125 Menschen aus Albanien, Serbien und dem Kosovo über den Flughafen Hannover abgeschoben. Unter ihnen waren nach Zeugenberichten ältere Personen mit Gehhilfen, aber auch viele junge Menschen.

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