Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Landeshauptstadt Hannover

Pressemitteilung, 30.07.2015

Forderungen zur Unterbringung für Asylsuchende in Landeshauptstadt Hannover:
Entbürokratisieren – Auszugsmanagement stärken – Eigenständiges Wohnen fördern

Vor dem Hintergrund der hohen Zahl der in der Landeshauptstadt Hannover unterzubringenden Flüchtlinge fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine Entbürokratisierung der Flüchtlingsunterbringung, um die Lage nachhaltig zu entspannen. Die Notunterbringung in Turnhallen und wie jetzt geplant in ehemaligen Baumärkten darf nur eine kurzfristige Übergangslösung sein.

Die Landeshauptstadt sollte allen Flüchtlingen das Recht einräumen, sich selbst eine Wohnung suchen zu dürfen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sudanesische Flüchtlinge stellen Perspektiven des Protestcamps Weißekreuzplatz vor

Auf einer Pressekonferenz am Di., 28.07., hat Maissara Saeed, als einer der Sprecher der sudanesischen Flüchtlinge vom Weißekreuzplatz in Hannover, die Perspektiven des Protestcamps dargestellt. Demnach soll das Camp nach einer Übergangsphase, die noch bis zum 25. August unter den Camp-Aktivisten genauer diskutiert werden soll, beendet werden. Hauptanliegen des Camps seien der exilpolitische der Kampf gegen das Regime im Sudan sowie auf die Situation der Flüchtlinge in Deutschland hinzuweisen und deren Verbesserung zu erwirken. Daran wollen die sudanesischen Geflüchteten auch zukünftig arbeiten.

Maissara Saeed stellte noch einmal dar, was die sudanesischen Flüchtlinge mit dem Camp in der Vergangenheit erreicht haben. Er betonte, dass das Camp für die Organisierung der sudanesischen Aslysuchenden von großer Bedeutung ist. Dieser Organisierungsprozess soll auf alle Fälle fortgesetzt werden, ob als eingetragene Organisation oder in welcher anderen möglichen Form, müsse noch diskutiert werden. Maissara Saeed machte zudem deutlich, was durch das Protestcamp auch sonst bewirkt hat: Neben der Tatsache, dass der Öffentlichkeit die Situation im Sudan bekannter gemacht wurde und die Aufmerksamkeit auf die Lage der Flüchtlinge in Deutschland gelenkt wurde, seien zahlreiche Kontakte zur angestammten Bevölkerung entstanden, woraus z.B. auch das „Pat_innen-Projekt“ hervorgegangen ist, bei dem Flüchtlinge vom Camp individuell durch Unterstützer_innen begleitet werden. Die Aktivisten vom Camp hätten ihre Fähigkeiten weiterentwickeln können, wie u.a. ihre Deutschkenntnisse, und letztlich seien sogar Abschiebungen verhindert worden. Auch auf die kulturellen Aktivitäten wies Maissar Saeed hin, die dafür gesorgt hätten, das Anliegen der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu gehöre die Band vom Camp genauso wie die Zusammenarbeit für ein Stück des Theaters in Hildesheim oder ein Dokumentarfilm über das Camp.

Maissara Saeed machte aber auch deutlich, dass die Camp-Aktivisten enttäuscht seien, wie die Politik auf ihren Protest reagiert hat. So sei seitens der Landesregierung die Verantwortungen auf die Bundesebene verschoben worden. Auf das konkretes Forderungspapier des Protestcamps (siehe hier), das u.a. an den Oberbürgermeister Stefan Schostock und an die Landesintegrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf ging hätten sie bisher keine Antwort erhalten.

Das Protestcamp präsentiert am Do., 30.07. um, 20.00 Uhr den Dokumentarfilm zum Protestcamp „Scream from The Camp“ (trailer zum Film siehe hier),
Ort: Kulturzentrum Pavillo, Lister Meile 4, Hannover.

Vom 21. bis 23.08 organisiert das Protestcamp eine Refugee Conference für Flüchtlinge aus ganz Deutschland (siehe hier: http://refugeeconference.blogsport.de/)

Abschiebung von sudanesischem Flüchtlingsaktivisten mit Charterflug aus Hannover

Am vergangen Freitag, 24.07. ist Yahya Mohamed Seleiman, ein sudanesischer Flüchtling, der auf dem Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover aktiv war, nach Italien abgeschoben worden. Yahya befand sich seit ca. 5 Wochen in Abschiebungshaft und hatte sich zunächst mit einem Hungerstreik und mit Protest im Flugzeug erfolgreich gegen die Abschiebung gewährt (siehe hier).
Die Behörden wollten ganz offensichtlich die Abschiebung um jeden Preis durchsetzen. Bemerkenswert ist, dass – wie Yahya einer Unterstützerin am Telefon berichtete – die Abschiebung mit einem speziellen Charterflugzeug durchgeführt wurde, mit dem außer ihm noch eine Somalierin sowie ein weiterer Mann nach Mailand abgeschoben wurden. Ansonsten hätten sich nach Auskunft der Unterstützerin noch zehn Polizeibeamte und ein Arzt an Bord befunden. Allein Yahya ist wohl von drei Beamten in hartem Griff ins Flugzeug befördert worden. Mit solchen Spezialflügen wird unterbunden, dass Abschiebungen am couragierten Handeln von gewissenhaften Flugkapitänen oder Protesten der Flüchtlinge scheitern.

Seit Freitag lebt Yahya nun wieder in Italien auf der Straße. Yahya ist in dort als Flüchtling anerkannt, hat dort aber faktisch keine Chancen ein menschenwürdiges Leben zu führen, da er weder eine Arbeit finden noch Sozialleistungen bekommen kann (vergleiche den Bericht von bordermonitoring hier).

Flüchtlinge aus Balkanländern: Flucht ohne Gründe?

In Deutschland haben Flüchtlinge aus Balkanländern nur sehr geringe Chancen auf einen längerfristigen Aufenthalt. Die Anerkennungsquote liegt für diese Herkunftsländer durchschnittlich zwischen 0,2 und 0,3 Prozent. In Politik und Öffentlichkeit wird diese Quote häufig als Bestätigung dafür aufgefasst, dass Flüchtlinge aus Balkanstaaten nun mal keinen Schutzbedarf hätten und somit bloß Missbrauch des Asylrechts betrieben.
Allerdings kommen diese Zahlen nicht unbedingt nur aufgrund fehlender Fluchtgründe zustande, sondern vor allem auch dadurch, dass die vorliegenden Gründe im Rahmen des Asylverfahrens nicht angemessen gewürdigt werden. Stattdessen werden die meisten Anträge im Schnellverfahren mit Verweis auf die Herkunft als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft. Wie die nebenstehende Grafik zeigt, wird die Situation dieser Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern offensichtlich häufig anders bewertet als im Rahmen deutscher Asylverfahren. Sicherlich relativieren sich manche Werte der Grafik aufgrund der geringen Anzahl von Asylanträgen automatisch. Irrelevant sind diese allerdings ganz sicher nicht! Zu diesem Thema auch ein Artikel der „Nürnberger Nachrichten“:

Nürnberger Nachrichten: „Mehr Respekt, bitte!“

Quelle der Grafik: Eurostat

Bertelsmann-Studie zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen

Die Bertelsmann Stiftung hat sich in einer Studie mit dem Thema der Arbeitsintegration von Flüchtlingen in Deutschland. Einbezogen wurden die Entwicklungen bis Februar 2015.

In der Studie wird der Ausbau des Beamtenapparats sowie eine höhere Qualifikation der Entscheider gefordert, um die Asylverfahren zu beschleunigen und zu verbessern und somit den Bearbeitungsstau zu verringern. Auch eine generelle Beschränkung des Aufenthalts in Gemeinschaftsunterkünften auf maximal 3 Monate sei notwendig, um die Flüchtlinge der Gesellschaft näher zu bringen.
Perspektiven für Flüchtlinge müssten, unabhängig von den Aussichten der jeweiligen Personen auf längeren Aufenthalt in Deutschland, integrativ sein. Schließlich wird auch die Eröffnung legaler und direkter Wege nach Deutschland und Europa verlangt, um Flüchtlinge nicht den aktuell gefährlichen Fluchtwegen auszusetzen. Deutschland müsse systematisch Menschen mit Aussicht auf Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplätze aufnehmen und dazu in den Herkunftsgebieten Deutschkurse, Qualifizierungsmaßnahmen und Stipendien vergeben.

Diese Forderungen werden von der nachfolgenden Argumentation unterstützt: » Den ganzen Beitrag lesen…

Leitfaden „Junge Flüchtlinge in Niedersachsen“ (als Druckversion vergriffen!)

Mit der deutlichen Zunahme der Flüchtlingszahlen in 20150724104530_00001Deutschland steigen die Anforderungen an die Kommunen und die in der Arbeit mit den Flüchtlingen eingebundenen professionellen und   ehrenamtlichen UnterstützerInnen. Zudem ist eine Vielzahl neuer AkteurInnen in die Arbeit eingestiegen. Sowohl bei den MitarbeiterInnen der Kommunen als auch den professionellen wie ehrenamtlichen  Unterstützergruppen besteht aktuell ein hoher Bedarf an praktischen, handlungsorientierten Informationen. Das vorliegende Heft versucht, die wichtigsten Informationen für die Beratungs- und Unterstützungspraxis von jungen Flüchtlingen – Kinder und Jugendliche in Familien, unbegleitete Minderjährige und junge Erwachsene – anzubieten.

Hinweis: Das auf Seite 12 und 13 ausgeführte Inkrafttreten des Gesetzes „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zum Juni 2015 hat sich auf Grund des sich zeitlich hinausziehenden Gesetzgebungsverfahren deutlich verzögert.  Mit dem Inkrafttreten ist wahrscheinlich im August zu rechnen.

Heft148 (pdf)

Kommentar zur aktuellen Debatte um Asyl und Abschiebung

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain)

von Norbert Grehl-Schmitt

Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu ähnlich sind die Zurufe aus der Politik denen, die in den 80er- und 90-er Jahren , über die Zuwanderung von Flüchtlingen verlautbart wurden. Und: Es ist mehr ein Albtraum und kein Déjà-vu-Erlebnis: Allen gleich – aber durchaus unterschiedlich im Tonfall – ist der Ruf nach einer konsequenten Abschiebung. siehe dazu u.a.:

Natürlich sind die hohen Zugangszahlen nicht wegzuleugnen, natürlich stellt das Länder wie Kommunen vor (Unterbringungs-) Probleme. Aber ich vermisse Politiker/innen, die den Mut haben, zu sagen, wir schaffen das! Zu sagen: Wir werden es schaffen, die vermutlich 350.000 – 400.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, menschenwürdig unterzubringen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abschiebung in Lüneburg verhindert

Rund 100 Lüneburger verhinderten heute mit Hilfe von Sitzblockaden erfolgreich eine Abschiebung, die im Rahmen der Dublin III – Verordnung durchgeführt werden sollte. Hierzu ein Video:

Vimeo: „Sitzblockade um Abschiebung zu verhindern“

Flüchtlingskinder dürfen im LK Gifhorn nicht zur Schule gehen

Der Landkreis Gifhorn sieht sich derzeit außerstande, die Beschulung von 16 Flüchtlingskindern zu gewährleisten. Hierzu ein Bericht aus der BZ:
BZ vom 14.07.2015

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Kultusministerium des Landes aufgefordert, im Rahmen der Fachaufsicht umgehend dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlingskinder in Niedersachsen zur Schule gehen können. Es ist nicht akzeptabel und hinnehmbar, dass die gesetzliche Verpflichtung, einen Schulbesuch zu gewährleisten, im Landkreis Gifhorn nicht umgesetzt wird. Der Flüchtlingsrat wird die Entwicklung der Situation im Landkreis Gifhorn weiter verfolgen und bewerten.

Zusätzlich ein Bericht aus der TAZ:
TAZ: „Keine Schule für Flüchtlinge“

Tipps für die Familienzusammenführung über die Türkei

Als Mitarbeiterin einer Anwaltskanzlei hat Merle Neubauer seit August 2014 SyrerInnen und IrakerInnen bei der Beantragung von Visa für Familienangehörige in Ankara unterstützt. Jetzt hat sie Ankara verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Als „Abschiedsgeschenk“ hat sie auf unsere Bitte hin einen kleinen Reader mit Hilfestellungen für das Visumsverfahren formuliert, für den wir keine Gewähr übernehmen können, der aber eine Fülle von Anregungen und Tipps enthält:

Tipps für die Familienzusammenführung-über die Türkei