Menschenrechte vor unserer Haustür: Warum sind sudanesische Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?

Ein politischer Abend zum Informieren, Diskutieren und Kennenlernen

Donnerstag, 31.07., ab 18.00 Uhr

Ort: Pavillon (Lister Meile 4), Hannover

Seit dem 24.05.2014 befindet sich auf dem Weißekreuzplatz Hannover ein Protest-Camp von sudanesischen Flüchtlingen. Sie sind aus ihrer Anonymität herausgetreten, um auf die Situation im Sudan und auf ihren Alltag als sudanesische Flüchtlinge in Niedersachsen und Deutschland aufmerksam zu machen. Um miteinander ins Gespräch zu kommen, laden die Flüchtlinge vom Weißekreuzplatz zusammen mit dem Pavillon Hannover, der amnesty international Hochschulgruppe Hannover und Michael Sandow, Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte, zu einem politischen Informations- und Diskussionsabend ein.

• Persönliche Fluchterfahrungen aus dem Camp

• Menschenrechtslage im Sudan (amnesty international)

• Asylpolitik in Niedersachsen und Deutschland (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)

• Gespräche mit Vertreter_innen der Politik (u.a. Michael Sandow, Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte & Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe)

• Gemeinsames Abendessen im Camp

Konzept zur Neuausrichting der Aufnahme Asylsuchender in Niedersachsen

Der Arbeitskreis Migration und Teilhabe hat ein Konzept zur Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen erarbeitet, dass nun veröffentlicht wurde. Der Expertenkreis, bestehend aus VertreterInnen der Freien Wohlfahrtspflege und Sozialarbeit in der Landesaufnahmebehörde, wurde berufen durch die Arbeitsgemeinschaft „Migration und Teilhabe“ der Landtagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Das „Expertenpapier zur neuausrichtung der Aufnahme von Asylsuchenden in Niedrsachsen“ sieht vor, von Beginn an, also bereits in der Erstaufnahmeeinrichtungen, eine Beratungs- und Unterstützungskette in Gang zu bringen, um frühzeitig die notwendigen Hilfen und Angebote bereit zu stellen. Nach der Weiterverteilung auf die Kommunen, sind Strukturen vor Ort gefragt, die die weitere Unterstützung sicher stellen. U.a. wird darauf hingewiesen, dass den Regeldienste dabei eine bedeutende Rolle zukommen muss. Den in Niedersachsen ankommenden Flüchtlingen soll so eine frühzeitige und intensivere gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

Wichtig ist auch der Hinweis, dass auch bei Asylsuchenden, deren dauerhafter Aufenthalt in Deutschland nicht sicher erscheint, es in jedem Fall sinnvoll ist, ihnen frühzeitig und kontinuierlich die Möglichkeit zu geben, Stärken und Fähigkeiten weiterzuentwickeln.

In dem Papier wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die ambitionierten Ziele nur erreicht werden können, wenn Beratungs- und Förderstrukturen ausgebaut werden und das nicht zu Letzt auch mit Mitteln des Landes.

Abschließend fordern die VerfasserInnen die Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe auf Landesebene, u.a. bestehend aus VertreterInnen aus den Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen sowie Wohlfahrtsverbänden und auch dem Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge und dem Flüchtlingsrat, um den lang andauernden Prozess zu begleiten

Bleibt abzuwarten, in wie weit die Landesregierung gewillt ist, diese absolut fortschrittliche Konzept umzusetzen. Die Grünen haben jedenfalls angekündigt, dass dieses Konzept in die Umsetzung des Koalitionsvertrags, worin der Aufbau einer „Willkommensstruktur“ formuliert wurde, einfließen soll.

Konzept Neuaufnahme Asylsuchender hier

gez.
Sigmar Walbrecht

Bedingte Krankenkostenübernahme für syrische Flüchtlinge

Mit Erlass vom 24.07.2014 hat das niedersächsische Innenministerium Regelungen zur Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge getroffen, die auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen in Niedersachsen aufgenommen wurden. Eine Bewertung findet sich hier.

Mit diesem Erlass können also nun Verwandte von Flüchtlingen aufatmen, die vor Ende Mai 2014 in Deutschland Aufnahme auf der Grundlage einer umfassenden privaten Verpflichtungserklärung fanden und aufgrund einer Erkrankung eine teure Behandlung brauchten oder brauchen. Für alle, die erst nach Mai 2014 in Deutschland aufgenommen wurden, gibt es die Hoffnung, dass eine entsprechende Regelung getroffen wird. Es bleibt aber leider auch weiterhin dabei, dass Verwandte, die ihre Angehörigen aufnehmen wollen, eine Verpflichtungserklärung unter Einschluss auch von Krankenkosten abgeben müssen.

Kai Weber

Protest-Camp Weißekreuzplatz: Demo macht auf Situation sudanesischer Flüchtlinge aufmerksam

Am Sonnabend, 26. Juli haben gut 150 DemonstrantInnen in Hannover auf Forderungen der sudanesischen Flüchtlinge vom Protest-Camp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover aufmerksam gemacht.

Auf der sehr kraftvollen Demo, die durch eine sehr positive Stimmung gekennzeichnet war, haben die sudanesischen Asylsuchenden ihre Situation der Öffentlichkeit dargelegt und erneut ihre daraus abgeleiteten Forderungen vorgestellt (Forderungen siehe hier).

Weiterhin gab es einen Redebeitrag eines Aktivisten vom Bündnis gegen Abschiebung in Göttingen. Das Bündnis hatte am vergangenen Mittwoch erneut erfolgreich eine Abschiebung verhindert (siehe hier).

In einem Redebeitrag des Flüchtlingsrats wurde u.a. hervorgehoben, welche unmenschlichen Folgen die Dublin-Verordnung mit sich bringt (Redebeitrag siehe hier).

Am Donnerstag, 31.07. ab 18.00 Uhr findet im Kulturzentrum Pavillon eine unter dem Titel „Menschenrechte vor unserer Haustür – Warum sind die sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?“ Veranstaltung vom Protest-Camp in Kooperation mit amnesty international, dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen statt, auf der über die Situation im Sudan und die Erfahrungen der sudanesischen Flüchtlinge berichtet wird. Im zweiten Teil wird es eine Diskussion u.a. mit PolitikerInnen aus Kommunal- und Landespolitik geben.

Infos und Einladung zur Veranstaltung siehe hier.

gez.
Sigmar Walbrecht

8.11.2014: Drittes nds. Initiativentreffen in Ronnenberg / Bericht über Treffen am 12. Juli

Auf dem letzten Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen am 12. Juli 2014 haben wir beschlossen:

  1. Wir begrüßen die beispielhaften Demonstrationen gegen Dublin-Abschiebungen, mit denen v.a. in Osnabrück, aber auch in Buchholz, Göttingen und anderswo unter Einbeziehung eines breiten Spektrums von Basisinitiativen, Kirchenvertreter_innen und Verbänden eine Dublin-Überstellung in einer Vielzahl von Fällen verhindert werden konnte (siehe Berichte über Osnabrück, Göttingen, Heideruh).
  2. Wir unterstützen die Proteste der sudanesischen Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz in Hannover, die seit mittlerweile mehr als zwei Monaten mit einem Protestcamp für ihre Rechte kämpfen (siehe Erklärung). Ein großer teil der sudanesischen Flüchtlinge ist von einer Abschiebung in andere europäische Länder bedroht.
  3. Wir danken Jasna Causevic/ GfbV für die Erstellung von Diskussionspapieren zur Unterstützung der Proteste gegen Dublin-Abschiebungen auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse einer von uns eingesetzten Arbeitsgruppe. Wir werden diese für unsere weitere Öffentlichkeitsarbeit nutzen, bis die von PRO ASYL angekündigte breite Dublin-Kampagne auf Bundesebene unter Einschluss aller im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs eine neue gemeinsame Plattform hervorbringt. Die GfbV ist bereit, ihre Materialien interessierten Gruppen kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  4. Wir freuen uns, dass immer mehr Kirchengemeinden für von Dublin-Abschiebungen betroffene Flüchtlinge Verantwortung übernehmen, und rufen alle Kirchengemeinden dazu auf, sich mit der Frage einer temporären Schutzgewährung intensiv auseinander zu setzen und in Einzelfällen Kirchenasyl zu gewähren.
  5. Broschüren über die Dublin-Verordnung können in verschiedenen Sprachen, z.B. Somali und Arabisch, hier heruntergeladen werden: http://www.dublin-project.eu/dublin/Germany  Diese Informationsmaterialien beziehen sich allerdings noch auf die Dublin II – Verordnung, sind also nicht mehr ganz aktuell: Falsch sind z.B. Infos zu Minderjährigen, es ist keine Frist genannt für take back-Anträge etc. Als Erstinformation für Betroffene dennoch brauchbar, solange eine Aktualisierung noch nicht erfolgt ist.

Das dritte Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen findet am 8.11.2014 auf Einladung des „Arbeitskreis Willkommen“ in Ronnenberg statt. Hier die Adresse:

Versöhnungskirche Weetzen
Dietrich-Bonhoeffer-Str.7
30952 Ronnenberg

Folgende Themen stehen u.a. auf der Tagesordnung:

  • Dublin-Abschiebungen: Berichte der Initiativen, Stand der Kampagnenvorbereitung.
  • “Willkommenskultur” auch für Flüchtlinge in Niedersachsen — was tut sich wo?
  • Geplante Änderungen des Aufenthaltsgesetzes
  • Vernetzung, Verschiedenes

Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: » Den ganzen Beitrag lesen…

Göttingen: Demonstranten verhindern Abschiebung

Rund 60 Demonstranten haben am Mittwoch in Göttingen die geplante Abschiebung eines 25-jährigen Cote d’Ivoirers nach Ungarn verhindert, der bereits seit 15 Monaten in Göttingen lebt und dem ein Asylverfahren in Deutschland nach der Dublin-Verordnung verweigert wurde. Angesichts der relativ großen Zahl von Demonstranten verzichtete die Polizei diesmal auf einen Festnahmeversuch.

Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil.

Von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

Stadt Cuxhaven appelliert an Innenminister: Familie Demov muss bleiben!

Der Stadtrat Cuxhaven hat am Donnerstag den 17.07.2014 bei nur einer Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt Cuxhaven unterstützt die Aktion „Familie Demov muß bleiben“ und bittet den Innenminister, die Familie nicht abzuschieben.

Familie Demov muß bleiben!

Die fünfköpfige Romafamilie Demov ist von Abschiebung bedroht. Das Ehepaar Demov lebt mit ihren 3 Kindern im Stadtteil Süderwisch.

In Mazedonien, ihrem Herkunftsland, werden Roma massiv und systematisch diskriminiert. Kinder trauen sich nicht zur Schule, weil sie ständig beleidigt und auch körperlich angegriffen werden. Die Aussichten auf Teilhabe am normalen Leben in Mazedonien sind gleich Null. Die Familie ist nach Deutschland gekommen, um ihren Kindern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Allerdings wird dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt. Herr Demov hatte schon als Heranwachsender in Cuxhaven gelebt. Als sein Vater schwer erkrankte, mußte er ihn zurück nach Mazedonien begleiten. Nur zwei Monate später hätte er einen festen Aufenthalt bekommen.

Wir wünschen und hoffen, dass diese Familie hier in Cuxhaven bleiben kann.

AK ASYL Cuxhaven

Bundesgerichtshof: Dublin-Haft ist rechtswidrig!

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungshaftanstalt Langenhagen schließen!

Die große Mehrzahl der in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen inhaftierten Menschen befindet sich nur zu dem Zweck dort, um sie im sog. Dublin-Verfahren innerhalb Europas hin- und herzuschieben. Die meisten dieser Menschen wurden direkt nach ihrer Einreise in Deutschland fest- und in Haft genommen.

Dies ist ab heute nicht mehr möglich. Mit einem fulminanten Beschluss vom 26.6.2014 – Az.: V ZB 31/14 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Inhaftierung von Asylsuchenden unmittelbar nach ihrer Einreise zwecks Sicherstellung von Überstellungen in den sog. Dublin-Verfahren nicht mehr zulässig ist, wenn die Haft auf Fluchtgefahr bzw. Entziehungsabsicht gestützt wird, da es hierfür an einer gesetzlichen Regelung fehlt. Nach Auffassung des BGH soll Haft allenfalls dann noch möglich sein, wenn der Betroffene seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne dies der Ausländerbehörde anzuzeigen oder aber nicht am Tag der Überstellung angetroffen wurde (§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 AufenthG). Diese Fallkonstellationen kommen indes in der Praxis so gut wie nie vor. Alle Dublin-Haft-Gefangenen sind daher sofort zu entlassen!

Nachdem der EuGH am 17.7.2014 die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in „normalen“ Gefängnissen gerügt hat dürfte die Entscheidung des BGH vom 26.6.2014 das Ende von Abschiebungs- und Überstellungshaft in Deutschland bedeuten. Schon bislang wurde die Abschiebungshafteinrichtung in Langenhafen nur für eine Handvoll Gefangene bereit gestellt. Nach der Entscheidung des BGH dürfte die Haft auch für die meisten verbliebenen Flüchtlinge rechtswidrig sein. Es besteht kein Zweifel, dass die Landesregierung sich bemüht hat, die Haftbedingungen zu humanisieren. Aber die Inhaftierung von Menschen ist und bleibt ein menschenrechtlich problematischer Freiheitsentzug, der nicht ohne schwerwiegende Gründe vorgenommen werden darf. Die Abschiebungshafteinrichtung in Langenhagen sollte daher – wie alle Abschiebungshafteinrichtungen in Deutschland – umgehend geschlossen werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Aufnahmeanordnung des Bundes für Syrer/innen HAP 3

Die Aufnahmeanordnung des Bundes für weitere 10.000 syrische Flüchtlinge vom 18.07.2014 (nach zweimal 5.000) ist da. Von den 10.000 Plätzen sollen nach Aussage des Innenministeriums Schleswig Holstein 7.000 für die Auswahl durch die Länder zur Verfügung stehen, die restlichen 3.000 dürften v.a. von UNHCR ausgesuchte Schutzbedürftige sein, aber auch AA und BMI können „in besonderen Fällen“ Personen im Programm unterbringen.

Im Unterschied zu den ersten beiden Anordnungen können nun auch Angehörige für Verwandte, die in Libyen gestrandet sind, Anträge stellen. Hier ergibt sich also für einen neuen Personenkreis die Möglichkeit zur Antragstellung in den Ländern. » Den ganzen Beitrag lesen…