Juli 2014 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Juli 2014

Menschenrechte vor unserer Haustür: Warum sind sudanesische Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?

Ein politischer Abend zum Informieren, Diskutieren und Kennenlernen Donnerstag, 31.07., ab 18.00 Uhr Ort: Pavillon (Lister Meile 4), Hannover Seit dem 24.05.2014 befindet sich auf dem Weißekreuzplatz Hannover ein Protest-Camp von sudanesischen Flüchtlingen. Sie...

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31. Juli 2014

Konzept zur Neuausrichting der Aufnahme Asylsuchender in Niedersachsen

Der Arbeitskreis Migration und Teilhabe hat ein Konzept zur Aufnahme von Asylsuchenden in Niedersachsen erarbeitet, dass nun veröffentlicht wurde. Der Expertenkreis, bestehend aus VertreterInnen der Freien Wohlfahrtspflege und Sozialarbeit in der Landesaufnahmebehörde, wurde berufen...

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28. Juli 2014

Bedingte Krankenkostenübernahme für syrische Flüchtlinge

Mit Erlass vom 24.07.2014 hat das niedersächsische Innenministerium Regelungen zur Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge getroffen, die auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen in Niedersachsen aufgenommen wurden. Eine Bewertung findet sich hier. Mit diesem Erlass...

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28. Juli 2014

Protest-Camp Weißekreuzplatz: Demo macht auf Situation sudanesischer Flüchtlinge aufmerksam

Am Sonnabend, 26. Juli haben gut 150 DemonstrantInnen in Hannover auf Forderungen der sudanesischen Flüchtlinge vom Protest-Camp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover aufmerksam gemacht. Auf der sehr kraftvollen Demo, die durch eine sehr positive...

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28. Juli 2014

8.11.2014: Drittes nds. Initiativentreffen in Ronnenberg / Bericht über Treffen am 12. Juli

Auf dem letzten Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen am 12. Juli 2014 haben wir beschlossen: Wir begrüßen die beispielhaften Demonstrationen gegen Dublin-Abschiebungen, mit denen v.a. in Osnabrück, aber auch in Buchholz, Göttingen und anderswo unter...

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25. Juli 2014

Göttingen: Demonstranten verhindern Abschiebung

Rund 60 Demonstranten haben am Mittwoch in Göttingen die geplante Abschiebung eines 25-jährigen Cote d’Ivoirers nach Ungarn verhindert, der bereits seit 15 Monaten in Göttingen lebt und dem ein Asylverfahren in Deutschland nach der...

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23. Juli 2014

Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

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23. Juli 2014

Stadt Cuxhaven appelliert an Innenminister: Familie Demov muss bleiben!

Der Stadtrat Cuxhaven hat am Donnerstag den 17.07.2014 bei nur einer Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt Cuxhaven unterstützt die Aktion „Familie Demov muß bleiben“ und bittet den Innenminister, die Familie nicht...

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23. Juli 2014

Bundesgerichtshof: Dublin-Haft ist rechtswidrig!

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungshaftanstalt Langenhagen schließen! Die große Mehrzahl der in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen inhaftierten Menschen befindet sich nur zu dem Zweck dort, um sie im sog. Dublin-Verfahren innerhalb Europas hin- und herzuschieben. Die meisten dieser...

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23. Juli 2014

Neue Aufnahmeanordnung des Bundes für Syrer/innen HAP 3

Die Aufnahmeanordnung des Bundes für weitere 10.000 syrische Flüchtlinge vom 18.07.2014 (nach zweimal 5.000) ist da. Von den 10.000 Plätzen sollen nach Aussage des Innenministeriums Schleswig Holstein 7.000 für die Auswahl durch die Länder zur...

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