Flüchtlingsrat fordert organisierte Rettungspolitik für Flüchtlinge aus Syrien

Wirtschaftliche und politische Kollaboration auf dem Rücken der Flüchtlinge beenden

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, die skandalöse Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Assad-Regime in Syrien sofort zu beenden und Abschiebungen auszusetzen. Das Abschiebungsabkommen ist aufzukündigen. Nach der Ablehnung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat droht Syriens Opposition in ihrer Hochburg Daraa ein Massaker. Den an Leib und Leben gefährdeten Menschen muss – ebenso wie den unter teils skandalösen Umständen aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen-  im Rahmen einer organisierten Rettungspolitik eine Flucht nach Deutschland ermöglicht werden.

Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Syrien ab und empfiehlt Deutschen die sich in Syrien derzeit befinden die sofortige Ausreise. „Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten in Syrien und die hohe Zahl von Toten und Verletzten sind zutiefst schockierend“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 27. April. Unverständlich bleibt, warum die deutsche Regierung nach wie vor Flüchtlinge in ein Land abschiebt, in denen offensichtlich Gefahr für Leib und Leben droht.

Trotz der inzwischen 400 seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen durch Panzer und Scharfschützen ermordeten Oppositionellen hat bislang kein Bundesland einen Abschiebungsstopp verhängt, auch das sogenannte „Rückübernahmeabkommen“ wurde bislang von der Bundesregierung nicht gekündigt. Nach Berichten syrischer Zeitungen forderte der syrische Staat im Sommer 2009 eine Ausrüstung der syrischen Polizei mit deutscher Technik im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Anwendung des Rückübernahmeabkommens (siehe hier). Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung diesem Ansinnen entsprochen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Bis heute hat sich die Landesregierung nicht von der peinlichen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 24. Februar distanziert, die den syrischen Diktator als weltlich, tolerant und modern lobte ( siehe hier). Offenbar will sich die niedersächsische Landesregierung auch durch die aktuellen Ereignisse die Geschäfte mit den syrischen Machthabern nicht vermiesen lassen.

taz 29.04.2011: Pakt mit dem Unrechtsstaat
kehrwieder am sonntag 01.05.2011: Kritik vom Flüchtlingsrat – „Abkommen mit Syrien kündigen“
Bericht aus Celle: hier

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Schluss mit europäischer Abschottung Umdenken in EU-Flüchtlingspolitik erforderlich

Presseerklärung des Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen VENRO

Bonn, 12. April 2011 – Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat jetzt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des  blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg gefordert. Deutschland hat sich bereit erklärt, gerade mal 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.

„ Die Bundesregierung hat  in der Flüchtlingsfrage ein beschämendes Bild abgegeben. Die zugesagte  Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und  kein politisches Signal – es müssten deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser. Wenig hilfreich sei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende Migranten handele und nicht um Asylsuchende.

„Auch für die normale Migration braucht Europa eine menschenwürdige Politik. Das Unwort vom „menschlichen Tsunami“ ist angesichts der vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen, die den Weg nach Europa suchen, völlig überzogen“, betont Lieser.

Das Vorgehen der EU zeige, dass  ein generelles Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich ist. „Die EU hat viel zu lange die Diktaturen in Nordafrika gestützt und hofiert. Jetzt kann sie sich in der Flüchtlingsfrage von einer anderen Seite zeigen“, so Lieser. Eine weitere Abschottung der Festung Europa, etwa durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sei ein politisches Armutszeugnis.

Das Luxemburger EU-Innenministertreffen am vergangenen Montag  hat bei allen Mitgliedstaaten für Ernüchterung gesorgt. Die EU-Staaten weigern sich, Italien Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika zu leisten. Es konnte keine Einigung zwischen den EU-Innenministern erzielt werden, insbesondere was die von Italien geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge  betrifft.

Die EU-Staaten wollen stattdessen mit Tunesien Verhandlungen  über eine Rückführung von Flüchtlingen führen. Zudem soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen  Küste verstärkt werden. Damit soll eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa verhindert werden.

Shahnaz Naso: Jeden Tag frage ich mich…

Jeden Tag frage ich mich, wann und wo werde ich jemals die beiden liebsten Menschen in meinem Leben wieder sehen. Werde ich jemals wieder meinen kleine Bruder umarmen können und ihm sagen, wie sinnlos mein Leben ohne ihn ist? Meinem Vater will ich sagen, wie wichtig er mir doch ist.
Was habe ich in meinem Leben so falsch gemacht, dass man mir meinem Vater und Bruder weggenommen hat? Warum darf ich nicht wie alle andere Menschen glücklich mit meiner Familie zusammen leben? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst zur Schule gehen, vielleicht irgendwann nach Hause zu kommen und meine Mutter ist nicht mehr da? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst leben, irgendwann in ein Land abgeschoben zu werden, in das ich gar nicht will?
Syrien ist ein Land, an das ich nur schlechte Erinnerungen habe. Dort musste ich noch als Kind arbeiten, um nicht zu verhungern. Wir sind nach Deutschland gekommen mit der Hoffnung, einmal glücklich zu werden. Wie soll ich nur allen beweisen, dass ich hier leben will, dass ich hier hin gehöre und dass seit 10 Jahren hier mein Zuhause ist? Hier sind meine Freunde, meine Schule und mein ganzes Leben. Ich bin hier groß geworden und möchte wie alle anderen ein Recht auf Arbeit haben und das machen, was die anderen auch machen dürfen. Warum darf ich das nicht? Nur weil ich aus einem anderen Land komme?
Ich will doch nur friedlich mit meiner Familie unter einem Dach leben. Verlange ich zu viel? Hier will man nur noch einmal Papiere und Beweise haben. Doch keiner denkt an mich und meine Familie! Wir leben hier seit 10 Jahren und haben immer noch keine Rechte wie die anderen.
Hat keiner vor der Abschiebung daran gedacht, wie das für mich war, mir meine ganze Familie weg zu nehmen? Ich konnte mich nicht von ihnen verabschieden, durfte sie nicht noch einmal in den Arm nehmen. Hat sich keiner Gedanken über meinen 16-jährigen Bruder gemacht, der in ein Land abgeschoben wurde, das er gar nicht kennt? Wer hat an meinen 62-jährigen Vater gedacht, der dort mit meinem Bruder auch im Gefängnis sitzen musste? Oder an meine Mutter, der ihr jüngster Sohn aus der Hand gerissen wurde? Und ihren Ehemann, mit der sie über 40 Jahre zusammen lebte? Habt ihr euch keine Gedanken gemacht, dass ihr durch eure Entscheidung meine ganze Familie zerstört habt, und dass wir deswegen nie wieder glücklich werden können? Stellt ihr euch eine Minute vor, wie das ist, wenn das mit eurer Familie passieren würde! Bitte, wenn ihr eine Familie auseinander reißen wollt, dann macht euch auch Gedanken, wie diejenigen sich auch fühlen und welche Folgen solche Abschiebung hat. Wo bleiben da nur die Menschenrechte?

Abschiebungsfall Naso: Landkreis Hildesheim verweigert Arbeitserlaubnis für Tochter Shahnas

Im Fall der Familie Naso reiht sich eine Absurdität an die nächste:

Offenkundig will der Landkreis Hildesheim eine Integration von Shahnaz Naso verhindern: Nachdem die Behörde zunächst das Auseinanderreißen der Familie Naso durch Abschiebung (siehe hier und hier) mit der Begründung gerechtfertigt hatte, dass nur die 18-jährige Tochter Shahnas hinreichend integriert sei, verweigert sie nun eben dieser Tochter die Arbeitserlaubnis mit der Begründung, dass die Kurdin aus Syrien keinen Pass vorgelegt habe. Dabei kann die Kurdin darauf verweisen, dass für ihren Vater die rot-orange Karte der registrierten Ausländer (Maktumin) ausgestellt wurde, die dem Landkreis vorliegt. Die Landesaufnahmebehörde hat dem Landkreis bereits mit Schreiben vom 04.02.2011 mitgeteilt, man gehe „in Anbetracht der Beweislage … davon aus, dass es sich bei den genannten Personen um Staatenlose, bzw. Drittstaatsangehörige … handelt“ (siehe Stellungnahme LAB). Shahnaz Naso kann also gar keinen Pass beschaffen.

Der Kehrwieder am Sonntag hat die Absurditäten in diesem Fall mehrfach thematisiert (siehe hier) und darauf hingewiesen, dass der Landkreis auch in Verfahren eines Bruders vor dem Verwaltungsgericht unterlegen war (siehe hier).  Nachfolgend finden Sie die in diesem Artikel angesprochenen Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht und zur Aufhebung des Arbeitsverbots nach § 11 BeschVerfV.

Nachtrag: NDR-Filmbericht vom 27.04.2011 – Abschiebechaos in Hildesheim

Nachtrag II: Landrat Reiner Wegner hat sich in den Fall eingeschaltet und die Ausländerbehörde „dringend gebeten“, Shahnas Naso eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

Niedersächsisches Innenministerium wäscht Ausländerbehörde des LK Gifhorn weiß

Hat die Ausländerbehörde in Gifhorn den nepalesischen Flüchtling Shambu Lama in den Tod getrieben? Diese Anfrage der Linken beantwortet die Landesregierung mit einem eindeutigen Nein. Sie nimmt dabei das Verhalten der Ausländerbehörde des Landkreises in Bausch und Bogen öffentlich in Schutz  (siehe hier) und schreckt nicht davor zurück, den Sachverhalt zu verdrehen und einzelne Fakten falsch wiederzugeben. Auch wenn es gewiss zu weit ginge, dem Landkreis Gifhorn eine unmittelbare kausale Schuld für den Tod des Flüchtlings zuzuweisen, so sind doch die Umgangsformen der Ausländerbehörde Gifhorn mit Flüchtlingen mehr als skandalös. Man hätte sich gewünscht, dass das Land eine wirkliche Aufarbeitung des Falls vorgenommen und nicht nur sein Bedauern über den „tragischen Tod“ zum Ausdruck gebracht hätte, um dann im nächsten Schritt eine fragwürdige Rechtfertigung des Behördenhandelns in Gifhorn vorzunehmen. Hier eine notwendige Kritik der MI-Stellungnahme: » Den ganzen Beitrag lesen…

LAG der Freien Wohlfahrtspflege fordert Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Syrien

Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 13. April 2011

Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien gefordert

„Menschen bewusst in eine Gefahr für Leib und Leben zurückzuschicken ist weder mit den Menschenrechten noch mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vereinbar“, erklärte Dr. Christoph Künkel, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. (LAG FW) im Hinblick auf die drohende Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

In einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann forderte die LAG FW daher den sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge. „Es ist bekannt, dass aus Deutschland zwangsweise nach Syrien verbrachte Flüchtlinge immer wieder inhaftiert und misshandelt werden.“ In Anbetracht der aktuellen politischen Situation in Syrien sei es daher unerlässlich, die Abschiebungen aufzuhalten.

In der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (LAG FW) sind die sechs Niedersächsischen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Neben der Arbeiterwohlfahrt sind dies Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Wohlfahrt. Damit repräsentiert die LAG FW e. V. etwa 6 000 soziale Einrichtungen, Beratungsstellen und Dienste mit mehr als 220 000 hauptamtlichen Beschäftigten und über 500 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Zur LAG FW e. V. gehören zudem die Landesstelle Jugendschutz, die Landesstelle für Suchtfragen, die LAG der Werkstätten für behinderte Menschen und ein Europabüro in Lüneburg.

Proteste in Syrien: Mehr als 170 Todesopfer

PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

„Schluss mit der deutschen Kollaboration mit dem Assad-Regime!“

Das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Demonstranten verschärft sich Woche für Woche. Über 170 Menschen sollen seit Beginn der Proteste innerhalb weniger Wochen getötet worden sein. Doch die deutsche Kollaboration mit dem Assad-Regime, das seit Beginn seiner Existenz Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, geht weiter. PRO ASYL fordert einen Abschiebungsstopp sowie die Beendigung deutsch-syrischer Zusammenarbeit im Rahmen des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens und dessen Aufkündigung. Die Bundesländer können Syrien-Abschiebungen bereits zuvor in eigener Regie aussetzen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sudanesische Flüchtlinge Protestieren beim UNHCR gegen Umgang mit Asylanträgen und Lebensbedingungen in Deutschland

Vor wenigen Tagen haben sudanesische Flüchtlinge aus Niedersachsen, die sich im Asylverfahren befinden und z.T. im Lager Braunschweig (u.a. Erstaufnahmeeinrichtung) leben, eine Protestnote an den UNHCR geschickt.
Die sudanesischen Asylbewerber stellen darin fest, dass im Sudan die Menschenrechte massiv verletzt werden und die Regierung durch den kriminellen Omar Hassan Ahmed Al Bashir kontrolliert wird. Obgleich dies vom UN-Menschenrechtskommissar bestätigt wird, leugne die deutsche Regierung diese Fakten.
Die sudanesischen Flüchtlinge werfen der Bundesregierung vor, dass Asylverfahren nicht nach humanitären Gesichtspunkten sondern nach politischem Interesse entschieden würden.
Sie hätten somit nur drei Möglichkeiten:
1. Während des Wartens auf eine Asylentscheidung langsam das Leben zu verlieren
2. In den Sudan zurückzukehren und dann schnell das Leben zu verlieren
3. Die eigene Lebenssituation versuchen zu verbessern, in dem man sich in einen Bereich illegaler Aktivitäten begibt
Im September 2010 haben sich zehn sudanesische Asylsuchende in Braunschweig getroffen. Sie haben festgestellt, dass die Lebenssituation der AsylbewerberInnen inakzeptabel ist durch z.B. Arbeitsverbot und Residenzpflicht.
Die sudanesischen Flüchtlinge erklären, dass sie sich hier verfolgt und diskriminiert fühlen und als Kriminelle betrachten werden und nicht als Schutzsuchende. „Wir suchen Schutz vor dem Beschützer (der deutschen Regierung)“, heißt es in der Protestnote.
Die sudanesischen Flüchtlinge in Niedersachsen fordern die Menschenrecht für sich ein, um ein Leben in Freiheit und Würde führen zu können.
Sie bitten den UNHCR an Stelle der deutschen Behörden ihre Asylanträge zu bearbeiten.

Protestnote hier lesen: Protestnote an UNHCR

Von Liberia lernen

„Schünemann droht Italien mit Sanktionen“, titelt die heutige Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, siehe hier. Dem niedersächsischen Innenminister sei als Antwort der nachfolgende Leitartikel der Frankfurter Rundschau ans Herz gelegt, der darauf die passende Antwort gibt:

Leitartikel von Stephan Hebel in der FR vom 13.04.2011 zum Umgang mit Afrika-Flüchtlingen

Fremdenfeinde tun so, als gälte es, Hab und Gut vor Flüchtlingen zu schützen. Auf die Not in Tunesien und anderen Ländern in Nordafrika reagieren sie mit Abschottungsreflexen.

Liberia muss ein sehr reiches Land sein. Es erlebt in seiner direkten Nachbarschaft einen furchtbaren Bürgerkrieg. Täglich fliehen Tausende aus der Elfenbeinküste. Mindestens 130.000, Stand vergangene Woche, sind in Liberia angekommen. Dort werden sie, berichten Hilfsorganisationen, von den Einheimischen sehr freundlich aufgenommen und versorgt, so gut es geht. Die Liberianer, heißt es, erinnerten sich an die eigene, konfliktreiche Vergangenheit und nähmen jene, die jetzt in Not sind, bereitwillig auf.

Dass die Regierung in Monrovia versucht hätte, die Trecks nach „Wirtschaftsflüchtlingen“ zu durchsuchen, die man zurückschicken könnte, ist nicht bekannt. Es ist auch nicht bekannt, dass sich Liberia Wortgefechte mit den Freunden in Afrika geliefert hätte zu der Frage, wohin man die Gestrandeten weiterschieben könne oder nicht. Das muss wirklich ein reiches Land sein, bei so viel Großzügigkeit im Angesicht akuter Not. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bildungspaket auch für alle Asylbewerberkinder – jetzt bundesweit beantragen!

Der Berliner Senat hat am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden.

Der Senatsbeschluss zum Bildungspaket im Wortlaut

Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt nun, bundesweit für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII, insoweit ist der Anspruch ohnehin klar!) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften u.E. vor Gericht gute Chancen bestehen.

Dazu ein Musterantrag vom Flüchtlingsrat findet sich hier