Medienberichte zum Verfahren von Ahmet Siala

Nachfolgend Medienberichte betreffend die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betr. Ahmet Siala. Weitere Informationen demnächst.

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Ergebnis der Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala

Presseerklärung PRO ASYL

Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala
Gericht regt Lösung im Vergleichswege an:
Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen

Mit dem Fall des heute 30-jährigen Bürgerkriegsflüchtlings Ahmet Siala hat sich heute das BVerwG im Rahmen einer Revision auseinandergesetzt. Siala lebt seit 24 Jahren in Deutschland. Ein Bleiberecht wird ihm verweigert, zuletzt unter Hinweis auf eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen wegen Schlachtens ohne Hinzuziehung eines Veterinärs (Details hier).

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Kundgebung zum 4. Jahrestag der Abschiebung von Gazale

Für die Rückkehr von Gazale Salame!
Aufruf zur Kundgebung am Montag, 9. Februar 2009

Treffpunkt: 16 Uhr, Jakobikirche, Hoher Weg Hildesheim

Mit Beiträgen von:

  • Jutta Rübke (MdL)
  • Dr. Lore Auerbach
  • Helmut Assmann, Superintendent
  • Dr. Hans-Jürgen Marcus, Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim e.V.

Anschließend: Aufstellen von Kerzen zur Mahnung vor dem Landkreis Hildesheim

Vor vier Jahren wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in verschiedenen Ländern: Gazale überlebt mit den beiden Kindern Schams (5) und Ghazi (4) mehr schlecht als recht in einer Vorstadtsiedlung von Izmir (Türkei). Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (11) und Nura (10) in Dingelbe im Landkreis Hildesheim. Aus Anlass des vierten Jahrestages der Abschiebung von Gazale Salame rufen wir zur Kundgebung auf: Für die Rückkehr von Gazale, Schams und Ghazi zu ihrer Familie!

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Revisionsverhandlung von Ahmet Siala

Revisionsverhandlung am 27. Januar vor dem Bundesverwaltungsgericht:
Hat Ahmet Siala nach 24-jährigem Aufenthalt Anspruch auf ein Bleiberecht?

Am Dienstag, den 27. Januar 2009 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht den Fall des heute 30-jährigen Bürgerkriegsflüchtlings Ahmet Siala (siehe hier).

Dem im Jahr 1985 gemeinsam mit seiner Familie im Alter von sechs Jahren aus der „Hölle von Beirut“ nach Deutschland geflohenen Siala, der seit 1994 die libanesische Staatsbürgerschaft besitzt, erteilte der Landkreis Hildesheim zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach der niedersächsischen Bleiberechtsregelung von 1990. Elf Jahre später entzog die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf eine im Jahr 1975, also vier Jahre vor der Geburt von Ahmet Siala, in der Türkei vorgenommene Registrierung, die eine türkische Staatsangehörigkeit des Vaters von Ahmet Siala belegen soll. Die Bleiberechtsregelung habe nur für „Kurden aus dem Libanon“ gegolten, so die Begründung, nicht jedoch für türkische Staatsangehörige. Die Familie von Ahmet Siala lebte mindestens seit 1952 bis zu ihrer Flucht im Jahr 1985 nachweislich im Libanon. Ahmet Siala hat nie einen Fuß in die Türkei gesetzt und spricht auch kein Wort türkisch.

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Abschiebung nach Suizidversuch

Nachfolgend ein Bericht des „Kehrwieder am Sonntag“ vom 18.01.2009 zur Abschiebung eines psychisch kranken Flüchtlinge am 12. Januar 2009 im unmittelbaren Anschluss an einen Suizidversuch (siehe auch hier).

Grüne kritisieren Vorgehen der Ausländerbehörden als „gnadenlos“
Dramatische Abschiebung: Armenier will sich umbringen

(lv) Bodenburg. Unter dramatischen Umständen ist am Montag der 27-jähriger Armenier Arkadin H. abgeschoben worden. Als zwei Bad Salzdetfurther Polizisten den Mann in der Bodenburger Asyl-Unterkunft Am Bruderstieg abholen wollten, richtete er ein Messer gegen seine Halsschlagader und versuchte, aus einem geöffneten Fenster zu springen – im dritten Stock.

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Gesetzliche Altfallregelung – Voraussetzung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das DICV Osnabrück (ESF-Netzwerk Integration) hat ein Expertise zur gesetzlichen Altfallregelung veröffentlicht (hier als pdf). Die Darstellung bezieht sich auf Niedersachsen, ist also nicht unbedingt auf andere Bundesländer übertragbar. Beispielsweise ist die Frage, in welchem Umfang ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt bezogen werden dürfen, in den meisten Bundesländern erheblich großzügiger geregelt als in Niedersachsen.

gez. Kai Weber

Presseecho: Aufname irakischer Flüchtlinge in Deutschland

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 10.01.2009 (Niedersachsen-Seite) über die Pressekonferenz von ai und Flüchtlingsrat vom 9.1.2009 zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass zwar auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände im Flüchtlingsrat Niedersachsen mitarbeiten, sich aber bislang noch selbst vertreten.

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Informationsbrief zum deutsch-syrischen Rückführungsabkommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das deutsch-syrische Rückführungsabkommen ist am 03.01.2009 in Kraft getreten.

Dieses zwischen Deutschland und Syrien geschlossene Abkommen bestimmt, dass aus Syrien stammende Personen nach Syrien abgeschoben werden können, auch wenn sie nicht im Besitz gültiger Pässe sind oder wenn es sich bei Ihnen um Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt.

Hinsichtlich der aktuellen Gefahren sowie der zu ergreifenden Maßnahmen zur weiteren Aufenthaltssicherung haben wir ein Informationsblatt (siehe unten) erstellt.

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Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen

Gemeinsame Presseerklärung

Flüchtlingsorganisationen fordern von der Bundesregierung umgehende Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gaza-Streifen

Nach 18-monatiger Blockade des palästinensischen Gaza-Streifens führt Israel dort seit Jahresbeginn einen unter der Zivilbevölkerung opferreichen Krieg gegen die palästinensische Hamas. Mit der blutigen Gewaltspirale einhergehend ist ein humanitärer Notstand ausgebrochen.

Die Regionalbeauftragte der Caritas beklagt die Lage tausender ausgebombter Menschen: „Es gibt kein Wasser, keine Milch, kein Mehl, keinen Strom, keine Häuser, keine Decken.“ Das IKRK stellt fest, dass Verletzten wegen fehlender Garantien der Militärs kein ungefährdeter Zugang zu den Krankenhäusern mehr zugesichert werden kann. Medico International berichtet, dass auch Ambulanzen oder Gebäude der UN, in denen Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, beschossen werden.

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Asylstatistik 2008

Presseerklärung PRO ASYL

Weiter geringe Zahl von Asylneuanträgen – fast so viele Widerrufe wie Anerkennungen
PRO ASYL: Generosität sieht anders aus

Die jetzt veröffentlichte Asylstatistik des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2008 zeigt: Relativ wenigen Asylsuchenden gelingt die Flucht nach Deutschland. Die Neuantragszahlen bewegten sich 2008 nur geringfügig über dem historischen Tiefstand des Jahres 2007 (19.164). 22.085 Asylanträge, die 2008 in Deutschland gestellt wurden, sind angesichts von 67.000 Menschen, die die EU-Staaten allein über See erreicht haben (UNHCR-Statistik) eine geringe Zahl. Selbst nach Einschätzung des BMI ist dies ein niedriges Niveau.

Die tatsächliche Zahl der zur Asylantragstellung nach Deutschland eingereisten Personen ist sogar noch geringer. Rund zehn Prozent aller Erstanträge wurden im Jahr 2008 nämlich von Amts wegen für in Deutschland neugeborene Kinder von Asylantragstellern gestellt.

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