Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist.

Vater, Mutter und einer der beiden zu diesem Zeitpunkt sich zu Hause aufhaltenden Söhne der armenischen Familie M. wurden am Morgen des 15.12.08 gegen 6 Uhr ohne vorherige Ankündigung zu Hause von der Polizei abgeholt, um sie zum Frankfurter Flughafen zu fahren, von wo aus gegen 15 Uhr ein Flug nach Armenien gehen sollte. Den Flüchtlingen wurden ihre Handys abgenommen, und sie wurden gefesselt in das Auto gesetzt. Die Frage, ob sie ihre Rechtsanwältin anrufen könnten, wurde damit beantwortet, dass ihnen dies in Frankfurt erlaubt würde, vorher nicht. Nur weil der Abtransport beobachtet wurde und einer der beiden Söhne nicht dabei war, gelang es, die Anwältin noch rechtzeitig (gegen 7 Uhr) zu erreichen und die Abschiebung über das VG Oldenburg noch vor Frankfurt zu stoppen (gegen 12 Uhr). Bei einem Anruf erst aus Frankfurt wäre dies voraussichtlich nicht mehr möglich gewesen.

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Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz tritt zum 1.1.09 in Kraft

Am 1.1.2009 tritt das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ in Kraft. Geändert werden AufenthG, BAföG, SGB III, BeschV, BeschVerfV, ArGV u.a. Die Neuregelungen erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Bleiberecht für Geduldete und für Hochschulabsolventen.

Erläuterungen und Fundstellen hier.

Rückübernahmeabkommen mit Syrien

RAin Silke Schäfer

„Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ mit Durchführungsprotokoll vom 14.7.2008

Das Abkommen wird erst 30 Tage nach der letzten diplomatischen Notifikation über das innerstaatliche Inkrafttreten in Kraft treten. [Anmerkung KW: Am 26.11.2008 wurde das Abkommen von Syrien ratifiziert, am 3. Januar 2009 tritt es in Kraft.] » Den ganzen Beitrag lesen…

Sebastian und die Ausländerbehörde

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

das Büro des Flüchtlingsrats Niedersachsen wird noch bis zum 23.12. geöffnet sein und dann bis zum 5.01.2009 die Tore schließen. Ich danke allen Unterstützern/innen des Flüchtlingsrats für die geleistete finanzielle und ideelle Hilfe und wünsche euch / Ihnen ein paar erholsame Feiertage. Die nachfolgende Passage aus einem (nicht mehr ganz neuen) Buch von Wladimir Kaminer übersende ich zur allgemeinen Erbauung – und wünsche mir, dass die geduldeten Flüchtlinge, die derzeit noch um ein Bleiberecht kämpfen, eines Tages ähnlich spöttisch mit den Anforderungen der Behörden zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis umgehen können, wie das der Vater von Sebastian kann. In diesem Sinne – frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2009

gez. Kai Weber

Sebastian und die Ausländerbehörde

aus dem Buch „Ich mache mir Sorgen, Mama“ (Wladimir Kaminer 2004)

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Anfrage zur Arbeitsgruppe "Rückführung"

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Zusammensetzung, Rolle und Funktion der „Arbeitsgruppe Rückführung“ für eine „effektive und kostengünstige“ Abschiebungsorganisation.

gez. kai Weber

Heft 126 – Gemeinsames Heft der Flüchtlingsräte

Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge:
Zwischen Bleiberecht und Abschiebung

Flüchtlingsschutz und Menschenrechte:
60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wenn Menschen auf der Flucht unerlaubt Grenzen zu überqueren versuchen und in einem anderen Land Schutz vor Verfolgung und Rechte einfordern, stoßen sie oft auf Hindernisse und Bedingungen, die ihren Hoffnungen auf ein neues, menschenwürdiges Leben nicht entsprechen. Die Lebenssituation von Flüchtlingen ist ein wichtiger Indikator für die Frage, wie es um die Menschenrechte in Deutschland bestellt ist.

Im ersten Block geht es um die Aufnahmebedingungen: Beate Selders beschreibt die Auswirkungen der Residenzpflicht auf Flüchtlinge und die Frage des Bleiberechts. Tobias Pieper analysiert die Lagerunterbringung in Deutschland (und Europa) als ein System der Kontrolle und Entrechtung von Migranten/innen. Steffen Dittes verdeutlicht dies am Beispiel der vom Land Thüringen betriebenen Ghettoisierungspolitik gegenüber Flüchtlingen, und die Flüchtlingsselbstorganisation The Voice beschreibt ihren Kampf gegen die menschenunwürdige Unterbringung im Lager Katzhütte. Im zweiten Block geht es um Sozialpolitik: Bernd Mesovic kommentiert den blanken Zynismus einer Bundesregierung, die auch noch nach 15 Jahren Asylbewerberleistungsgesetz keine Notwendigkeit für eine inflationsbedingte Anpassung der Leistungssätze zu erkennen vermag. Diana Lindner kritisiert die unzureichende Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nicht nur) in Sachsen-Anhalt. Dass es auch Fortschritte gibt, beschreibt Martin Link in seinem Aufsatz über eine am Arbeitsmarkt ansetzende Integrationspolitik für bleiberechtsungesicherte Flüchtlinge.

Zwischen Bleiberecht und Abschiebung befinden sich nach wie vor mehr als 100.000 geduldete und rund 50.000 Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in Deutschland. Timmo Scherenberg beschreibt die Deutschlandkarte zum Bleiberecht und die Gefahr eines Leerlaufens der gesetzlichen Regelung aufgrund allzu restriktiver Bedingungen. Die Flüchtlingsräte Berlin, Hamburg, Hessen und Niedersachsen dokumentieren Kämpfe um das Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen, die bereits abgeschoben wurden. Für das Bleiberecht der Familie Sefa setzt sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ein. Anlässlich der Innenministerkonferenz im November in Potsdam hat die JOG Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gekürt. Reiner Mattern von der Schweizer Flüchtlingshilfe SFH liefert Hintergrundinformationen zur Forderungen nach einem Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo, deren Abschiebung nach dem Rückzug der UNMIK befürchtet werden muss.

Dr. Gisela Penteker fordert unter Verweis auf die Beschlüsse des Deutschen ßrztetages, dass ßrztinnen und ßrzte ihren Eid ernst nehmen und sich nicht im Rahmen von „Flugreisetauglichkeitsprüfungen“ als Abschiebungsgehilfen instrumentalisieren lassen sollen. Dass die behördlicherseits mit Strafverfahren, Botschaftsvorführungen, Wohnungsdurchsuchungen und anderen Schikanen überzogenen Flüchtlinge, die man mangels Pass nicht abschieben kann, gute Chancen haben, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, verdeutlicht der Aufsatz von Peter Fahlbusch. Albrecht Kieser skandalisiert die Praxis der Forderung von DNA-Tests und ihre gesetzliche Legitimierung als Bedingung für eine Familienzusammenführung. Klaudia Dolk berichtet über Vorstöße der EU-Kommission, die die mangelhafte Harmonisierung des materiellen Asylrechts in Europa kritisiert und ßnderungen der DUBLIN II “ Verordnung fordert. Prof. Dr. Holger Hoffmann beklagt die verpasste Chance, im Rahmen der EU-Rückführungsrichtlinie menschenrechtliche Standards im sensiblen Bereich von Abschiebung und Haft zu implementieren. Ein Bericht über eine Aktion in Magdeburg im Rahmen des „Aktionstags gegen Abschiebungen“ am 30. August schließt das Kapitel ab.

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nimmt Wolf Dieter Narr zum Anlass, die Flüchtlingspolitik Europas unter die Lupe zu nehmen. Heiko Kauffmann und Claudia Curio geben einen Kurzbericht zu der Tagung „Festung Europa – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte 70 Jahre nach der Konferenz von Evian“. Die Abschlusserklärung zur Tagung geben wir im Wortlaut wider. Die anschließend beispielhaft dargestellte Flüchtlingsselbsthilfeorganisation „Kargah e.V.“ und seine Projekte in Hannover verdeutlicht, dass Flüchtlinge in Deutschland trotz widriger Bedingungen eigene Strukturen aufgebaut haben und professionelle interkulturelle Arbeit leisten. Am Ende dokumentieren wir den nachdenklichen Redebeitrag von Angelika von Loeper, in dem sie ihre ambivalenten Gefühle und Gedanken anlässlich ihrer Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz zum Ausdruck bringt.

2009 stehen in Deutschland nicht nur Europa- und Bundestagswahlen an, in vielen Bundesländern werden auch die Landtage und Kommunalparlamente neu gewählt. Eine Fülle von Stoff findet sich in diesem Heft als Anregung für Aktionen und Veranstaltungen 2009. Die Flüchtlingsräte und vor allem die Flüchtlinge brauchen Ihre/eure Unterstützung.

Doreen Klamann, Angelika von Loeper, Frauke Sonnenburg, Kai Weber

Heft als PDF-Download (4,4MB)

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Die Abschottung Europas " was passiert an unseren Außengrenzen?

Das Netzwerk Flüchtlingshilfe in Niedersachsen lädt herzlich ein zur nächsten flüchtlingspolitischen Fortbildung am 14.2.2009 in Hannover.

Thema:
„Die Abschottung Europas “ was passiert an unseren Außengrenzen?
Resettlement “ eine Perspektive für Flüchtlinge?“

Flüchtlingspolitik auf europäischer und nationaler Ebene ist durch zwei sich scheinbar widersprechende Entwicklungen geprägt. Während die Außengrenzen aufgerüstet werden, um Flüchtlinge an ihrer Flucht nach Europa zu hindern, wird die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlementprogramms für irakischen Flüchtlingen beschlossen. Wir wollen diese Entwicklung und ihren Auswirkungen auf die Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge diskutieren und dazu alle Aktiven in der Flüchtlingsarbeit und -beratung einladen. Die Fortbildung findet statt am:

Samstag den 14.Februar 2009, 10.30 Uhr “ 16.00 Uhr
in den Räumen des Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Referenten: Karl Kopp Pro Asyl Frankfurt, Matthias Weinzierl Bayerischer Flüchtlingsrat

Tagesordnung :

  1. 10.30Uhr “ 12.45 Uhr „Flucht “ Asyl “ Europa; Was passiert an den europäischen Außengrenzen?“
    Karl Kopp Pro Asyl, Frankfurt
  2. 13.30 Uhr “ 16.00 Uhr „Resettlement “ eine Perspektive für Flüchtlinge?“
    Matthias Weinzierl, Bayerischer Flüchtlingsrat

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Einbürgerungszahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Einbürgerungen geht weiter zurück, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Möglicherweise liegt dies auch an den Absurditäten des Einbürgerungstests, die der Vorsitzenden des Innenausschusses Sebastian Edathy in einem Brief an Innenminister Schäuble treffend zum Ausdruck bringt.

gez. Kai Weber

Der Einzelfall zählt! – Abschiebung von Familie Bulut

Unter dem Menüpunkt Projekt finden Sie den erschütternden Bericht von Ursula Trescher aus Bremervörde über die Abschiebung der Familie Bulut und ihre Folgen vor nunmehr zwei Monaten. Nach 13-jährigem Aufenthalt wurde hier die Abschiebung einer schwerkranken Frau und ihrer Kinder generalstabsmäßig geplant und umgesetzt, ohne dass Rechtsanwalt und Unterstützer/innen noch Gelegenheit gegeben wurde einzuschreiten. Die protestierenden Lehrer/innen wurden auf Geheiß der Landesregierung über den Schuldezernenten gerüffelt und eingeschüchtert. So bleibt die lokale Unterstützerszene weitgehend unter sich und sammelt Spenden für die Abgeschobenen.

Der Fall der Familie Bulut ist nicht nur symptomatisch für die Brutalität, mit der in Niedersachsen Abschiebungen durchgeführt werden. Man fragt sich auch, was eine Härtefallkommission taugt, der es verwehrt wird, sich mit einem solchen Fall überhaupt zu beschäftigen. Nach wie vor werden in Niedersachsen weniger Flüchtlinge als Härtefälle anerkannt als in allen anderen Bundesländern.

gez. Kai Weber

Togoer erstattet Anzeige gegen Polizei

*Togoer erstattet Anzeige gegen Polizei wegen Körperverletzung im Amt
Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung der Vorgänge auf Polizeiwache*

Der am 26.11.08 von Zivilpolizisten in Hannover während einer Razzia festgenommene Togoer Koamivi Agos Assimewlui stellt mit Hilfe seines Anwalts Anzeige gegen die Polizei wegen Körperverletzung im Amt.

Koamivi Agos Assimewlui schilderte dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, dass die Behandlung durch die Polizei noch weitaus brutaler gewesen sei, als bisher über die Medien bekannt wurde. Neben den erniedrigenden Behandlungen durch die Beamten, die bereits in Zeitungen beschrieben wurden, berichtet Assimewlui u.a., dass er von einem Zivilpolizisten im Fahrstuhl auf der Wache bis zur Ohnmacht gewürgt worden sei, während seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren.
Medizinische Untersuchungen unterstreichen den Verdacht einer Misshandlung: Eine ßrztin attestierte Assimewlui u.a. Prellungen am Kehlkopf und überwies ihn ins Nordstadtkrankenhaus in Hannover. ßberdies leidet Assimewlui unter den psychischen Folgen des Polizeiübergriffs.

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