s.walbrecht – Seite 6 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. April 2020

Soziales

LSG Nds-HB: Kürzungen nach § 1a AsylbLG möglicherweise verfassungswidrig

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem von RA Jan Sürig erstrittenen Beschluss vom 09.04.2020 (siehe Anhang) in Frage gestellt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG vereinbar sind mit der durch das Grundgesetz garantierten...

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21. April 2020

Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona!

Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona! Organisationen aus Hannover fordern von Stadt und Land Aufnahme weiterer Geflüchteter und Öffnung von Hotels für bedrohte Menschen Unter der Überschrift „Wir haben Platz! Und wir können...

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10. April 2020

AsylbLG: Widerspruch und Eilantrag gegen zu geringe Leistungen!

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG): Widerspruch gegen zu geringe Leistungen einlegen und Eilantrag stellen! Leistungen für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften nach Regelbedarfsstufe 2 sind zu gering und Kürzungen von Leistungen wegen Vorwurf der Nichtmitwirkung angesichts der Corona-Pandemie...

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3. April 2020

Soziales

Erntehelfer:innen: Globalzustimmung der Bundesarbeitsagentur

In der aktuellen Debatte zur Gewinnung von Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, werden auch Asylbewerber:innen im Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums BMEL und Bundesinnenministeriums als Potential benannt, aus dem es diese Arbeitskräfte zu schöpfen gilt. Dem Konzept...

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28. Februar 2020

Leitfaden Beratung für Geflüchtete mit Behinderung

Die Situation von Geflüchteten mit einer Behinderung wird vielfach nicht angemessen berücksichtigt. Sinnvolle bzw. notwendige Leistungen, die ihnen helfen könnten, ihre Lebenslage zu verbessern, werden oftmals nicht in Anspruch genommen, weil nicht ausreichend bekannt...

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7. Februar 2020

Abschiebungen

Sudan: Erlass, der Abschiebungen nur in Ausnahmefällen erlaubt, aufgehoben!

Mit einem Erlass vom 03.02.2020 hat das niedersächsische Innenministerium den Erlass vom 19.07.2019 bzgl. Abschiebungen in den Sudan aufgehoben. Bisher galt, dass nur in Ausnahmefällen in den Sudan abgeschoben wird. Diese Regelung gilt nun...

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22. Januar 2020

SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich...

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13. Januar 2020

Soziales

Leistungsbescheide oft fehlerhaft oder verfassungswidrig. Widerspruch einlegen und ggf. Eilantrag und Klage einreichen!

Der Flüchtlingsrat hat festgestellt, dass Leistungsbescheide von Geflüchteten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, oftmals fehlerhaft und rechtswidrig sind. Hinzu kommt, dass Regelungen im AsylbLG nicht nur nach Auffassung des Flüchtlingsrates verfassungswidrig sind,...

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19. Dezember 2019

Soziales

Widerspruch und Überprüfungsanträge gegen rechtswidrige Leistungsbescheide bis zum 31.12.2019 stellen

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13. Dezember 2019

Abschiebungsstopp nach Syrien verlängert

Verlängerung Abschiebungsstopp nach Syrien Das Innenministerium hat mit Erlass vom 12.12.2019 den Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30.06.2020 verlängert Nachdem sich die Innenminister auf ihrer Konferenz (IMK) letzte Woche darauf geeinigt haben, dass es...

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