Muzaffer Öztürkyilmaz – Seite 10 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

28. Januar 2019

Abschiebungshaft: Keine Besserung in Sicht

Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte heute unter der Überschrift „Auch abgelehnte haben Rechte“ einen – lesenswerten – Artikel über die rechtsstaatswidrige Praxis bei der Inhaftierung von Ausländer_Innen in Abschiebungshaft. Während die Bundesregierung weiterhin „keinen Zweifel...

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28. Januar 2019

Abschiebungen in Niedersachsen: Festnahmen ohne richterlichen Beschluss?

In Niedersachsen finden 69,5 % aller Rückführungsmaßnahmen zur Nachtzeit statt. Um dies zu ändern, „unterstützt die Landesregierung Bestrebungen, die auf eine Verhinderung bzw. eine Reduzierung von Nachtabschiebungen abzielen“ – und „begrüßt“ zu diesem Zweck,...

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25. Januar 2019

Abschiebungshaft in Niedersachsen: Landesregierung missachtet eigene Vorgaben

Der sog. Rückführungserlass der Landesregierung verfolgt das Ziel, Abschiebungen „so zu organisieren“, dass die damit „verbundenen Belastungen“ für die Betroffenen „so gering wie möglich gehalten werden.“ Ob die rot-schwarze Koalition es hiermit ernst meint,...

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24. Januar 2019

Bund und betroffene Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen

Nachdem der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) im Dezember verkündete, dass sich eine Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen in „sehr naher Zukunft“ abzeichne, scheint nunmehr der Durchbruch gelungen – wie sich aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums...

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28. Mai 2018

Abschiebungshaft in Deutschland: Enorme rechtsstaatliche Defizite

Am 23. und 24.5.2018 veranstaltete der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in Hannover seinen jährlichen „Workshop zur Abschiebungshaft“. An der Veranstaltung nahmen Rechtsanwält_Innen, haupt – und ehrenamtliche Berater_Innen sowie Seelsorger und Sozialarbeiter_Innen aus neun Bundesländern teil....

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24. März 2017

Abschiebungen

Auswertung der Abschiebungszahlen 2016

Auswertung der Abschiebungszahlen 2016 Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.844 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der...

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1. September 2016

Auswertung der Abschiebungszahlen des 1. Halbjahres 2016

Nachdem sich die Zahl der Abschiebungen von 10.884 im Jahr 2014 auf 20.888 im Jahr 2015 nahezu verdoppelt hat, liegt nunmehr die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion zu Abschiebungen im 1....

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