Kai Weber – Seite 96 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Januar 2017

Landesregierung verweigert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Nach Schleswig-Holstein verlängert auch Thüringen – anders als Niedersachsen – sein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Niedersachsen dagegen verweigert seit 18 Monaten eine Verlängerung seines im Juni 2015 ausgelaufenen Aufnahmeprogramms. Auf Nachfrage erklärte das niedersächsische...

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9. Januar 2017

EU-Abschottungspolitik

Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt

von PRO ASYL 5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben...

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6. Januar 2017

Osnabrück: Gewaltsame Durchsetzung von Abschiebungen gegen Proteste

Erstmals hat die Polizei in Osnabrück gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger die Abschiebung zweier Flüchtlinge gewaltsam durchgesetzt. Dies markiert einen deutlichen Wechsel der politischen Orientierung der Landesregierung. Bislang hatte Innenminister Pistorius Verständnis,...

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6. Januar 2017

Informationsblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge

Wie bereits im Dezember 2016 angekündigt, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen nachfolgendes Informationsblatt veröffentlicht: Informationsblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge, Dez. 2016

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6. Januar 2017

AsylbLG ab 1. Januar 2017

von Claudius Vogt Der Bundesrat hat im Dezember 2016 einer geplanten Änderung (im wesentlichen: Verschlechterung) des AsylbLG nicht zugestimmt. Daher bleiben die bisherigen Regelungen des AsylbLG bis auf weiteres auch in diesem Jahr gültig,...

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6. Januar 2017

Zum Beispiel Fatimeh…

Nachfolgend dokumentieren wir das Schicksal der Afghanin Fatimeh, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun mit einer Duldung in Deutschland lebt. Wäre das Asylverfahren ordentlich betreut worden, wäre Fatimeh wohl anerkannt worden, und es...

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22. Dezember 2016

Stellungnahme des DIMR: Auch subsidiär Geschützte haben ein Recht auf Familiennachzug

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut: „Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte...

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22. Dezember 2016

Informationen für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und für Beistände

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben die nachfolgenden Informationsblätter veröffentlicht: Merkblatt für Beistände im Asylverfahren, 12/2016 Information zum subsidiären Schutz, 12/2016. Dieses Informationsblatt werden wir noch in arabischer Sprache...

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20. Dezember 2016

OVG Niedersachsen: Systemische Mängel in Ungarn – Keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Mit OVG NDS, Urteil vom 15.11.2016- Dublin II VO und OVG NDS, Beschluss vom 20.12.2016 – Dublin III VO hat nun auch das niedersächsische OVG entschieden, dass keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt werden dürfen.

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20. Dezember 2016

UMF: Bevorstehende Volljährigkeit= drohender abrupter Hilfeabbruch? Informationen zum Rechtsanspruch und Beantragung von Hilfen für junge Volljährig

Niedersachsenweit sowie bundesweit drohen zahlreiche abrupte Hilfeabbrüche in der Unterstützung von unbegleitet Minderjährigen, die sich im Übergang in die Volljährigkeit befinden. Vielfach besteht der Bedarf, einer über die Volljährigkeit hinausgehenden Unterstützung, im Rahmen der...

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