Kai Weber – Seite 27 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. August 2023

Bündnis Pass(t) uns allen: Kritik an Staatsangehörigkeitsreform

Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen Berlin, 23. August 2023 – Heute hat...

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21. August 2023

Aktion Shame vor Mitgliederversammlung der Grünen Hannover

Am Samstag besuchte Thomas Bollmann mit seiner Aktion „Shame on you, Europe“ die Mitgliederversammlung von „Bündnis 90 Die Grünen“ Stadt Hannover im Musik Zentrum. Hannover erklärte sich am 14.2.2019 zu einem „Sicheren Hafen“ der...

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14. August 2023

„Diskussionsentwurf“ des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“

Nachfolgend dokumentieren wir eine Zusammenfassung des Diskussionsentwurfs des BMI für ein Gesetz „zur Verbesserung der Rückführung“ durch den Berliner Flüchtlingsrat. Der nachfolgende Text ist dem Newsletter des Berliner Flüchtlingsrats von August 2023 entnommen und...

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11. August 2023

Podcast zu Abschiebungshaft – empfehlenswert!

Die ARD-Mediathek hat gestern ein großartiges Erklärstück über die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur weiteren Verschärfung der Abschiebungshaft veröffentlicht: „Die Justizreporter:innen“ interviewen dazu in einem 30-minütigen Beitrag den Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover. Erklärt...

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10. August 2023

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesaufnahmeprogramm für Angehörige.

15.08.2021: Machtübernahme der Taliban jährt sich im zweiten Jahr Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die rot-grüne Landesregierung auf, dem Beispiel der Bundesländer Berlin, Thüringen, Hessen und Bremen zu folgen und für Angehörige hier lebender afghanischer...

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8. August 2023

Minderjährige Asylsuchende: Ablehnung medizinischer Leistungen im Regelfall rechtswidrig

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Celle, den 27. Juli 2023 Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies...

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4. August 2023

Kritik an Abschiebungsplänen der Bundesregierung

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, die Grundrechte zu schützen PRO ASYL kritisiert die Pläne des Bundesinnenministerium für schärfere Regeln bei Abschiebungen scharf und fordert Innenministerin Nancy Faeser dazu auf, sich in der Migrationspolitik...

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1. August 2023

Bremen: Aufnahmeprogramm für Afghanistan tritt heute in Kraft

In Bremen ist heute nun endlich ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan in Kraft getreten. Wie üblich gilt es nur für Personen mit verwandtschaftlichen Beziehungen zum Bundesland. Eine besondere Schutzbedürftigkeit ist nicht erforderlich, soll aber ggf....

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19. Juli 2023

Soziales

Bundesregierung plant Kahlschlag bei der Förderung im Migrationsbereich

Die rot-gelb-grüne Bundesregierung plant in ihrem Bundeshaushalt für 2024 drastische Kürzungen bei der Förderung im Sozialen Bereich. Neben dem Bereich der Freiwilligendienste ist insbesondere der Migrationsbereich davon betroffen, bei dem dies einem Kahlschlag gleich...

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4. Juli 2023

Flüchtlingsrat fordert mehr Mut beim Spurwechsel

Erstmals soll für Asylsuchende die Möglichkeit geschaffen werden, einen Aufenthaltstitel zu Arbeitszwecken zu erhalten und das Asylverfahren zu beenden. Darüber hinaus sollen Auszubildende eine Aufenthaltserlaubnis statt einer Duldung erhalten. Der Übergang ist für Geflüchtete...

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