Flüchtlingsrat fordert mehr Mut beim Spurwechsel

Erstmals soll für Asylsuchende die Möglichkeit geschaffen werden, einen Aufenthaltstitel zu Arbeitszwecken zu erhalten und das Asylverfahren zu beenden. Darüber hinaus sollen Auszubildende eine Aufenthaltserlaubnis statt einer Duldung erhalten. Der Übergang ist für Geflüchtete aber mit so vielen Auflagen und Bedingungen verbunden, dass nur wenige Geflüchtete von den neuen Regelungen profitieren können. Der Flüchtlingsrat fordert Nachbesserungen.

Am 23.06.2023 wurden Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat wird auf seiner Sitzung am 7. Juli über den Gesetzesantrag beraten und zudem darüber befinden, ob er Veränderungen in der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung zustimmt, die parallel zum FEG vom BMAS entworfen wurden. Für Geflüchtete in Deutschland ergeben sich drei relevante Änderungen:

1. Spurwechsel für Personen, die bereits im Asylverfahren sind

Begünstigt werden lediglich Menschen,

• die bis zum 29. März 2023 einen Asylantrag gestellt haben,
• sich noch im Asylverfahren befinden,
• die über eine anerkannte Berufsausbildung oder über einen akademischen Abschluss verfügen und
• über ein ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz oder Arbeitsplatzangebot verfügen.

Diese Regelung gilt jedoch erst frühestens ab dem 1. März 2024. Das führt in der Praxis dazu, dass viele Personen ausgeschlossen werden:

„Durch den langen Zeitraum bis zum Inkrafttreten werden viele Asylanträge, die vor dem 29. März 2023 gestellt wurden, bereits entschieden sein. Das verkleinert den Kreis der potentiell begünstigen Personen – der ohnehin aufgrund des Stichtags sehr gering ist – noch einmal. Wenn man ernsthaft möchte, dass viele qualifizierte Personen von der Regelung profitieren, muss man sie auf geduldete Personen ausweiten und den Stichtag streichen“, so Caroline Mohrs vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

„Im Einzelfall muss man genau schauen, ob es für Betroffene wirklich der beste Weg ist, den Asylantrag zurückzuziehen und somit die Chance auf einen Schutzstatus zu verlieren. Zwar spart man natürlich viel Zeit, aber dafür ist der Aufenthaltstitel immer an die Beschäftigung geknüpft. Wenn die Betroffenen die Beschäftigung verlieren, müssen sie innerhalb von sechs Monaten eine neue Arbeitsstelle finden“, fügt Abdullatif Barghasha vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hinzu.

Bei Betroffenen, die im Asylverfahren sehr schlechte Erfolgsaussichten haben, kann die neue Regelung durchaus ein sinnvoller Ausweg sein.

2. Aufenthaltserlaubnis für Personen, die bisher eine Ausbildungsduldung erhalten

Erfreulich ist, dass Menschen, die bisher nur eine Ausbildungsduldung erhalten haben, nun eine Aufenthaltserlaubnis auf Grundlage des neu hinzugefügten § 16g AufenthG erhalten. Diese Regelung ist stichtagsunabhängig.

„Die Aufenthaltserlaubnis bietet gegenüber der Duldung vielfache Vorteile. Sie ist unter anderem hilfreich, um früher eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, da die Ausbildungszeit berücksichtigt werden kann. Außerdem ist der Familiennachzug nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.“, sagt Abdullatif Barghasha.

Wir sehen folgendes Problem: Laut Gesetzesentwurf muss der Lebensunterhalt gesichert sein, um den Titel zu erhalten. Gleichzeitig sind diese Personen von einer Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ausgeschlossen. Hier muss nachgebessert werden: Es muss geregelt werden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG sowie der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) besteht, wenn eine Aufenthaltserlaubnis nach §16g Aufenthaltsgesetz vorliegt, und dass eine Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage auch erteilt werden kann, wenn der Lebensunterhalt ohne eine solche Förderung nicht gesichert ist.

3. Spurwechsel von Personen mit Schutzstatus

Da § 18a und § 18b AufenthG (qualifizierte Beschäftigung bei Ausbildung oder Studium) zu Anspruchsnormen werden, könnte ein Spurwechsel ermöglicht werden, auch wenn bereits ein Schutzstatus besteht. Dies kann beispielsweise für Personen hilfreich sein, die ihre Eltern oder Schwiegereltern nachziehen lassen möchten. Hintergrund ist, dass dies bei Fachkräften erleichtert wird. Die bisher bestehende Voraussetzung der „besonderen Härte“ würde – nach dem uns vorliegenden Entwurf – für Eltern und Schwiegereltern wegfallen. Diese Erleichterung endet jedoch bereits 31.12.2028.

Der Familiennachzug wurde für Fachkräfte noch in einem weiteren Punkt vereinfacht: Sie müssen nicht mehr ausreichend Wohnraum nachweisen. Nach unserer Erfahrung stellt dies bei dieser Personengruppe jedoch in der Regel kein Hinderungsgrund dar.

Auch für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige könnten sich Aufenthaltsmöglichkeiten zu Erwerbszwecken ergeben, wenn sie als Fachkräfte arbeiten, ohne dass sie ein aufwendiges Visumsverfahren nachholen. Das wäre für die Betroffenen von Vorteil und sicher auch im Sinne der Wirtschaft, die so weitere Fachkräfte gewinnen kann. Allerdings müsste dann geregelt werden, dass der Aufenthalt der potentiell begünstigten Drittstaatsangehörigen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gesichert wird.

Insgesamt werden durch die Neuerungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zwar vereinzelt auch Möglichkeiten des Spurwechsels für Geflüchtete geschaffen, aber diese orientieren sich ausschließlich an den wirtschaftlichen Bedarfen und demographischen Interessen. Hingegen werden weitere im Koalitionsvertrag versprochenen grundlegenden Verbesserungen für Geflüchtete – wie die Abschaffung von Arbeitsverboten oder Verbesserungen beim Familiennachzug – auf die lange Bank geschoben.