Kai Weber – Seite 246 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Januar 2010

LK Harburg will Eltern abschieben – 16-jähriger Sohn soll allein in Deutschland bleiben

Der Landkreis Harburg plant, ein Roma-Paar und fast alle gemeinsamen Kinder aus dieser Verbindung demnächst in den Kosovo abzuschieben “ mit Ausnahme des Sohnes Ismail (16 J.), der unbestritten einen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht...

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12. Januar 2010

Auch das niedersächsische OVG geißelt Zustellungspraxis des BAMF

Bereits am 10. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem aufsehenerregenden Beschluss die Praxis des Bundesamts als verfassungswidrig gerügt, Flüchtlingen den Bescheid, dass ein Asylverfahren nach dem Dublin II – Abkommen in Deutschland...

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8. Januar 2010

Neuer Erlass des nds. MI betr. Flüchtlinge aus Syrien

Schneller als erwartet hat das niedersächsische Innenministerium nunmehr mit Schreiben vom 07.01.2010 einen Erlass zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen herausgegeben. Das MI weist darauf hin, dass das BMI die Innenminister der Länder über die...

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7. Januar 2010

Flüchtlingsrat warnt: Vorerst weitere Abschiebungsgefahr für Flüchtlinge aus Syrien in Niedersachsen

In einem Artikel aus der NWZ vom 7.1.2010 rechtfertigt die Ausländerbehörde des LK Weser-Ems die versuchte Abschiebung eines kurdischen Flüchtlings am 05.01.2010 nach Syrien. Auf Anfrage beim niedersächsischen Innenministerium war folgendes zu erfahren: 1)...

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5. Januar 2010

LK Wesermarsch: Abschiebung nach Syrien im letzten Moment gestoppt

Der Versuch des Landkreis Wesermarsch, die Abschiebung eines Flüchtlings nach Syrien durchzusetzen, ist heute im letzten Moment verhindert worden: Der Betroffene befand sich bereits bei der Bundespolizei in Frankfurt und sollte um 15 Uhr...

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4. Januar 2010

Khaled Kenjo ist vorübergehend frei

Am Sonntag, 03.01.2010 wurde Herr Khaled Kenjo aus dem Zentralgefängnis in Hasaka freigelassen. Herr Kenjo wurde im September 2009 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und einige Tage nach seiner Ankunft dort inhaftiert und später...

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22. Dezember 2009

Aufenthaltsrecht

JOG-Dokumentation erschienen

Die neue JOG/Hiergeblieben! Dokumentation 2009 ist fertig. Im Januar wird sie gedruckt – hier schon mal die digitale Fassung als Weihnachtslektüre.

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21. Dezember 2009

BMI sorgt für Abschiebungsstopp nach Syrien

Einem Erlass aus Schleswig-Holstein mit angehängtem Schreiben des BMI ist zu entnehmen, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach Syrien bis auf Weiteres nicht erfolgen. Unter Bezugnahme auf drei dokumentierte Fälle von Verfolgung nach Abschiebung hat...

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21. Dezember 2009

Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen

Volker Maria Hügel von der GGUA Münster hat es auf sich genommen, unseren Leitfaden für Flüchtlinge in den Passagen zu ändern, die das Bleiberecht für Flüchtlinge nach § 23 Abs. 1 AufenthG betreffen. Der...

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17. Dezember 2009

Kommentar zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009

Ein Kommentar der Rechtsanwältin Silke Schäfer (Göttingen) zum IMK-Beschluss vom 04.12.2009 betreffend die Verlängerung der Altfallregelung in § 104a AufenthG trotz bislang fehlender Lebensunterhaltssicherung sowie seine Umsetzung in Ländererlassen findet sich hier. Für die...

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