Kai Weber – Seite 246 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

1. Oktober 2009

Chachipe bezeichnet Abschiebungen von Roma nach Kosovo als großangelegten Menschenversuch

1. Oktober 2009 – Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfstens verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn...

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1. Oktober 2009

Aufenthaltsrecht

Katholische Kirche und von Klaeden für Bleiberecht

Der Diözesanrat der Katholiken sowie katholische Verbände im Bistum Hildesheim haben erneut eine Verlängerung und Ergänzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gefordert (siehe hier). Bereits am 20.09.2009 erschien ein Artikel in der Kirchenzeitung zur Unterstützung der...

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29. September 2009

Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen. In seinem Antwortschreiben vom...

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28. September 2009

Alle Parteien einig: Roma aus dem Kosovo müssen bleiben

Große Koalition der Humanität auf Podiumsdiskussion in Osnabrück zum Flüchtlingsschutz Osnabrück, 23.09.09. Wenn es um die Frage geht, ob Roma in ihre zerstörten Heimatdörfer im Kosovo abgeschoben werden sollen, besteht zwischen den Osnabrücker Bundestagskandidatinnen...

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24. September 2009

Asylpolitik

Antworten der Bundestagskandidaten/innen auf Wahlprüfsteine

Der Flüchtlingsrat hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl an alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke) gewandt und um Stellungnahmen zu...

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11. September 2009

Neue Hoffnung für Elvira Gashi?

Der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Bley aus Garrel (LK Cloppenburg) hat in einem Brief an einen Unterstützer mitgeteilt, er „bedaure die Abschiebung der Fam. Gashi sehr“. Bei dem CDU-Landtagsabgeordneten und Kreisverbands-Vorsitzenden aus Wolfenbüttel, Herrn Osterhellwig, habe...

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17. August 2009

Landtagsabgeordnete verteidigen Abschiebung von Elvira Gashi

Im Falle Elvira Gashi, die am 4. Juni mit ihren beiden vier und drei Jahre alten Kindern aus dem Landkreis Wolfenbüttel in den Kosovo abgeschoben wurde, haben diverse Abgeordnete der CDU-Fraktion des niedersächsischen Landtages...

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13. August 2009

Gericht befreit Kurden aus Abschiebehaft

Nachfolgend dokumentieren wir einen Artikel aus der HAZ vom 13.08.2009 zum Schicksal des syrischen Flüchtlings Ali D., den die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland trotz fachärztlich bescheinigter Traumatisierung und durch die Anstaltsärzte bescheinigter Reiseunfähigkeit in...

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4. August 2009

Brachiale Umsetzung des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens

LK Ammerland inhaftiert junge schwangere Kurdin aus Wiefelstede LK Emsland nimmt Kurden trotz schwerster Traumatisierungen in Haft Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen produziert erste Opfer: Die Landkreise Ammerland und Emsland wollen – offenbar mit der Rückendeckung...

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4. August 2009

Yeziden sind nicht mehr sicher

Nachfolgend ein Artikel aus der HAZ vom 4.08.2009 zur drohenden Abschiebung der Kurdin Abta Houran nach Syrien im Rahmen des deutsch-syrischen Abschiebungsabkommens. Eine Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den drohenden Abschiebungen findet sich hier....

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