Kai Weber – Seite 235 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

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28. Juli 2010

"Florierender Handel mit Passersatzpapieren"

Die Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD zum Handel mit Passersatzpapieren finden sich hier. Die Beantwortung ist wohl nicht vollständig, denn etwa ein Drittel der Landkreise hat keine Angaben gemacht und viele...

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28. Juli 2010

Oldenburg, 29.07.: Demo gegen die Abschiebung von Faruk Issa nach Syrien

Aufruf zur Demo am 29. Juli 2010 16:30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg Oldenburg: Demo gegen Faruk Issas Abschiebung nach Syrien Faruk Issa lebt seit 6 Jahren in Wilhelmshaven und hat Syrien 2004 verlassen....

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28. Juli 2010

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

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23. Juli 2010

Libyen lässt 3000 Flüchtlinge frei

von Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen,sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für...

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16. Juli 2010

Kinderrechtskonvention: Leutheusser spielt den Ball an die Länder

Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die...

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12. Juli 2010

Hannover: Demo wegen Suizid in Abschiebehaft

Hallo, am 09.07. fand in Hannover eine Demonstration wegen eines Suizids in dem Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen statt. Ich habe an der Kundgebung teilgenommen und Fotos gemacht – bei Indymedia habe ich sie in das Internet gestellt....

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7. Juli 2010

Suizid des Flüchtlings Slawik C. verdeutlicht Skandal der Abschiebungshaft

Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland.

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6. Juli 2010

Fragwürdige Methoden der Passbeschaffung für Armenier/innen

Der Skandal um fragwürdige Praktiken der Ausländerbehörden bei der Beschaffung von Passpapieren für die Abschiebung zieht weitere Kreise: Wie einem Gutachten des Transkaukasus-Instituts zu entnehmen ist, werden Flüchtlinge aus Armenien von Ausländerbehörden – offenbar...

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6. Juli 2010

Innenministerium verweigert Annahme des Härtefallantrags im Kirchenasylfall

Das niedersächsische Innenministerium sucht die Konfrontation mit der Kirche: Das Land weigert sich, den Fall der zwei Roma-Frauen, die die Auferstehungsgemeinde in Rotenburg am 24. Juni ins Kirchenasyl aufgenommen hat, in der Härtefallkommission auch...

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