Kai Weber – Seite 235 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. November 2010

Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht. Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden. Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche...

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22. November 2010

Residenzpflicht: Eingeschränkte Rechte – Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

»Ich darf Ihnen mitteilen, daß ihr Antrag, nach Berlin zu fahren, der Polizeiinspektion Gifhorn, dort Abt. Staatsschutz, übersandt werden wird«. Diese werde das Ersuchen »neu bewerten und die Ausländerbehörde Gifhorn entsprechend informieren«. Weiterhin wird...

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22. November 2010

Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht – HAZ 20.11.2010

Neues Bleiberecht hilft integrierten jungen Ausländern Hannover. Gut integrierte ausländische Jugendliche bekommen künftig ein besseres Bleiberecht in Deutschland. Darauf haben sich am Freitag in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern verständigt – nach...

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22. November 2010

Asylrecht und das Menschenrecht auf Gesundheit – ein Spannungsverhältnis

Podiumsdiskussion des Amnesty International Aktionsnetzes der Heilberufe Es diskutieren: Roland Riese, Migrationspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag Frau Dr. med. Gisela Penteker, IPPNW -Arbeitkreis Flüchtlinge und Asyl Frau Karin Loos, Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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22. November 2010

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010

Thomas de Maizière ist Abschiebeminister 2010 Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, zweimaliger Preisträger, kommt dieses mal nur auf den zweiten Rang Am 18.11.2010 kürten Jugendliche im Rahmen eines Gala-Abends im Polittbüro den Bundesinnenminister zum...

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19. November 2010

Enttäuschende Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht

Als „absolut enttäuschend“ bewertet der Flüchtlingsrat Niedersachsen den auf der heutigen Innenministerkonferenz getroffenen Beschluss für ein Bleiberecht von Jugendlichen. Wie der heutigen Presseerklärung des nds. Innenministers zu entnehmen ist, sollen lediglich solche Jugendlichen ein...

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18. November 2010

Das Eckpunktepapier von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Bleiberechtsdebatte

Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gut integrierter Kinder und Jugendlicher Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende...

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18. November 2010

Nach Deutschland zurückgeholt

Nachfolgend ein Bericht aus der Frankfurter Rundschau vom 18.11.2010 über die Rückholung eines abgeschobenen armenischen Flüchtlings aus Armenien nach Eschwege. Was in Hessen möglich ist, wird in Niedersachsen noch lange nicht praktiziert: Die Petition...

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18. November 2010

Flüchtlings- und Jugendorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne Stichtag

Presseerklärung von Bundesverband UMF e.V., PRO ASYL, Jugend ohne Grenzen, alle bleiben, Flüchtlingsrat Hamburg vom 18. November 2010 aus Anlass der Innenministerkonferenz in Hamburg Flüchtlings- und Jugendorganisationen fordern eine großzügige Bleiberechtsregelung ohne Stichtag Kritik...

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18. November 2010

Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Das BVerwG hat in mehreren Entscheidungen betr. den notwendigen Lebensunterhalt bei Familiennachzug sowie Antrag auf Niederlassungserlaubnis (Az. BVerwG 1 C 20.09; BVerwG 1 C 21.09) auf die Rechtsauffassung des EuGH in der sog. Chakroun-Entscheidung...

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