Kai Weber – Seite 230 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. April 2011

LAG der Freien Wohlfahrtspflege fordert Abschiebungsstopp für Flüchtlinge aus Syrien

Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 13. April 2011 Sofortiger Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien gefordert „Menschen bewusst in eine Gefahr für Leib und Leben zurückzuschicken ist weder mit den Menschenrechten noch mit...

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14. April 2011

Proteste in Syrien: Mehr als 170 Todesopfer

PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens „Schluss mit der deutschen Kollaboration mit dem Assad-Regime!“ Das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Demonstranten verschärft sich Woche für Woche. Über 170 Menschen sollen...

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13. April 2011

EU-Abschottungspolitik

Von Liberia lernen

„Schünemann droht Italien mit Sanktionen“, titelt die heutige Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, siehe hier. Dem niedersächsischen Innenminister sei als Antwort der nachfolgende Leitartikel der Frankfurter Rundschau ans Herz gelegt, der darauf die passende...

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11. April 2011

Bildungspaket auch für alle Asylbewerberkinder – jetzt bundesweit beantragen!

Der Berliner Senat hat am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden. Der Senatsbeschluss zum Bildungspaket im Wortlaut Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt...

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11. April 2011

Berlin erinnert: Fluchtwege nach Europa öffnen – Demokratie heißt auch Bewegungsfreiheit!

Die am 6./7.4.11 in Berlin stattfindende internationale Konferenz „Grenzen der EU – Grenzen der Menschenrechte“ fordert von der Bundesregierung und den europäischen Staaten eine Abkehr von der Politik der Abwehr gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen....

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7. April 2011

Flüchtlingsrat fordert Bewegungsfreiheit für AsylbewerberInnen auch in Niedersachsen

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 07. April 2011 Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Lockerung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein hat AsylbewerberInnen eine regionale Reisefreiheit gewährt. Das Kieler Kabinett hob vorgestern...

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7. April 2011

Offener Brief an Innenminister Schünemann im Abschiebefall der minderjährigen Roma im LK Wesermarsch

Offener Brief von Bündnis 90/Die Grünen an Innenminister Schünemann Der hier veröffentliche offene Brief der Abgeordneten Ina Korter und Filiz Polat bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung vom 17.03.2011 auf die Anfrage von...

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31. März 2011

Flüchtlingsrat begrüßt Forderungen der FDP zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP, Jan Christopf Oetchen, Flüchtlingen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen (siehe hier). Nach unserer langjährigen Erfahrung bewirken das bestehende einjährige Arbeitsverbot und die anschließende...

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30. März 2011

Flüchtlingsproteste auch in Rinteln

Flüchtlinge aus einem Wohnheim in Rinteln (Lkr. Schaumburg, Niedersachsen) haben anlässlich der Kamapgne „abolish!“ einen offenen Brief verfasst und gegen unhaltbare Zustände in ihrer Unterkunft protestiert. Es gibt in Rinteln zwei Unterkünfte für Flüchtlinge,...

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28. März 2011

Suizidopfer hätte vermutlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt

Der Fall des Suizidopfers Shambu Lama produziert weitere Schlagzeilen: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Verfahrenskosten im Klageverfahren des nepalesischen Flüchtlings dem Landkreis Gifhorn auferlegt. Der Flüchtling hätte mit seiner...

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