Kai Weber – Seite 197 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. Juni 2012

Delegationsreise in das Kosovo: „Kein Mensch ist illegal – Abgeschoben und vergessen“

Pia Zimmermann (MdL DIE LINKE), Vertreterin im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages, berichtet über die Situation der aus Niedersachsen in den Kosovo abgeschobenen Flüchtlinge. Unterstützt wird der Vortrag durch eindrucksvolle Fotos. Hier der Flyer 11....

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4. Juni 2012

Integrationsministerin Alt kritisiert Niedersachsens Vorstoß zu Bleiberechtsregelung für Duldungsinhaber

Wenige Stunden vor Beginn der Innenministerkonferenz hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bünd. 90/Grüne) ihre Forderung nach einer stichtag-unabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährige Duldungsinhaber bekräftigt. In diesem Zusammenhang kritisiert Alt den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann,...

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4. Juni 2012

Filmtipp: ABER DAS LEBEN GEHT WEITER

Ein bewegender Film über Vertreibung und Verlust der Heimat aus dem Blickwinkel persönlich betroffener Frauen Ein warmherziger und ruhiger Film, der auf jede Gewaltdarstellung verzichtet ABER DAS LEBEN GEHT WEITER Ein Dokumentarfilm von Karin...

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4. Juni 2012

Niedersachsen

HFK: Johann Weusmann tritt zurück

Johann Weusmann, einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der von der evangelischen Kirche für...

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29. Mai 2012

Kabinetts-Presseinformation zum Thema Bleiberecht

Die heutige Presseinformation der Landesregierung wiederholt, was die Landesregierung bereits im März zum Thema „Gesetzentwurf für ein Bleiberecht von geduldeten Flüchtlingen“ verkündet hat. Auch der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf entspricht dem angekündigten Vorhaben, ein neu zu...

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25. Mai 2012

Keine Rechtswirkung der KRK? Prof. Krappmann korrigiert das MI

Das niedersächsische Innenministerium verteidigte sich gegen den Vorwurf, die Kinderrechtskonvention bei Abschiebungen nicht zu beachten, mit zwei Hinweisen: Auf die besondere Schutzbedürfigkeit von Kindern und Jugendlichen werde Rücksicht genommen. Im Übrigen handele es sich...

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23. Mai 2012

Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder erneut abgelehnt!

Erschüttert müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche Botschaft in Izmir den Visumsantrag für Gazale Salame und ihre Kinder Schams und Gazi erneut abgelehnt hat. Einen entsprechenden Bescheid hat Gazale heute per Post...

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23. Mai 2012

Menschenrechtler kritisieren Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention in Niedersachsen

Fälle Siala/Salame und Naso dokumentieren Versäumnisse der Behörden „Voll in Ordnung – unsere Grundrechte“ ist eine Presseerklärung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann vom 23.04.2012 überschrieben, der gemeinsam mit dem Kultusminister Altusmann und dem Präsidenten...

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22. Mai 2012

Pressemitteilung der Stadt Oldenburg zu neuer Flüchtlingsunterkunft

Die Stadt Oldenburg plant nun offenbar, ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft herzurichten. Wir insistieren weiterhin darauf, dass Flüchtlinge – entsprechend früheren Beschlussfassungen auch des Rats der Stadt Oldenburg – dezentral in Wohnungen leben wollen...

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18. Mai 2012

Oberverwaltungsgericht lässt Berufung gegen Urteil zu „ethnic profiling“ zu

von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen Nach einem Aufsehen erregenden Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, das der Bundespolizei erlaubt, Bahnreisende einzig aufgrund ihrer Hautfarbe verdachtsunabhängig zu kontrollieren, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz nun die Berufung...

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