Kai Weber – Seite 197 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung AsylbLG am 18.07.2012

Der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts von gestern ist zu entnehmen, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, den 18.07.2012 um 10 Uhr seine Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes verkünden wird. Es ist nach unserer Einschätzung tendenziell damit zu...

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27. Juni 2012

LK Lüchow- Dannenberg betreibt Abschiebung eines jungen Mannes in das Kosovo trotz schwerer psychischer Erkrankung

Der 21- jährige Denis O. soll heute über den Flughafen Düsseldorf in das Kosovo abgeschoben werden. Vor diesem Hintergrund wurde der junge Mann vorgestern auf Betreiben der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg zur Sicherung der Abschiebung in...

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26. Juni 2012

Härtefallkommission: Landesregierung beschließt neue Regelungen

Der heutigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung ist zu entnehmen, dass es folgende Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf geben soll: Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden Es soll...

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25. Juni 2012

Arbeitserlaubnis gegen Identitätsnachweis für Jugendliche

Mit einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 4. April 2012 sind die Innenministerien der Bundesländer aufgefordert worden, bei den Ausländerbehörden darauf hinzuwirken, dass bei jugendlichen Geduldeten, die einen Ausbildungsplatz finden,...

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25. Juni 2012

Göttingen: Benefizkonzert für Schünemann-Opfer

am 8. Juli um 19 Uhr in der Kreuzkirche, Immanuel-Kant-Straße 46 Der Gospelchor der Kreuzkirche unterstützt die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold, der mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in Göttingen auf die besonders...

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25. Juni 2012

Kurzbericht Demo 23.06. in Hannover

Am Sa., 23.06. demonstrierten in Hannover rund 300 Menschen für gleiche Rechte für Flüchtlinge. Die Niedersächsische Flüchtlingsinitiative hatte unter dem Motto „Break Isolation! Refugee’s Rights, Right Here, Right Now!“ zu der Demo aufgerufen. Asylsuchende...

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21. Juni 2012

Wegweiserkurse in Friedland seit Mai 2012

Anders als zunächst verlautet, sollen die „Wegweiserkurse“ des Landes in Friedland nur eine und nicht zwei Wochen dauern (siehe Konzept). Das Angebot richtet sich nur an die in Friedland untergebrachten Flüchtlinge, nicht an die...

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21. Juni 2012

Eklat um Begriff „institutionellen Rassismus“ in Hannover

Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es im Rahmen einer Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftig kritisiert und dabei Wissenschaftler zitiert,...

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20. Juni 2012

Aktuelle Stunde: Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...

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20. Juni 2012

Heute Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Flüchtlinge

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklären PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest Heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen...

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