Kai Weber – Seite 196 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Oktober 2012

Aziz L. nach rechtswidriger Abschiebung wieder in Deutschland

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei Der afghanische Flüchtling Aziz L., der am 21. August 2012 rechtswidrig aus Nordrhein-Westfalen nach Italien abgeschoben wurde (siehe hier und hier), ist wieder zurück in Deutschland. Er konnte am 25.9. wieder...

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8. Oktober 2012

13. Oktober: Bundesweite Demonstration des Refugee Protest March to Berlin

Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ wird am 13.10. eine bundesweite Demonstration stattfinden, die um 15 Uhr am Oranienplatz beginnen...

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8. Oktober 2012

Marsch für die Würde: Flüchtlingsprotest hat Berlin erreicht

Der Flüchtlingsmarsch aus Würzburg ist am Wochenende in Berlin angekommen. Rund 30 Flüchtlinge waren Anfang September losmarschiert, doch unterwegs stießen immer wieder Unterstützer hinzu. Nach 28 Tagen und fast 600 Kilometern Fußweg erreichten rund...

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2. Oktober 2012

Sozialausschuss Lüneburg verabschiedet Antrag auf Abschaffung von Gutscheinen

Der Sozialausschuss des Landkreis Lüneburg hat bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Antrag auf Abschaffung der Gutscheinpraxis beschlossen. Hier die entsprechende Zeitungsmeldung aus der Lüneburger Landeszeitung vom 1.10.2012. Ein aktueller Video aus Thüringen...

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1. Oktober 2012

Grehl-Schmitt: Not der Menschen in den Vordergrund stellen

Das niedersächsische Innenministerium hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen, in der es eigentlich um illegale Beschäftigung im Lager Bramsche geht, dazu genutzt, um den Leiter der Einrichtung, Conrad Bramm, gegen den vom...

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28. September 2012

„Tag des Flüchtlings“ 2012: Lösung für Gazale Salame ist überfällig!

Dramatische Appelle an David McAllister für Familie Gazale Salame/ Ahmed Siala Lösungsvorschläge von Innenminister Uwe Schünemann sind scheinheilig und unpraktikabel Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings fordert Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von PRO ASYL, den...

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28. September 2012

EuGH-Urteil zur Flüchtlingsversorgung

In seinem gestrigen Urteil (AZ: C-179/11) legt der europäische Gerichtshof fest, dass die Versorgung von Flüchtlingen, die im Rahmen von Dublin-II in ihr ursprüngliches Einreiseland abgeschoben werden sollen, von dem Staat, in dem sie...

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28. September 2012

Tag des Flüchtlings

Anlässlich des heutigen „Tag des Flüchtlings“ haben PRO ASYL und Amnesty International eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. In dieser kritisieren sie unter anderem den Umgang Deutschlands mit syrischen Flüchtlingen, welche durch den vorübergehenden Abschiebestopp nicht dauerhaft...

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28. September 2012

Gottesdienst für Familie Nguyen

Wie auf der Seite evangelisch.de zu lesen ist, berichtete die Familie in einem Gottesdienst am Sonntag in Hannover von ihren Erlebnissen und Erfahrungen. Die älteste Tochter der Familie, Ngoc Lan, sprach über die ungewisse...

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26. September 2012

Bundesratsantrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Nachdem vorige Woche bereits die Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossen hatte, im Bundesrat einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) zu stellen, hat sich gestern auch die rheinland-pfälzische Regierung entschlossen, die Initiative zu unterstützen. Heute soll...

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