Kai Weber – Seite 173 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

5. Dezember 2013

Veranstaltung „Zukunft Syrien“ in Hildesheim, d. 17.12.

Der Flüchtlingsrat in Kooperation mit der VHS Hildesheim lädt ein zur Veranstaltung Zukunft Syrien? Der fast drei Jahre dauernde Bürgerkrieg hat Syrien in eine Katastrophe geführt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft. Die...

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29. November 2013

Neue Informationen zum Härtefallverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe für Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission veröffentlicht. Aufgrund der weitgehenden Änderung der HFK-Verordnung wurde die Arbeitshilfe von Bernd Tobiassen (Deutsches Rotes Kreuz...

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28. November 2013

Asylpolitik

Koalitionsvertrag online

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund ist mittlerweile im Internet abrufbar. Er enthält einige deutliche Verbesserungen im Flüchtlingsbereich, allerdings auch einige Verschärfungen wie die Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten. http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag.pdf Die...

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18. November 2013

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet am 20.11.2013 über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala

Am 20. November 2013 wird das Verwaltungsgericht Hannover über den Antrag von Ahmed Siala auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts entscheiden, das ihm im Jahr 2001 vom Landkreis Hildesheim zu Unrecht entzogen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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18. November 2013

Fluchtwege öffnen – Tote verhindern!

Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien! Anlässlich der am 4./5.12.2013 in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz haben die Flüchtlingsräte und das Netzwerk Afrique-Europe-Interact einen Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer...

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18. November 2013

Oury Jalloh fiel in Polizeihaft einem Gewaltverbrechen zum Opfer

Ein neues Brandgutachten belegt, dass der vor 8 Jahren in Dessauer Polizeihaft verbrannte Flüchtling Oury Jalloh nicht Selbstmord begangen haben kann. Ungeheuerlicher noch als die Vermutung, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit ein Mord oder...

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11. November 2013

Wann wird die Abschiebungshaftanstalt Langenhagen geschlossen?

Nachfolgend die aktualisierte Abschiebungshaftstatistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch (Stand 04.11.2013). Seit 2002 habe ich 853 Mandanten in Abschiebungshaftverfahren vertreten. Nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen befanden sich davon 411, d.h. knapp 50 % (jedenfalls...

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5. November 2013

EU-Abschottungspolitik

Flüchtlingswelle ist nur ein Rinnsal

Interview mit der Landeszeitung Lüneburg: Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates: Absurd verengte Zuwanderungsdebatte Landeszeitung Lüneburg vom 31 October 2013 Lüneburg (ots) – Weltweit werden die Grenzen dichtgemacht. Ein Zaun trennt Erste und Dritte...

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3. November 2013

Breite Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ – Tausende Demonstrieren für Flüchtlinge

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in der Hamburger Innenstadt friedlich gegen die EU-Flüchtlingspolitik und für ein Aufenthaltsrecht der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge demonstriert. Neben einem breiten Unterstützerkreis hatten auch Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte zu...

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30. Oktober 2013

Niedersachsen schließt Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen

Wie der HAZ vom 30.10.2013 zu entnehmen ist, will die Landesregierung die Abschiebungshaftanstalt in Langenhagen schließen. „Die verfassungswidrige Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt wird beendet“, erklärte am Dienstag die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gegenüber der HAZ....

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