Kai Weber – Seite 152 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Juli 2014

Bundesgerichtshof: Dublin-Haft ist rechtswidrig!

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungshaftanstalt Langenhagen schließen! Die große Mehrzahl der in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen inhaftierten Menschen befindet sich nur zu dem Zweck dort, um sie im sog. Dublin-Verfahren innerhalb Europas hin- und herzuschieben. Die meisten dieser...

MEHR

23. Juli 2014

Neue Aufnahmeanordnung des Bundes für Syrer/innen HAP 3

Die Aufnahmeanordnung des Bundes für weitere 10.000 syrische Flüchtlinge vom 18.07.2014 (nach zweimal 5.000) ist da. Von den 10.000 Plätzen sollen nach Aussage des Innenministeriums Schleswig Holstein 7.000 für die Auswahl durch die Länder zur...

MEHR

23. Juli 2014

Niedersachsen

Flüchtlingszahlen: Zu Dramatisierungen besteht kein Anlass

Die Zahl der in Niedersachsen lebenden Asylbewerber ist im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent gestiegen. Im Jahr 2013 wurden rund 10.230 Menschen in Niedersachsen als Asylsuchende aufgenommen (9,3% aller Asylsuchenden in Deutschland). Das...

MEHR

18. Juli 2014

Flüchtlingsrat

Ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz – Inge Hüffmeier aus Westerstede

Wir gratulieren herzlich Inge Hüffmeier, Vorsitzende des deutsch-ausländischen Freundschaftsvereins Westerstede, die am 27.04.2014 für ihr herausragendes Engagement zur Unterstützung von Flüchtlingen im LK Ammerland ausgezeichnet wurde. Beharrlich und kompetent setzt sich Inge seit rund...

MEHR

18. Juli 2014

VG Braunschweig: „Schwerwiegende systemische Mängel“ im italienischen Asylsystem

Das VG Braunschweig hat mit Beschluss vom vom 11.Juni 2014 – Az 5 A 2/14 seine bisherige Linie bekräftigt, dass ein Flüchtling „bei einer Rücküberstellung nach Italien ernsthaft befürchten müsste, wegen der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...

MEHR

16. Juli 2014

Kirchenasyl für Dublin-Flüchtlinge?

Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Wenn Flüchtlinge in Kirchenräumen Schutz finden, dann nicht deshalb, weil die Kirche einen Anspruch auf einen „eigenen Herrschaftsbereich“ außerhalb der bestehenden Gesetze postuliert, sondern nur deshalb, weil die Behörden...

MEHR

16. Juli 2014

VG Göttingen: Subjektives Recht auf Asylverfahren in Deutschland nach 6 Monaten gem. Dublin II – VO

Das VG Göttingen hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 – Az. 2 B 86/14 – entschieden, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels in Dublin II – Verfahren kein Neubeginn und keine Hemmung der sechsmonatigen...

MEHR

15. Juli 2014

Straßenfest: 30 Jahre Flüchtlingsrat

Zum Straßenfest am 11.07.2014 im Langen Garten kamen bei strahlendem Sonnenschein rund 150 Besucher:innen. Hier sind ein paar fotographische Eindrücke von dem Fest. Die Bilder können auch einzeln angeklickt werden.

MEHR

15. Juli 2014

Unverständnis über Leistungskürzungen gegen Flüchtlinge in Niedersachsen

In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat Niedersachsen im Bundesrat die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beantragt. Gleichwohl werden in Niedersachsen Kürzungen von Leistungen nach § 1a AsylbLG – v.a. wegen angeblich unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung...

MEHR

11. Juli 2014

Wer nicht flüchten darf, ist auch kein Flüchtling

Am 11. Juli sollte im Bundesrat ursprünglich eine Beratung zum Gesetz zur Einordnung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Weil die Bundesregierung das Gesetz etwas zu schnell durch den Bundestag gepeitscht und...

MEHR