Meldung vom Donnerstag den 1.03.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder zumindest einen Abschiebeschutz.
Konservative Politiker beschuldigen die abgelehnte Mehrheit der Flüchtlinge daher oft des Asylmissbrauchs. Wer nicht abgeschoben werden kann, fristet als “Geduldeter” oder “Geduldete” häufig jahrelang ein Leben im Wartestand, immer in der Angst, doch noch ausgewiesen zu werden. Was aber sind das für Menschen, die durch das Raster der Entscheidungsinstanzen fallen? In der vorliegenden Publikation werden die Geschichten von einigen erzählt.
Da ist die tschetschenische Frau, die von einem abgewiesenen Heiratsbewerber entführt und schließlich von Familienangehörigen befreit wurde. In ihrem Heimatland droht ihr und ihrer Familie seitens des Clans der Entführer die Blutrache. Mafiastreitigkeiten, nicht asylrelevant, beschied ihr der Verwaltungsrichter. Da ist die Christin aus dem Irak, die vor der Verfolgung durch die Schergen Saddam Husseins geflohen ist. Weil der Diktator nun gestürzt ist, müsse sie zurück, sagen die deutschen Behörden. Sie soll zurück in ein von Krieg und Bürgerkrieg gezeichnetes Land, in dem Christen von fanatischen Islamisten gezielt verfolgt und deshalb bereits zu Hunderttausenden geflohen sind. Da ist die Romafamilie aus dem Kosovo, die nach Deutschland kam, um vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien Schutz zu finden.
Die Behörden wollen sie zurückschicken in ein Gebiet, in dem die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe unter elenden Bedingungen und auf teilweise bleiverseuchtem Territorium in provisorischen Unterkünften leben und von Nato-Soldaten beschützt werden müssen.
Die Geschichten dieser Menschen belegen, dass es um den Flüchtlingsschutz in unserer Gesellschaft wahrhaftig nicht zum Besten bestellt ist. Vor diesem Hintergrund zeigen die niedrigen Anerkennungsquoten in erster Linie eines, nämlich dass die Praxis der Asylgewährung den wirklichen Schutzbedürfnissen der meisten Flüchtlinge in keiner Weise gerecht wird.
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Meldung vom Freitag den 1.12.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Fünf Jahre Bleiberechts-Kampagnenarbeit liegen hinter uns, endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels: Der Beschluss der Innenminister vom 17. November für ein bedingtes Bleiberecht von faktisch integrierten, aber dennoch seit Jahren aufenthaltsrechtlich nur geduldeten Flüchtlingen und die Ankündigung einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung sind wichtige Teilerfolge für die Flüchtlingsbewegung. Zufrieden stellen kann uns das freilich nicht: Ein großer Teil der in Deutschland nur Geduldeten wird weiterhin in Angst vor einer Abschiebung leben, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. Für die von der neuen Bleiberechtsregelung profitierenden Flüchtlinge steht die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter der Voraussetzung ihrer ökonomischen “Nützlichkeit”. Heinrich Freckmann fasst in seinem Beitrag zusammen, wem die Regelung gilt und wem nicht.
Auch nach der Innenministerkonferenz gibt es Gründe genug, die Integration von Flüchtlingen zum Schwerpunktthema dieser bundesweiten gemeinsamen Zeitschriftenausgabe der Landesflüchtlingsräte in Deutschland, die in Niedersachsen als Ausgabe des Magazins DER FLßCHTLINGSRAT erscheint, zu machen. Leider werden die normierten und administrativen Hürden in der Integrationsdebatte weitgehend ausgeblendet, monieren Anke Immenroth und Kai Weber in ihrem Beitrag. Sophia Engelberts legt dar, wie in den Integrationskonzepten der Bundesländer Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge ignoriert werden. Was Ausgrenzung und Isolation für einen Flüchtling bedeutet, der aus einem Terrorstaat geflohen ist und sich hier integrieren will, beschreibt Karim Al-Wasiti im Gespräch mit Bastian Wrede.
Dr. Gisela Penteker beleuchtet die Funktionalität und Dynamik häuslicher Gewalt in Migrantenfamilien, ohne sie zu verharmlosen oder zu relativieren. Sie macht indes deutlich, wie die Politik der Desintegration die Probleme verschärft.
Auch im Bereich der Bildung und Ausbildung sind verschiedene Formen der Ausgrenzung von Flüchtlingen zu beklagen. Joachim Schröder beklagt, dass die Vorrangstellung des Aufenthaltsrechts in Deutschland ein grenzüberschreitendes, freiheitliches und soziales Bildungsrecht für alle verhindert. Frauke Sonnenburg beanstandet die mangelnde Förderung von Flüchtlingskindern, selbst wenn diese der Schulpflicht unterliegen und formal gleichgestellt sind. Bewundernswert ist, wie Hassan Abdal-Rahman trotz vielfacher Restriktionen und Hindernisse um eine Ausbildung kämpft.
Wie Flüchtlinge durch Arbeitsverbot und weitere administrative Auflagen regelmäßig gehindert werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, kritisiert Wulf Jöhnk in seinem Beitrag. Karin Loos legt dar, dass diese Politik nicht nur eine nachhaltig schädigende Wirkung auf Menschen ausübt, sondern auch hohe Folgekosten verursacht. Die Diskriminierung von Flüchtlingen passiert freilich nicht nur durch formale Einschränkungen des Arbeitsmarktzugangs: Dr. Anwar Hadeed weist nach, dass Flüchtlinge auch dann signifikant benachteiligt werden, wenn sie rechtlich formal gleichgestellt sind.
Flüchtlinge wohnen nicht. Im Kapitel Unterbringung beschreiben die Beiträge von Martin Link und Sigmar Walbrecht die Politik der ausgrenzenden “(Lager)Unterbringung”. Birgit Behrensen und Verena Groß beleuchten die gesundheitlichen Folgen einer bundesweit zunehmend praktizierten Lagerunterbringung für Flüchtlinge.
Eine Reihe von Beispielen dokumentiert das Lebensgefühl und den Kampf der Geduldeten in Deutschland und ihrer Unterstützer/innen für eine menschenwürdige Lebensperspektive in Deutschland. Fanny Dethloff macht deutlich, dass das Kirchenasyl auch nach einem Bleiberecht für Geduldete eine wichtige Bedeutung für den Schutz bedrohter Menschen behalten wird.
Beiträge von Martin Link und Karin Leukefeld zur katastrophalen Situation im Irak schließen die Zeitschrift ab. Es ist unfassbar, dass das Bundesamt dennoch ungerührt Widerrufsverfahren gegen tausende irakische Flüchtlinge durchführt, und dass die Innenminister jetzt mit der Abschiebung in dieses Bürgerkriegsland beginnen wollen. Der Flüchtlings- und Menschenrechtslobby wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen.
Angelika von Loeper, Martin Link und Kai Weber
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Meldung vom Samstag den 15.04.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Flüchtlingspolitischer Aufruf
In Niedersachsen nur Geduldet: Einzelfallbeispiele
Presseschau
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Meldung vom Samstag den 1.04.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Dramatisch sinkende Asylantragszahlen, eine minimale Anerkennungsquote im Asylverfahren, hemmungslose Abschiebungspraktiken und 130.000 seit Jahren nur geduldete Menschen in Deutschland ” so traurig sieht die Flüchtlingspolitik aus, mit der sich Deutschland im Jahr der Fußballweltmeisterschaft einmal mehr im humanitären Abseits verschanzt.
Auch nach über einem Jahr Zuwanderungsgesetz bleibt Deutschland für die meisten schutzsuchenden Menschen ein unerreichbares Ziel. An den Grenzen der „Festung Europa“ abgefangen oder im deutschen Asylverfahren abgelehnt und sozial ausgegrenzt. Ist denn das politische Bemühen, ihr Exil ” egal wie lang es dauern mag ” erfolgreich zu befristen, das einzige, was Flüchtlinge hierzulande zu erwarten haben? Auch denjenigen, die sich trotz fehlenden Aufenthaltsrechts inzwischen in Nachbarschaft, Schule und bisweilen auch in der Arbeitswelt integriert haben, wird eine Zukunft in Deutschland abgesprochen. Selbst seit Jahren asyl- und bleibeberechtigten Flüchtlingen droht zu Hunderttausenden künftig per Widerrufsverfahren die Rote Karte.
Und dennoch: Seit ihrer Gründung vor 20 Jahren ist die Lobbyorganisation PRO ASYL eine Stimme der bundesweiten Solidarität für Flüchtlinge, die seither die Abwehrstrategen in der Politik in Bewegung hält. Nicht nur in der Bleiberechtskampagne, die PRO ASYL im Bündnis mit Anderen ins Leben gerufen hat, beteiligen sich inzwischen zahlreiche Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft daran, die Forderung nach einer humanitären Lösung für Geduldete durchzusetzen. Sie haben inzwischen auch einige Fürsprecher in der Politik bekommen. Das macht Mut. Für PRO ASYL und Flüchtlingsräte bleibt die Umsetzung einer Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz in diesem Jahr eines der dringlichsten Anliegen.
Insbesondere der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat sich neben seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein als bundesweit hartnäckigster Blockierer einer Bleiberechtsregelung erwiesen. Die brutale Politik des Christdemokraten Schünemann gegenüber Flüchtlingen spricht christlichen, humanitären Prinzipien Hohn. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren sind überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen an der Tagesordnung. Gut integrierte Flüchtlingskinder werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, seit Jahren in Deutschland lebende Eheleute getrennt, Familien zerstört. Nicht die Menschenwürde, sondern die Zahl der vollzogenen Abschiebungen setzt den offiziellen Maßstab für des Handeln der Ausländerbehörden. Dagegen regt sich zunehmend Protest. Die im März 2006 beschlossene Einrichtung einer Härtefallkommission im Niedersächsischen Landtag ist ein erstes positives Signal. Dabei darf es jedoch nicht bleiben!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind sich einig: Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft muss endlich die Devise gelten: lieber Tore schießen, als Tore schließen! Deshalb gilt zum Tag des Flüchtlings 2006 einmal mehr das Motto: Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht, raus aus dem Abseits ” damit Deutschland beim Flüchtlingsschutz kein Eigentor schießt!
Achim Beinsen, Hildesheim, April 2006
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Meldung vom Mittwoch den 15.03.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Die Zahl der neuen Asylanträge war im Jahr 2005 hierzulande so niedrig wie seit 23 Jahren nicht mehr (S. 49). Deutschland liegt dabei im internationalen Trend: In den Industriestaaten ging die Zahl der Anträge auf Asyl insgesamt um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble feiert den Rückgang in Deutschland als einen Erfolg. Keinen Grund zum Feiern haben jene, die vor Kriegen, Bürgerkriegen, Verfolgung und Elend fliehen müssen. Weltweit sind es über 44 Millionen, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Zwar ist die Zahl der von UNHCR erfassten Flüchtlinge auch global um etwa vier Prozent gesunken, es stieg jedoch gleichzeitig die Zahl der “Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen”. Darunter fallen Asylsuchende sowie Rückkehrer, Staatenlose und ein Teil der Binnenflüchtlinge.
Von den Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, kommt nur ein Bruchteil in den reichen Ländern an, und es werden immer weniger. Dies ist der Hauptgrund für den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Heribert Prantl, Ressortleiter für Innenpolitik bei der süddeutschen Zeitung, weist darauf hin, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren fast alle legalen Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Territorium verschlossen hat (S. 40). Die Industrieländer schotten sich ab und perfektionieren ihre Grenzregimes. Viele Menschen lassen ihr Leben bei dem Versuch, diese Grenzen zu überwinden. Abschottung ist jedoch nicht nur inhuman, sondern auch für die Industrieländer keine dauerhafte Lösung. Denn die Migration wird weitergehen, solange ihre Ursachen fortbestehen. Prantl: “Die Flüchtlinge fliehen, weil sie nicht krepieren wollen”.
Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf einzelne Kontinente begrenzt, es handelt sich um ein globales Phänomen. Darauf Einfluss nimmt die weltweite Tendenz, alle materiellen und immateriellen Ressourcen zu Waren zu machen, in Wert zu setzen und gleichzeitig jene, die in diesem Verwertungsprozess überflüssig werden, ihrem eigenen elenden Schicksal zu überlassen. Hans Georg Hofmeister beschreibt am Beispiel Kolumbiens, wie gezielte Vertreibungen zu einem Instrument der Enteignung von Grund und Boden indigener und afroamerikanischer Bevölkerungsgruppen werden (S. 35). “In der Logik neoliberaler Restrukturierung werden (â?¦) Land und Ressourcen dem freien Markt zugeführt”. Verdichtung der internationalen Beziehungen, Inwertsetzung und Krise sind die gegenwärtigen Ausdrucksformen der Globalisierung. Durch die weltweiten Flüchtlingsströme wird den Industrieländern dieser Zusammenhang unmittelbar vor Augen geführt. Die Opfer einer internationalen Wirtschaftsordnung, in der es einige Gewinner und viele Verlierer gibt, klopfen an die Türen jener Länder, die immer noch am meisten von ihr profitieren.
In Deutschland versprach die inzwischen abgelöste rot-grüne Regierung, der kaum erwünschten jedoch faktisch erfolgenden Migration durch ein Zuwanderungsgesetz besser Rechnung tragen zu wollen. Das Versprechen wurde nicht gehalten. Aus dem sogenannten Zuwanderungsgesetz ist eher ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz geworden, welches die Logik der Abschottung fortsetzt. Volker Maria Hügel vergleicht in seinem Artikel Anspruch und Wirklichkeit dieses Gesetzes (S. 11). Statt einer Aufenthaltsregelung für die seit Jahren und Jahrzehnten ohne gesicherten Status in Deutschland lebenden Menschen, den Geduldeten, hagelt es Widerrufsverfahren gegen bereits anerkannte Asylbewerber (S. 15 -18), läuft die Abschiebemaschine in einigen Bundesländern, insbesondere auch in Niedersachsen, auf Hochtouren. Die Abgeschobenen, die in Deutschland oft hervorragend integriert waren, werden in ein Elend gestoßen, dem sie vor Jahren zu entkommen suchten (S. 28 – 33, S. 43).
Mit der gegen Flüchtlinge gerichteten Politik und ihren Auswirkungen beschäftigen sich die Autoren des vorliegenden Heftes aus unterschiedlichen Perspektiven. Dabei wird deutlich: Die Forderung nach einer humanen und gerechten Flüchtlingspolitik und die Frage, was wird aus den Geduldeten, stehen nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz in Deutschland immer noch auf der politischen Agenda.
Achim Beinsen
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Die von der Europäischen Union (EU) beschlossenenAnti-Diskriminierungs-Richtlinien sind bis zum heutigen Tage nicht innationales Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden. Nacheinem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und einerkontrovers geführten öffentlichen Debatte verhinderten die vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2005 das Inkrafttreten des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes (ADG). Die Große Koalition hat bisher keinen neuen Entwurf vorgelegt, Bündnis 90 / Die Grünen aber den altenerneut eingebracht.
Während zunächst der Entwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünenkritisch betrachtet werden sollte, haben die aktuellen politischen Entwicklungen neue Voraussetzungen geschaffen, die eine Umorientierungnotwendig machten. Wir entschlossen uns, uns stärker mit den EU-Richtlinien als mit möglichen Entwürfen auseinander zu setzen und muteten unseren Autorinnen zum Teil mehrere ßberarbeitungen ihrer Beiträge zu. Für ihre Ausdauer und Kooperationsbereitschaft möchte ichmich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Der vorliegende Rundbrief, der nun anlässlich des “InternationalenTages gegen Rassismus” gemeinsam mit Pro Asyl herausgeben wird, ist daher als Zwischenbericht über und Einmischung in die nach wie voraktuelle Diskussion um ein Gesetz gegen Diskriminierung zu verstehen.Er behandelt die Thematik nicht nur aus politischer oder juristischerSicht, sondern lässt auch Betroffene selber zu Wort kommen.
Wir hoffen, es ermöglicht auch Ihnen einen Einstieg in die Debatte.
Gernot Eisermann
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Sammlung für wichtige Adressen und Anlaufstellen
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Meldung vom Montag den 15.08.2005 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Keine Kommentare »
Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarschan den Mittelmeergrenzen
In dem europäischen Versuch, die transnationale Migration nach Europa zu unterbinden, festzusetzen und in die weltweiten Elendszonen zurückzuschieben, markieren die Lager an den Mittelmeerrändern entscheidende Knotenpunkte der Migrationskontrolle. Die Lager, Internierungs- und Haftzentren bilden ein unerlässliches Element, um Menschen gewaltsam, massenhaft und effektiv aus Europa herauszuhalten oder wieder herauszuschaffen. Das Heft vereinigt informierende und analysierende Artikel zum Thema “Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen”, die aus der direkten Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge heraus entstanden sind mit ausführlichen Recherchen zur Mittelmeermigration.
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Meldung vom Montag den 1.08.2005 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Keine Kommentare »
Der Rundbrief zur Bundestagswahl 2005
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Meldung vom Mittwoch den 1.06.2005 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Gesundheit und Beschäftigung für Flüchtlinge
Empfehlungen aus der Praxis
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