Heft 131: Tag des Flüchtlings 2010

Mit Diskriminierung macht man keinen Staat.
Tag des Flüchtlings 2010

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche am 1. Oktober 2010 statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet. Das diesjährige Heft zum Tag des Flüchtlings thematisiert schwerpunktmäßig die behördliche Diskriminierung von Flüchtlingen i9n Deutschland, es enthält folgende Theman:

  • Grußwort von Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, zum Tag des Flüchtlings 2010
  • Vieles muss anders werden. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin bei der Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2009
  • Mit Diskriminierung macht man keinen Staat. von Günther Burkhardt
  • Beschnittene Existenz, herabgesetzte Würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz. von Andrea Kothen
  • Flüchtlingslager in Deutschland
  • Leben im Lager. von Timmo Scherenberg
  • Residenzpflicht: Rechtsbeugung als Behördenprinzip. von Beate Selders
  • Schulbesuch für alle? Das Menschenrecht auf Bildung und seine praktische Umsetzung für Menschen ohne Papiere. von Kirsten Eichler
  • Flüchtlingskinder in Deutschland: Die SchlaU-Schule
  • Bleiberecht: Auf ein neues. von Femke van Praagh
  • Wer sind die Geduldeten?
  • Schnappschüsse für ein Bleiberecht. Die Aktion 302 in Münster
  • Bedenkenlos, brutal, geschichtsvergessen. Die Bundesregierung will weiter Roma in den Kosovo abschieben. von Bernd Mesovic
  • Vor dem Nichts. Abschiebungen von Roma in den kosovo. von Dirk Auer
  • Vertrag mit Folterern. Die fatalen Folgen des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. von Bernd Mesovic
  • Klima- und umweltbedingte Flucht. von Michael Lindenbauer
  • Ein Anfang. Zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen in Deutschland. von Andrea Kothen
  • “Wir gelten nichts in Syrien.” Erfahrungen einer in Deutschland aufgenommenen Irakerin
  • Zahlen und Fakten 2009
  • Endlich angekommen? Dublin-Überstellungen nach Griechenland auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. von Marei Pelzer
  • Asylsuchende hinter Gittern. Inhaftierungen im Dublin-Verfahren. von Heiko Habbe
  • Europäische Wach- und Schießgesellschaft. von Karl Kopp
  • Den Toten Gerechtigkeit. von Gabriele le Grande
  • “Wenn man eine Seele rettet, rettet man die ganze Menschheit.” Tunesische Fischer über ihre Seenotrettungsaktion
  • Gestrandet und schutzlos in Griechenland – Die Flüchtlingskinder Europas. von Karl Kopp
  • Adressen…

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Sonderheft 130 – Antiziganismus

Sonderausgabe der Flüchtlingsräte 2010, 88 S.

gemeinsame Sonderausgabe von; Hinterland-Magazin (Bayern), Gegenwehr (Hessen),
Human-Place (Mecklenburg.Vorpommern), der Schlepper (Schleswig-Holstein),
Flüchtlingsrat (Niedersachsen) und Rundbrief (Baden-Württemberg)

Schwerpunkt: ANTIZIGANISMUS

Verhängnisvolle Parallelen und Kontinuitäten:

Roma und Sinti im Spannungsfeld zwischen Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung
und Abschiebung

mit Beiträgen von: Romani Rose, Joakim Eskildsen, Günter Grass, Markus End, Wilhelm Solms, Polypol, Sevim Dagdelen, Sigmar Walbrecht, Andrea Dallek, Bastian Wrede, Dirk Auer, Karin Waringo, Agnes Andrae, Steffen Greiner, Caspar Schmidt, Dorothee Chlumsky, Volker Maria Hügel, Frauke Sonnenburg, Human, Till Schmidt, Carolin Simon-Winter, Dominik Bender, Stephan Dünnwald.

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Sonderheft 129 – 25 Jahre " und kein bisschen leise

129Wer sich die Mühe macht und in das Vereinsregister schaut, um das genaue Alter des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu ermitteln, der wird feststellen, das der Verein noch gar nicht 25 Jahre alt geworden ist ” ist die Geburtstagsfeier also ein Schwindel? Die Antwort ist eindeutig wie unmissverständlich: nein, der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist wirklich 25 Jahre alt geworden, denn schon 1984 ” also sechs Jahre vor der Vereinsgründung ” dem so genannten “Förderverein” ” hatten sich hauptamtliche MitarbeiterInnen, VertreterIn nen von Initiativen und freiwillig engagierte Menschen aus der Flüchtlingshilfe zusammengeschlossen, um im Niedersächsischen Flüchtlingsrat über eine vernetzte Zusammenarbeit für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen zu streiten.

Schauen wir auf diese 25 Jahre unseres gemeinsamen Engagements zurück, so wird bei allen AkteurInnen ein Eindruck über wiegen: Das waren bewegte Zeiten! Das betrifft die jeweilige Regierungspolitik ” beteiligt waren schließlich fast alle Parteien ” und natürlich die großen flüchtlingspolitischen Debatten. Es bezieht sich aber auch auf strategisch-strukturelle Auseinandersetzungen um den “richtigen” Kurs, den “Alleinvertretungsanspruch in der Flüchtlingslobby”, die Basishaftung der Geschäftsstelle und einiges mehr.

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Heft 128 – Tag des Flüchtlings 2009

heft128Mit Menschenrechten darf man nicht spielen.
Tag des Flüchtlings 2009

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche am 2. Oktober 2009 statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem ßkumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.

  • Grußwort von Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, zum Tag des Flüchtlings 2009
  • Die Politik spielt Pontius Pilatus – Wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht
  • Mit Menschenrechten darf man nicht spielen
  • Weg vom Provisorium ” Flüchtlinge brauchen dauerhafte Lösungen: Resettlement ist eine davon
  • save me ” Eine Stadt sagt ja!
  • Irakflüchtlinge: Zweierlei Maß, allerlei Gesetze
  • Bleiberecht: Uneingelöstes Versprechen
  • Wer genug verdient, darf bleiben ” Die ßffnung des Arbeitsmarkts für Geduldete hat zwei Seiten
  • Auf gut Deutsch ” Wie die Regelungen zum Familiennachzug Deutsche und ihre ausländischen Partner diskriminieren
  • ßber das Kirchenasyl zur Flüchtlingsanerkennung
  • eutschland Lagerland ” Bayern entschärft die repressive Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern
  • Wir nutzten jede Sekunde des Gesprächs, um unsere Wut rauszuspucken. Interview von Matthias Weinzierl mit Felleke Bahiru Kum
  • Illegalisierte: Recht auf Arbeit, Recht auf Lohn
  • KICK fehlte noch ” Was politischer Wille zum Schutz von Minderjährigen möglich macht Kollaboration mit Syrien ” Folterrepublik im Nahen Osten
  • Verhör oder Anhörung? Fragwürdige Praxis bei der Asylantragstellung
  • Zahlen und Fakten 2008
  • Die wahre Kunst der Diplomatie ” Britische Diplomaten als Fluchthelfer nach dem Novemberpogrom 1938
  • Gut für die Griechen, aber nicht für Flüchtlinge
  • Dringend reformbedürftig ” Was bringen die ßnderungsvorschläge der EU-Kommission zur Dublin II-Verordnung?
  • Italien: Flüchtlingsschutz versinkt im rechten Populismus
  • FRONTEX, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
  • Ukraine: Flüchtlingsabwehr im Osten

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Heft 127 – Junge Flüchtlinge

127Seit dem Erscheinen des letzten Heftes zur speziellen Thematik von Kinder- und jugendlichen Flüchtlinge vor mehr als fünf Jahren hat es auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik vielfältige rechtliche Veränderungen gegeben. Zu nennen sind beispielsweise auf EU-Ebene die Qualifikationsrichtlinie (2004), auf der nationalen Ebene das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (2005), die Bleiberechtsregelung (2006;2007), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz sowie die ßnderung des SGB VIII, Kinderjugendhilfegesetz.

Trotz aller neuen Bestimmungen ist damals wie heute eine grundsätzliche Verbesserung der prekären Lage der jungen Flüchtlinge nicht festzustellen. Das allgemeine Resümee fällt ernüchternd aus. Obwohl die jungen Flüchtlinge, vor allem die unbegleiteten Minderjährigen, eine besonders verletzliche und schutzbedürftige Gruppe darstellen, werden ihre Rechte und Bedürfnisse sowohl rechtlich als auch insbesondere in der Praxis von Behörden und Sicherheitsorganen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kinderrechte als fundamentale Menschenrechte bleiben ihnen vielfach verwehrt.

Im vorliegenden Themenschwerpunktheft geht es um die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die hier mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus ” i.d.R. Duldung – leben. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen ergeben sich nicht zuetzt aus dem aktuellen Arbeitsschwerpunkt des Kinder- und Jugendprojektes des Flüchtlingsrates Niedersachsen, in dessen Rahmen diese Publikation entstanden ist.

Das erste Kapitel thematisiert ausgewählte Aspekte der Situation junger Flüchtlinge: aufenthaltsrechtliche Problematik, die psychosoziale Situation sowie die Schulsituation und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit.
Danach schildern drei junge Flüchtlinge ihren Lebensalltag bzw. ihre Erfahrungen als Flüchtlinge ohne sichere Aufenthaltsperspektive.
Aspekte der Integrationsdebatte werden im nachfolgenden Kapitel skizziert.
Darauf folgen Kurzdarstellungen von bundes- und niedersachsenweiten Projekten, Maßnahmen und Initiativen bzw. Vereinen, die Angebote für junge Flüchtlinge bereitstellen.

In einem Fazit wird danach der Handlungsbedarf bezüglich der prekären Situation der jungen Flüchtlinge eruiert, der darauf ausgerichtet ist, situations- und kindgerecht eine wirkliche und partizipatorische Integration zu ermöglichen.
Das abschliessende Kapitel bietet einen kurzen Infoservice für im Flüchtlingsbereich engagierte Personen.

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Sonderheft 125 – Psychotherapie zu Dritt

heft125Psychotherapie zu Dritt
über die Arbeit mit Dolmetschern in therapeutischen Gesprächen

Bestellbar beim Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim

Tel.: 05121 – 15605
Fax: 05121 – 31609
Email: nds@nds-fluerat.org


Inhaltsverzeichnis

  • Vorwort (Gertrud Corman-Bergau)
  • Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (Karin Loos)
  • Raum für den Dritten ” Sprachmittler in der Therapie von Flüchtlingen (Martina Ruf, Maggie Schauer, Thomas Elbert)
  • Frau D. aus der Türkei (Dr. Gisela Penteker)
  • Psychotherapie zu Dritt die Möglichkeit der scheinbar unmöglichen Annäherung (Dr. Sabine von der Luehe)
  • Herr K. aus dem Kosovo (Karim Al Wasiti)
  • Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer dolmetschergestützten Psychotherapie ” ein Erfahrungsbericht (Hajo Engbers)
  • Arbeit mit Dolmetschern ” Anforderungen an die Regelversorgung Erfahrungen aus der ambulanten Praxis (Interview mit der Psychotherapeutin Frau Dr. Radtke)
  • Die Macht der Sprache in der Psychotherapie Betrachtungen aus Sicht des Psychotherapeuten und aus Sicht der Dolmetscherin (Dr. Michael Brune, Emine Akbayir)
  • Herr S. aus Sri Lanka (Pegah Kiandoust)
  • “Nur der Anfang ist schwer” (Gespräch mit Ardiana Berisha, Dolmetscherin)
  • Sprachrohr oder Menschenfl üsterer? Dolmetschen in der Therapie (Elena Nowak)
  • Gedanken einer Patientin
  • Dolmetschervereinbarung des Berliner Zentrums für Folteropfer
  • Sozialleistungen zur Finanzierung einer ambulanten Psychotherapie für Flüchtlinge, einschließlich notwendiger Fahrt- und Dolmetscherkosten (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin)
  • Beispiel einer Klage zur Kostenübernahme von Dolmetscherkosten
  • Literatur
  • Anhang
  • Flyer des Netzwerk für traumtisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.

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Heft 126 – Gemeinsames Heft der Flüchtlingsräte

Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge:
Zwischen Bleiberecht und Abschiebung

Flüchtlingsschutz und Menschenrechte:
60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Wenn Menschen auf der Flucht unerlaubt Grenzen zu überqueren versuchen und in einem anderen Land Schutz vor Verfolgung und Rechte einfordern, stoßen sie oft auf Hindernisse und Bedingungen, die ihren Hoffnungen auf ein neues, menschenwürdiges Leben nicht entsprechen. Die Lebenssituation von Flüchtlingen ist ein wichtiger Indikator für die Frage, wie es um die Menschenrechte in Deutschland bestellt ist.

Im ersten Block geht es um die Aufnahmebedingungen: Beate Selders beschreibt die Auswirkungen der Residenzpflicht auf Flüchtlinge und die Frage des Bleiberechts. Tobias Pieper analysiert die Lagerunterbringung in Deutschland (und Europa) als ein System der Kontrolle und Entrechtung von Migranten/innen. Steffen Dittes verdeutlicht dies am Beispiel der vom Land Thüringen betriebenen Ghettoisierungspolitik gegenüber Flüchtlingen, und die Flüchtlingsselbstorganisation The Voice beschreibt ihren Kampf gegen die menschenunwürdige Unterbringung im Lager Katzhütte. Im zweiten Block geht es um Sozialpolitik: Bernd Mesovic kommentiert den blanken Zynismus einer Bundesregierung, die auch noch nach 15 Jahren Asylbewerberleistungsgesetz keine Notwendigkeit für eine inflationsbedingte Anpassung der Leistungssätze zu erkennen vermag. Diana Lindner kritisiert die unzureichende Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nicht nur) in Sachsen-Anhalt. Dass es auch Fortschritte gibt, beschreibt Martin Link in seinem Aufsatz über eine am Arbeitsmarkt ansetzende Integrationspolitik für bleiberechtsungesicherte Flüchtlinge.

Zwischen Bleiberecht und Abschiebung befinden sich nach wie vor mehr als 100.000 geduldete und rund 50.000 Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” in Deutschland. Timmo Scherenberg beschreibt die Deutschlandkarte zum Bleiberecht und die Gefahr eines Leerlaufens der gesetzlichen Regelung aufgrund allzu restriktiver Bedingungen. Die Flüchtlingsräte Berlin, Hamburg, Hessen und Niedersachsen dokumentieren Kämpfe um das Recht auf Rückkehr von Flüchtlingen, die bereits abgeschoben wurden. Für das Bleiberecht der Familie Sefa setzt sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ein. Anlässlich der Innenministerkonferenz im November in Potsdam hat die JOG Hamburgs Innensenator Ahlhaus zum Abschiebeminister 2008 gekürt. Reiner Mattern von der Schweizer Flüchtlingshilfe SFH liefert Hintergrundinformationen zur Forderungen nach einem Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo, deren Abschiebung nach dem Rückzug der UNMIK befürchtet werden muss.

Dr. Gisela Penteker fordert unter Verweis auf die Beschlüsse des Deutschen ßrztetages, dass ßrztinnen und ßrzte ihren Eid ernst nehmen und sich nicht im Rahmen von “Flugreisetauglichkeitsprüfungen” als Abschiebungsgehilfen instrumentalisieren lassen sollen. Dass die behördlicherseits mit Strafverfahren, Botschaftsvorführungen, Wohnungsdurchsuchungen und anderen Schikanen überzogenen Flüchtlinge, die man mangels Pass nicht abschieben kann, gute Chancen haben, sich dagegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, verdeutlicht der Aufsatz von Peter Fahlbusch. Albrecht Kieser skandalisiert die Praxis der Forderung von DNA-Tests und ihre gesetzliche Legitimierung als Bedingung für eine Familienzusammenführung. Klaudia Dolk berichtet über Vorstöße der EU-Kommission, die die mangelhafte Harmonisierung des materiellen Asylrechts in Europa kritisiert und ßnderungen der DUBLIN II ” Verordnung fordert. Prof. Dr. Holger Hoffmann beklagt die verpasste Chance, im Rahmen der EU-Rückführungsrichtlinie menschenrechtliche Standards im sensiblen Bereich von Abschiebung und Haft zu implementieren. Ein Bericht über eine Aktion in Magdeburg im Rahmen des “Aktionstags gegen Abschiebungen” am 30. August schließt das Kapitel ab.

60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nimmt Wolf Dieter Narr zum Anlass, die Flüchtlingspolitik Europas unter die Lupe zu nehmen. Heiko Kauffmann und Claudia Curio geben einen Kurzbericht zu der Tagung “Festung Europa – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte 70 Jahre nach der Konferenz von Evian”. Die Abschlusserklärung zur Tagung geben wir im Wortlaut wider. Die anschließend beispielhaft dargestellte Flüchtlingsselbsthilfeorganisation “Kargah e.V.” und seine Projekte in Hannover verdeutlicht, dass Flüchtlinge in Deutschland trotz widriger Bedingungen eigene Strukturen aufgebaut haben und professionelle interkulturelle Arbeit leisten. Am Ende dokumentieren wir den nachdenklichen Redebeitrag von Angelika von Loeper, in dem sie ihre ambivalenten Gefühle und Gedanken anlässlich ihrer Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz zum Ausdruck bringt.

2009 stehen in Deutschland nicht nur Europa- und Bundestagswahlen an, in vielen Bundesländern werden auch die Landtage und Kommunalparlamente neu gewählt. Eine Fülle von Stoff findet sich in diesem Heft als Anregung für Aktionen und Veranstaltungen 2009. Die Flüchtlingsräte und vor allem die Flüchtlinge brauchen Ihre/eure Unterstützung.

Doreen Klamann, Angelika von Loeper, Frauke Sonnenburg, Kai Weber

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Heft 124 – Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!

heft124.jpgMonat für Monat spielen sich an Europas Grenzen menschliche Tragödien ab. Insgesamt wurden im Jahr 2007 mindestens 1.861 tote Flüchtlinge in den Gewässern vor Europa gezählt. Im Jahr 2006 waren es 2.088. Genau weiß es niemand, aber eines ist sicher: Das Mittelmeer und der Atlantik vor den Kanaren entwickeln sich zu einem Massengrab. Immer perfekter werden die Strategien der europäischen Staaten, die Fluchtwege nach Europa zu versperren. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune säumen die Grenzen. Patrouillenboote, Flugzeuge und Hubschrauber sind ununterbrochen unterwegs. Eine immer wichtigere Rolle spielt dabei die europäische Grenzagentur FRONTEX. Flüchtlingsboote werden im Zuge von FRONTEX-Einsätzen in internationalen Gewässern aufgebracht und zurückgedrängt. Mit allen Mitteln sollen Menschen an der Flucht nach Europa gehindert werden.

Die gedruckte Fassung erscheint Ende Mai.

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Heft 123 – Leben in der Illegalität

umschlag_illegalitaet.jpgMenschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der gesellschaftlichen Realität überall – auch in allen EU-Mitgliedsstaaten. ßber ihre Zahl gibt es nur Schätzungen. Für Deutschland liegt sie irgendwo zwischen 100.000 und einer Million Menschen.Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus werden gemeinhin als “illegale” oder “irreguläre” MigrantInnen klassifiziert, was ihren rechtlichen Status beschreibt, den sie in der Regel nicht selbst gewählt oder gar angestrebt haben. Denn nur ein kleiner Teil (15 -30%) von ihnen hat unautorisiert Grenzen übertreten.Nach Schätzungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind etwa ein Drittel der irregulären MigrantInnen de facto Flüchtlinge, die aufgrund der niedrigen Anerkennungschancen erst gar keinen Asylantrag in den EU-Ländern stellen (Morrison/Crosland 2000). Den Großteil jedoch stellen Menschen, die auf die eine oder andere Weise ihren legalen Status verloren haben. Sie sind als TouristInnen, StudentInnen, SaisonarbeiterInnen, geduldete Flüchtlinge etc. eingereist und erst mit Ablauf ihres Visums oder der Ablehnung ihres Asylantrags bzw. dem Auslaufen einer Duldung irregulär geworden.

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Heft 122 – Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU – Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II

heft122.gifFlüchtlinge sind in der Europäischen Union (EU) nicht willkommen. Mit dem Argument der Bekämpfung der „illegalen Migration“ werden die Zäune um Europa immer höher gezogen. Die Menschen, die nach Europa fliehen, werden als Illegale diffamiert und bekämpft. Die Flüchtlingsabwehr soll mit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX perfektioniert werden.

Ergebnis der Abschottungsstrategie ist, dass immer weniger Flüchtlinge noch das Territorium der EU erreichen. In Deutschland wurden von Januar bis Dezember 2007 insgesamt nur 19.164 neue Asylanträge registriert ” der niedrigste Stand seit 1977. Auch in der Europäischen Union sinken die Zahlen der Asylanträge von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2006 wurden nur noch 192.300 neue Asylanträge im gesamten EU-Gebiet verzeichnet (Quelle: Eurostat). Wie aber geht die EU mit den Flüchtlingen um, die es noch nach Europa schaffen? Bekommen die Flüchtlinge ein faires Asylverfahren? Wie sind die Chancen, in der EU als Flüchtling anerkannt zu werden? Eine Antwort auf diese Fragen heißt im Insiderjargon „Dublin II“. Dies ist eine Verordnung, mittels derer die EU-Staaten ihre Zuständigkeit für die einzelnen Asylgesuche bestimmen. Grundsätzlich soll der Asylantrag nur in einem Mitgliedstaat geprüft werden und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden.

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