Meldung vom Samstag den 1.03.2008 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Flüchtlinge sind in der Europäischen Union (EU) nicht willkommen. Mit dem Argument der Bekämpfung der „illegalen Migration“ werden die Zäune um Europa immer höher gezogen. Die Menschen, die nach Europa fliehen, werden als Illegale diffamiert und bekämpft. Die Flüchtlingsabwehr soll mit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX perfektioniert werden.
Ergebnis der Abschottungsstrategie ist, dass immer weniger Flüchtlinge noch das Territorium der EU erreichen. In Deutschland wurden von Januar bis Dezember 2007 insgesamt nur 19.164 neue Asylanträge registriert ” der niedrigste Stand seit 1977. Auch in der Europäischen Union sinken die Zahlen der Asylanträge von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2006 wurden nur noch 192.300 neue Asylanträge im gesamten EU-Gebiet verzeichnet (Quelle: Eurostat). Wie aber geht die EU mit den Flüchtlingen um, die es noch nach Europa schaffen? Bekommen die Flüchtlinge ein faires Asylverfahren? Wie sind die Chancen, in der EU als Flüchtling anerkannt zu werden? Eine Antwort auf diese Fragen heißt im Insiderjargon „Dublin II“. Dies ist eine Verordnung, mittels derer die EU-Staaten ihre Zuständigkeit für die einzelnen Asylgesuche bestimmen. Grundsätzlich soll der Asylantrag nur in einem Mitgliedstaat geprüft werden und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden.
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Meldung vom Samstag den 1.12.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Sterben, wo andere Urlaub machen. Wasserleichen werden zwischen die Sonnenbadenden an kanarische und andalusische Strände gespült. In natodrahtbewehrten Zäunen spanischer Enklaven auf marokkanischem Territorium flattern blutige Kleidungsfetzen erfolgloser Grenzgänger im Wind. Griechische Küstenwächter prügeln Asylsuchende zurück in die See. Nordafrikanische Türsteherstaaten verhaften im europäischen Auftrag durchreisende Flüchtlinge, internieren sie in Lagern oder deportieren sie in die Wüste. Europaweit organisierte Abschiebungsflüge liefern die Geflüchteten an ihre Herkunfstländer aus. Die europäische Flüchtlingsabwehr fordert zu Lande, zu Wasser und in der Luft jährlich viele Tausend Opfer.
Multilaterale Abschottungspolitik hat nationale Entsprechungen. Im Grenzland zu Dänemark sind 600 Bundespolizisten allein mit dem Aufspüren durchreisender Flüchtlinge beauftragt. Länderinnenbehörden isolieren Flüchtlinge in zentralen Lagern. Abgesehen von irakischen Anträgen sind die Asylquoten weiterhin im Keller. Bei zahlreichen Anerkannten wird der Flüchtlingsstatus widerrufen. Die Integration von Flüchtlingen ist nicht gewünscht. Härtefallkommissionen beweisen Härte. Krankheit erfährt keine Rücksicht und Kinderflüchtlinge erleben keine echte Obhut. Westdeutscher Verwaltungsrassismus steht dem im Osten nicht nach. Initiativen gegen Abschiebung drohen Ermittlungsverfahren. Von Abschiebung Bedrohte fliehen in den Suizid. Rückkehrberatung mündet in eine Zukunft ohne Perspektive.
Doch es gibt auch Hoffnung: Nach anhaltenden Protesten hat das BAMF die Widerrufspraxis zumindest für Flüchtlinge aus dem Irak nahezu eingestellt und erkennt die aus dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen inzwischen überwiegend als Flüchtlinge an. Inzwischen würdigt das BAMF in mehr Fällen geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund ” UNHCR spricht von einem “Paradigmenwechsel”. Die Europäische Qualifikationsrichtlinie wurde zwar nur unzureichend in die nationale Gesetzgebung implementiert, sie ist aber unmittelbar geltendes Recht und bietet neue Möglichkeiten der Durchsetzung von Schutzansprüchen. Die gesetzliche Altfallregelung weckt bei Geduldeten in Deutschland neue Bleiberechtshoffnungen. Jugendliche Flüchtlinge organisieren sich bundesweit und debattieren selbstbewusst und öffentlich den innenpolitischen Mainstream. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert die ßffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge. Flüchtlingsinitiativen setzen erfolgreich die Rückholung zuvor abgeschobener afrikanischer Kinder durch. Die Hoffnung überlebt im Kirchenasyl. Mit den hier gebündelten Beträgen wurde den Leserinnen und Lesern ein flüchtlingspolitisches Wechselbad eingelassen. Das Heft ist ein Gemeinschaftsprodukt der in den Bundesländern engagierten Flüchtlingsräte und gibt Einblicke in die gemeinsamen wie auch in die vor Ort unterschiedlichen Themen. Die Reportagen schlagen einen Bogen von den alltäglichen Dramen an den EU-Außengrenzen über den Fatalismus einheimischer Verwaltungsroutine bis in die Praxis engagierter Solidaritätsarbeit. Die Flüchtlingsräte skandalisieren mit dieser Broschüre einmal mehr die mancherorts üblichen Diskriminierungstatbestände und appellieren an eine großzügige und human ausgestaltete Flüchtlingspolitik.
Zur Durchsetzung einer Politik, die die Zukunftschancen der Flüchtlinge nicht nur nach ökonomischen Nützlichkeitserwägungen sortiert, ist Unterstützung gefragt. Die Flüchtlingsräte laden ein, dabei mit zu tun.
Martin Link – Angelika von Loeper – Kai Weber
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Meldung vom Montag den 1.10.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
In der Bundesrepublik Deutschland sind Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus von der regulären Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Nur in Bezug auf bestimmte übertragbare Krankheiten wird ihnen von staatlicher bzw. kommunaler Seite ein sehr begrenzter Zugang zur Gesundheitsversorgung eingeräumt.
Zur Anzahl der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland gibt es nur Schätzungen und diese schwanken von 100.000 bis über eine Million Menschen. Die Angaben sind abhängig davon, ob ausschließlich Personen, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten oder auch Pendler einbezogen werden. Cyrus geht von 500.000 bis über eine Million Betroffenen aus (Cyrus 2004: 32). Im Bericht der unabhängigen Kommission “Zuwanderung” (“Süssmuth-Kommission”) wird die geschätzte Anzahl von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus mit 100.000 bis eine Million Menschen angegeben. Es wird jedoch eingeräumt, dass es sich dabei eher um eine Spekulation handelt.
“Unbestritten ist jedoch, dass Deutschland einem enormen illegalen Migrationsdruck ausgesetzt ist.” (Bericht der unabhängigen Kommission “Zuwanderung” 2001: 196)
Auf absehbare Zeit werden viele Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Seit Mitte der neunziger Jahre ist diese heterogene Bevölkerungsgruppe auch in den Blickpunkt der wissenschaftlichen Forschung in Deutschland gerückt. In den europäischen Nachbarländern wie Großbritannien und den Niederlanden und in den USA kann die Forschung auf einen längeren Zeitraum zurückschauen. In Deutschland sind es örtlich beschränkte Studien (Leipzig und München), die einen detaillierten, aber lokalen Einblick in die Lebens- und Arbeitssituation von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus geben. Auch die Migrationsforschung befasst sich mit diesem Themenbereich. Unterschiedliche Flüchtlingshilfe- und Menschenrechtsorganisationen aus dem kirchlichen und nicht-kirchlichen Bereich weisen in ihrer ßffentlichkeitsarbeit auf die Problemlagen hin, mit denen diese Menschen konfrontiert sind: Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen, fehlender Zugang zu Schulbildung für Kinder ohne Aufenthaltsstatus und die Gesundheitsversorgung dieser Menschen.
Zu Migranten, die legal in Deutschland leben, gibt es Untersuchungen. Es besteht aber weiterhin ein enormer Forschungsbedarf in Bezug auf Morbidität, Mortalität, Gesundheitsrisiken, Gesundheitsversorgung und Primärprävention. Im Hinblick auf Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus tappen wir noch im Dunkeln. Bis dato gibt es keine sozialepidemiologischen Erkenntnisse über Prävalenz verschiedener Erkrankungen, Gesundheitsrisiken und Primärprävention, die als repräsentativ angesehen werden können. Teilweise werden Daten von Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherung erfasst. Aber auch diese sind nicht repräsentativ.
Die vorliegende Abschlussarbeit (Master Thesis) im Rahmen des Aufbaustudiengangs “Master of Public Health” rückt diese Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in den Mittelpunkt. Ziel ist es, Erkenntnisse über die Gesundheitsversorgung zu gewinnen und den Versorgungsbedarf von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu ermitteln. Es soll den Fragen nachgegangen werden, unter welchen Bedingungen die Gesundheitsversorgung statt findet, welche gesundheitlichen Versorgungsmaßnahmen unter den gegebenen Bedingungen realisierbar sind und wo sich unüberwindbare Grenzen auf tun. Im Rahmen einer qualitativen Untersuchung wurden Experten und Schlüsselpersonen, die in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus tätig sind, interviewt. Dies waren ßrzte, haupt- und ehrenamtliche Berater von Beratungs- und Anlaufstellen und eine Privatperson. Dabei handelte es sich um Deutsche und Personen mit Migrationshintergrund. Die Ergebnisse dieser qualitativen Untersuchung können aufgrund der begrenzten Anzahl von neun Interviews nur eine Tendenz aufzeigen.
Zu Beginn dieser Arbeit bestand die ßberlegung, sowohl Experteninterviews als auch Interviews mit Menschen zu führen, die ohne Papiere in Deutschland leben. Bald stellte sich jedoch heraus, das letzteres in der für die Arbeit eingeräumten Zeit nicht zu realisieren war, da zunächst ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden müsste, um schließlich auch den Tatsachen entsprechende Aussagen zu erhalten. Der erschwerte Zugang zu diesen Menschen, aufgrund ihres Misstrauens und ihrer ßngste vor Abschiebehaft und Abschiebung wurde bereits von verschiedenen Autoren genannt.
Aufgrund der begrenzten zeitlichen Ressourcen musste auch auf die Betrachtung der spezifischen Situation der gesundheitlichen Versorgung und des Versorgungsbedarfs von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie von psychisch kranken und traumatisierten Menschen verzichtet werden.
Beides sind jedoch wichtige Aspekte. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der fehlende Zugang zur Gesundheitsversorgung und Primärprävention negative Konsequenzen für die Betroffenen und ihr Umfeld mit sich bringt. Demzufolge können Menschen ohne Aufenthaltsstatus als äußerst vulnerable Bevölkerungsgruppe angesehen werden. Die Aufgabe von Public Health ist es, gesundheitliche Ungleichheit und damit zusammenhängend den eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung, bezogen auf unterprivilegierte Bevölkerungsgruppen, deutlich zu machen und sich für deren Abhilfe einzusetzen.
Die fehlende gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wirft auch ethische und humanitäre Fragen auf. In diesem Zusammenhang müssen folgende im Grundgesetz verankerte Grundrechte genannt werden: Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Artikel 1 Absatz 1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2) sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Religionszugehörigkeit etc. (Art. 3 Abs. 3).
In der vorliegenden Arbeit werden zunächst verschiedene Aspekte behandelt, die zum Verständnis der Hintergründe der Gesundheitsversorgung und des Versorgungsbedarfs von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus relevant sind. Hierunter fallen Begriffsbestimmungen, Gründe der Migration und rechtliche Rahmenbedingungen. Bisher gibt es nur wenige Daten zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Um Rückschlüsse ziehen zu können, wird deshalb die spezifische Lage von Migranten mit Aufenthaltsrecht und deren gesundheitliche Versorgung dargestellt.
Daran schließt sich die qualitative Untersuchung der Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus anhand von Interviews an. Nach einem ßberblick über die Methode und die Durchführung der Interviews folgt deren Auswertung. Abschließend werden die Ergebnisse vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus reflektiert und es werden in diesem Zusammenhang einige gesundheitspolitische Aspekte betrachtet.
Auf die Unterscheidung zwischen männlicher und weiblicher Form wurde wegen der besseren Lesbarkeit verzichtet und nur die männliche Form verwendet.
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Meldung vom Dienstag den 1.05.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Der Kampf um das Bleiberecht geht in die nächste Runde. Nach dem mehr als unbefriedigenden IMK-Beschluss vom November ist absehbar, dass der neue Koalitionskompromiss der Bundesregierung zwar unter anderem die Frist zum Nachweis einer Arbeit bis Ende 2009 verlängert, aber ebenfalls eklatante Schwächen hat: Alte, Kriegsverletzte, Kranke oder Schwerbehinderte bleiben vom Bleiberecht ausgeschlossen, und an der Praxis der „Kettenduldungen“ wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das ernüchternde Zwischenergebnis eines langen Kampfes: Von den rund 22.000 in Niedersachsen geduldeten Flüchtlingen haben bislang nur etwa 500 ein Bleiberecht erhalten.
Blickt man über die Bleiberechtsthematik hinaus auf das flüchtlingspolitische Geschehen, stellt man fest, dass das Erreichen von Schutz und Asyl in Europa immer schwieriger wird: Meterhohe Stacheldrahtzäune in Melilla und Ceuta, überfüllte Elendslager und tausende ertrunkene oder verhungerte Flüchtlinge im Mittelmeer zeugen von der Realität der Festung Europa. Die Verantwortung für Flüchtlingsschutz wird von unseren Regierungen zunehmend an östliche EU-Anrainerstaaten oder nordafrikanische Länder verkauft, in denen sich niemand wegen Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen muss. Gerade noch 21.029 Menschen haben in Deutschland im letzten Jahr Asyl beantragen können ” der niedrigste Stand seit 1977.
Ein wachsender Anteil der Asylanträge wird dabei überhaupt nicht mehr inhaltlich geprüft: Rund ein Viertel aller Flüchtlinge wird im Rahmen des sogenannten „Dublinverfahrens“ auf die europäischen Nachbarländer verwiesen und abgeschoben. Nur knapp 2.000 Asylsuchende (6,4 %) haben im letzten Jahr Flüchtlingsschutz oder ergänzenden Abschiebungsschutz erhalten. Gleichzeitig wurde über viermal so vielen Flüchtlingen (8.000) ihr Flüchtlingsschutz wieder weggenommen, weil eine politische Verfolgung angeblich nicht mehr droht. Allein 18.000 Widerrufe trafen in den letzten drei Jahren irakische Flüchtlinge.
Dies alles zeigt: Die Politik der Fluchtverhinderung und Abschottung gegen Flüchtlinge ist vielfältig und oft auch erfolgreich: Hat sich unser Mandat zur Unterstützung von Flüchtlingen deshalb mittelfristig erledigt? Wir meinen nein und sehen für die Zukunft ” neben der Durchsetzung eines Bleiberechts für Geduldete ” folgende Aufgaben:
- Verbesserte Unterstützung für Flüchtlinge, die aktuell nach Niedersachsen fliehen: Wenn sie in Lagern isoliert und ausgegrenzt werden, entstehen weniger Nachbarschaftskontakte, stattdessen blühen ßngste und Vorurteile in der näheren Umgebung.
- Rückendeckung und Hilfe für Flüchtlinge und Migranten/innen, die mit prekärem Aufenthaltsrecht in Deutschland leben. Dabei geht es um Widerrufsopfer, aber auch Studierende, Familienangehörige oder auch Arbeitnehmer/ innen können betroffen sein. Eine Rückkehr ist in vielen Fällen unverhältnismäßig und menschenunwürdig.
- Internationale Zusammenarbeit: Wenn die europäischen Staaten in Ihrem Bestreben nach Fluchtverhinderung „Kontaktbeamte“ austauschen und sich über Ländergrenzen hinweg koordinieren ” warum sollte das nicht auch der Flüchtlingsbewegung, zum Beispiel durch Hospitationen und Praktika, möglich sein?
Dass die Zusammenarbeit zumindest über Bundesländergrenzen hinweg funktioniert, zeigt das vorliegende Heft, das vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL gemeinsam herausgegeben wird.
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Meldung vom Sonntag den 15.04.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Eine Projektarbeit von SAGA. Das Heft ist auf den Seiten des SAGA-Projektes zu finden.
Meldung vom Donnerstag den 1.03.2007 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder zumindest einen Abschiebeschutz.
Konservative Politiker beschuldigen die abgelehnte Mehrheit der Flüchtlinge daher oft des Asylmissbrauchs. Wer nicht abgeschoben werden kann, fristet als “Geduldeter” oder “Geduldete” häufig jahrelang ein Leben im Wartestand, immer in der Angst, doch noch ausgewiesen zu werden. Was aber sind das für Menschen, die durch das Raster der Entscheidungsinstanzen fallen? In der vorliegenden Publikation werden die Geschichten von einigen erzählt.
Da ist die tschetschenische Frau, die von einem abgewiesenen Heiratsbewerber entführt und schließlich von Familienangehörigen befreit wurde. In ihrem Heimatland droht ihr und ihrer Familie seitens des Clans der Entführer die Blutrache. Mafiastreitigkeiten, nicht asylrelevant, beschied ihr der Verwaltungsrichter. Da ist die Christin aus dem Irak, die vor der Verfolgung durch die Schergen Saddam Husseins geflohen ist. Weil der Diktator nun gestürzt ist, müsse sie zurück, sagen die deutschen Behörden. Sie soll zurück in ein von Krieg und Bürgerkrieg gezeichnetes Land, in dem Christen von fanatischen Islamisten gezielt verfolgt und deshalb bereits zu Hunderttausenden geflohen sind. Da ist die Romafamilie aus dem Kosovo, die nach Deutschland kam, um vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien Schutz zu finden.
Die Behörden wollen sie zurückschicken in ein Gebiet, in dem die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe unter elenden Bedingungen und auf teilweise bleiverseuchtem Territorium in provisorischen Unterkünften leben und von Nato-Soldaten beschützt werden müssen.
Die Geschichten dieser Menschen belegen, dass es um den Flüchtlingsschutz in unserer Gesellschaft wahrhaftig nicht zum Besten bestellt ist. Vor diesem Hintergrund zeigen die niedrigen Anerkennungsquoten in erster Linie eines, nämlich dass die Praxis der Asylgewährung den wirklichen Schutzbedürfnissen der meisten Flüchtlinge in keiner Weise gerecht wird.
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Meldung vom Freitag den 1.12.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Fünf Jahre Bleiberechts-Kampagnenarbeit liegen hinter uns, endlich gibt es Licht am Ende des Tunnels: Der Beschluss der Innenminister vom 17. November für ein bedingtes Bleiberecht von faktisch integrierten, aber dennoch seit Jahren aufenthaltsrechtlich nur geduldeten Flüchtlingen und die Ankündigung einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung sind wichtige Teilerfolge für die Flüchtlingsbewegung. Zufrieden stellen kann uns das freilich nicht: Ein großer Teil der in Deutschland nur Geduldeten wird weiterhin in Angst vor einer Abschiebung leben, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen. Für die von der neuen Bleiberechtsregelung profitierenden Flüchtlinge steht die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter der Voraussetzung ihrer ökonomischen “Nützlichkeit”. Heinrich Freckmann fasst in seinem Beitrag zusammen, wem die Regelung gilt und wem nicht.
Auch nach der Innenministerkonferenz gibt es Gründe genug, die Integration von Flüchtlingen zum Schwerpunktthema dieser bundesweiten gemeinsamen Zeitschriftenausgabe der Landesflüchtlingsräte in Deutschland, die in Niedersachsen als Ausgabe des Magazins DER FLßCHTLINGSRAT erscheint, zu machen. Leider werden die normierten und administrativen Hürden in der Integrationsdebatte weitgehend ausgeblendet, monieren Anke Immenroth und Kai Weber in ihrem Beitrag. Sophia Engelberts legt dar, wie in den Integrationskonzepten der Bundesländer Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge ignoriert werden. Was Ausgrenzung und Isolation für einen Flüchtling bedeutet, der aus einem Terrorstaat geflohen ist und sich hier integrieren will, beschreibt Karim Al-Wasiti im Gespräch mit Bastian Wrede.
Dr. Gisela Penteker beleuchtet die Funktionalität und Dynamik häuslicher Gewalt in Migrantenfamilien, ohne sie zu verharmlosen oder zu relativieren. Sie macht indes deutlich, wie die Politik der Desintegration die Probleme verschärft.
Auch im Bereich der Bildung und Ausbildung sind verschiedene Formen der Ausgrenzung von Flüchtlingen zu beklagen. Joachim Schröder beklagt, dass die Vorrangstellung des Aufenthaltsrechts in Deutschland ein grenzüberschreitendes, freiheitliches und soziales Bildungsrecht für alle verhindert. Frauke Sonnenburg beanstandet die mangelnde Förderung von Flüchtlingskindern, selbst wenn diese der Schulpflicht unterliegen und formal gleichgestellt sind. Bewundernswert ist, wie Hassan Abdal-Rahman trotz vielfacher Restriktionen und Hindernisse um eine Ausbildung kämpft.
Wie Flüchtlinge durch Arbeitsverbot und weitere administrative Auflagen regelmäßig gehindert werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, kritisiert Wulf Jöhnk in seinem Beitrag. Karin Loos legt dar, dass diese Politik nicht nur eine nachhaltig schädigende Wirkung auf Menschen ausübt, sondern auch hohe Folgekosten verursacht. Die Diskriminierung von Flüchtlingen passiert freilich nicht nur durch formale Einschränkungen des Arbeitsmarktzugangs: Dr. Anwar Hadeed weist nach, dass Flüchtlinge auch dann signifikant benachteiligt werden, wenn sie rechtlich formal gleichgestellt sind.
Flüchtlinge wohnen nicht. Im Kapitel Unterbringung beschreiben die Beiträge von Martin Link und Sigmar Walbrecht die Politik der ausgrenzenden “(Lager)Unterbringung”. Birgit Behrensen und Verena Groß beleuchten die gesundheitlichen Folgen einer bundesweit zunehmend praktizierten Lagerunterbringung für Flüchtlinge.
Eine Reihe von Beispielen dokumentiert das Lebensgefühl und den Kampf der Geduldeten in Deutschland und ihrer Unterstützer/innen für eine menschenwürdige Lebensperspektive in Deutschland. Fanny Dethloff macht deutlich, dass das Kirchenasyl auch nach einem Bleiberecht für Geduldete eine wichtige Bedeutung für den Schutz bedrohter Menschen behalten wird.
Beiträge von Martin Link und Karin Leukefeld zur katastrophalen Situation im Irak schließen die Zeitschrift ab. Es ist unfassbar, dass das Bundesamt dennoch ungerührt Widerrufsverfahren gegen tausende irakische Flüchtlinge durchführt, und dass die Innenminister jetzt mit der Abschiebung in dieses Bürgerkriegsland beginnen wollen. Der Flüchtlings- und Menschenrechtslobby wird die Arbeit so schnell nicht ausgehen.
Angelika von Loeper, Martin Link und Kai Weber
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Meldung vom Samstag den 15.04.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Flüchtlingspolitischer Aufruf
In Niedersachsen nur Geduldet: Einzelfallbeispiele
Presseschau
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Meldung vom Samstag den 1.04.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Dramatisch sinkende Asylantragszahlen, eine minimale Anerkennungsquote im Asylverfahren, hemmungslose Abschiebungspraktiken und 130.000 seit Jahren nur geduldete Menschen in Deutschland ” so traurig sieht die Flüchtlingspolitik aus, mit der sich Deutschland im Jahr der Fußballweltmeisterschaft einmal mehr im humanitären Abseits verschanzt.
Auch nach über einem Jahr Zuwanderungsgesetz bleibt Deutschland für die meisten schutzsuchenden Menschen ein unerreichbares Ziel. An den Grenzen der „Festung Europa“ abgefangen oder im deutschen Asylverfahren abgelehnt und sozial ausgegrenzt. Ist denn das politische Bemühen, ihr Exil ” egal wie lang es dauern mag ” erfolgreich zu befristen, das einzige, was Flüchtlinge hierzulande zu erwarten haben? Auch denjenigen, die sich trotz fehlenden Aufenthaltsrechts inzwischen in Nachbarschaft, Schule und bisweilen auch in der Arbeitswelt integriert haben, wird eine Zukunft in Deutschland abgesprochen. Selbst seit Jahren asyl- und bleibeberechtigten Flüchtlingen droht zu Hunderttausenden künftig per Widerrufsverfahren die Rote Karte.
Und dennoch: Seit ihrer Gründung vor 20 Jahren ist die Lobbyorganisation PRO ASYL eine Stimme der bundesweiten Solidarität für Flüchtlinge, die seither die Abwehrstrategen in der Politik in Bewegung hält. Nicht nur in der Bleiberechtskampagne, die PRO ASYL im Bündnis mit Anderen ins Leben gerufen hat, beteiligen sich inzwischen zahlreiche Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft daran, die Forderung nach einer humanitären Lösung für Geduldete durchzusetzen. Sie haben inzwischen auch einige Fürsprecher in der Politik bekommen. Das macht Mut. Für PRO ASYL und Flüchtlingsräte bleibt die Umsetzung einer Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz in diesem Jahr eines der dringlichsten Anliegen.
Insbesondere der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat sich neben seinem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein als bundesweit hartnäckigster Blockierer einer Bleiberechtsregelung erwiesen. Die brutale Politik des Christdemokraten Schünemann gegenüber Flüchtlingen spricht christlichen, humanitären Prinzipien Hohn. Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren sind überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen an der Tagesordnung. Gut integrierte Flüchtlingskinder werden aus ihrem sozialen Umfeld gerissen, seit Jahren in Deutschland lebende Eheleute getrennt, Familien zerstört. Nicht die Menschenwürde, sondern die Zahl der vollzogenen Abschiebungen setzt den offiziellen Maßstab für des Handeln der Ausländerbehörden. Dagegen regt sich zunehmend Protest. Die im März 2006 beschlossene Einrichtung einer Härtefallkommission im Niedersächsischen Landtag ist ein erstes positives Signal. Dabei darf es jedoch nicht bleiben!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind sich einig: Im Jahr der Fußballweltmeisterschaft muss endlich die Devise gelten: lieber Tore schießen, als Tore schließen! Deshalb gilt zum Tag des Flüchtlings 2006 einmal mehr das Motto: Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht, raus aus dem Abseits ” damit Deutschland beim Flüchtlingsschutz kein Eigentor schießt!
Achim Beinsen, Hildesheim, April 2006
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Meldung vom Mittwoch den 15.03.2006 - Abgelegt unter: Zeitschrift - Kommentare deaktiviert
Die Zahl der neuen Asylanträge war im Jahr 2005 hierzulande so niedrig wie seit 23 Jahren nicht mehr (S. 49). Deutschland liegt dabei im internationalen Trend: In den Industriestaaten ging die Zahl der Anträge auf Asyl insgesamt um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble feiert den Rückgang in Deutschland als einen Erfolg. Keinen Grund zum Feiern haben jene, die vor Kriegen, Bürgerkriegen, Verfolgung und Elend fliehen müssen. Weltweit sind es über 44 Millionen, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Zwar ist die Zahl der von UNHCR erfassten Flüchtlinge auch global um etwa vier Prozent gesunken, es stieg jedoch gleichzeitig die Zahl der “Menschen in flüchtlingsähnlichen Situationen”. Darunter fallen Asylsuchende sowie Rückkehrer, Staatenlose und ein Teil der Binnenflüchtlinge.
Von den Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, kommt nur ein Bruchteil in den reichen Ländern an, und es werden immer weniger. Dies ist der Hauptgrund für den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Heribert Prantl, Ressortleiter für Innenpolitik bei der süddeutschen Zeitung, weist darauf hin, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren fast alle legalen Zugangsmöglichkeiten zu ihrem Territorium verschlossen hat (S. 40). Die Industrieländer schotten sich ab und perfektionieren ihre Grenzregimes. Viele Menschen lassen ihr Leben bei dem Versuch, diese Grenzen zu überwinden. Abschottung ist jedoch nicht nur inhuman, sondern auch für die Industrieländer keine dauerhafte Lösung. Denn die Migration wird weitergehen, solange ihre Ursachen fortbestehen. Prantl: “Die Flüchtlinge fliehen, weil sie nicht krepieren wollen”.
Flüchtlingsbewegungen sind nicht auf einzelne Kontinente begrenzt, es handelt sich um ein globales Phänomen. Darauf Einfluss nimmt die weltweite Tendenz, alle materiellen und immateriellen Ressourcen zu Waren zu machen, in Wert zu setzen und gleichzeitig jene, die in diesem Verwertungsprozess überflüssig werden, ihrem eigenen elenden Schicksal zu überlassen. Hans Georg Hofmeister beschreibt am Beispiel Kolumbiens, wie gezielte Vertreibungen zu einem Instrument der Enteignung von Grund und Boden indigener und afroamerikanischer Bevölkerungsgruppen werden (S. 35). “In der Logik neoliberaler Restrukturierung werden (â?¦) Land und Ressourcen dem freien Markt zugeführt”. Verdichtung der internationalen Beziehungen, Inwertsetzung und Krise sind die gegenwärtigen Ausdrucksformen der Globalisierung. Durch die weltweiten Flüchtlingsströme wird den Industrieländern dieser Zusammenhang unmittelbar vor Augen geführt. Die Opfer einer internationalen Wirtschaftsordnung, in der es einige Gewinner und viele Verlierer gibt, klopfen an die Türen jener Länder, die immer noch am meisten von ihr profitieren.
In Deutschland versprach die inzwischen abgelöste rot-grüne Regierung, der kaum erwünschten jedoch faktisch erfolgenden Migration durch ein Zuwanderungsgesetz besser Rechnung tragen zu wollen. Das Versprechen wurde nicht gehalten. Aus dem sogenannten Zuwanderungsgesetz ist eher ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz geworden, welches die Logik der Abschottung fortsetzt. Volker Maria Hügel vergleicht in seinem Artikel Anspruch und Wirklichkeit dieses Gesetzes (S. 11). Statt einer Aufenthaltsregelung für die seit Jahren und Jahrzehnten ohne gesicherten Status in Deutschland lebenden Menschen, den Geduldeten, hagelt es Widerrufsverfahren gegen bereits anerkannte Asylbewerber (S. 15 -18), läuft die Abschiebemaschine in einigen Bundesländern, insbesondere auch in Niedersachsen, auf Hochtouren. Die Abgeschobenen, die in Deutschland oft hervorragend integriert waren, werden in ein Elend gestoßen, dem sie vor Jahren zu entkommen suchten (S. 28 – 33, S. 43).
Mit der gegen Flüchtlinge gerichteten Politik und ihren Auswirkungen beschäftigen sich die Autoren des vorliegenden Heftes aus unterschiedlichen Perspektiven. Dabei wird deutlich: Die Forderung nach einer humanen und gerechten Flüchtlingspolitik und die Frage, was wird aus den Geduldeten, stehen nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz in Deutschland immer noch auf der politischen Agenda.
Achim Beinsen
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