Geschäftsbericht 2010 erschienen

Es hat sich zu einer guten Tradition entwickelt, dass der Flüchtlingsrat zur Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht vorlegt, der nicht nur die Entwicklung der Vereinsarbeit im engeren Sinne dokumentiert, sondern auch die Entwicklung der allgemeinen Flüchtlingspolitik kritisch beschreibt. Das macht den Bericht zu einer interessanten Lektüre für alle, die an einer schlaglichtartigen Beleuchtung der flüchtlingspolitischen Verhältnisse bei uns interessiert sind.

Geschäftsbericht 2010

Nach der Einleitung (Kapitel 1) widmet sich Kapitel 2 der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weltweit wird ins Verhältnis gesetzt zu den Zahlen in Europa und in Deutschland. Neben einer Kritik der europäischen Abschottungspolitik werden die Zuständigkeitsregularien gemäß Dublin II in ihren Auswirkungen beschrieben und kritisiert. Darüber hinaus geht es uns um eine umfassende Darstellung der Entscheidungspraxis des BAMF sowie der Zahlen über Aufenthalte, Abschiebungen, Status und Rahmenbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.

Kapitel 3 behandelt die landespolitischen Aspekte von Flüchtlingspolitik: Zwar hat das Land bei Asylentscheidungen kein Mitspracherecht, aber es hat wesentliche Kompetenzen im Bereich der Gestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Auch bei asylunabhängigen Aufenthaltsrechten (etwa Bleiberechtsregelungen, Härtefallregelungen, sonstigen humanitären Aufenthaltsrechten) hat das Land erhebliche Gestaltungsspielräume. Unter den Stichworten Aufnahme, Integration und Abschiebung werden die vom Land bestimmten Formen der Umsetzung von nationalem und internationalem Recht kritisch beleuchtet.

Kapitel 4 beschreibt die Vereinsarbeit im engeren Sinn. Hier geht es um die Darstellung der Aktivitäten und Projekte der Geschäftsstelle im Jahr 2010, um so für eine vereinsinterne und öffentliche Transparenz über die geleistete Arbeit zu sorgen. Wir danken in diesem Zusammenhang allen Initiativen und Einzelpersonen, die durch ihr Engagement vor Ort für eine konkrete Unterstützung von Flüchtlingen und für die Herstellung von Öffentlichkeit zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gesorgt haben. Diese Zusammenarbeit mit der Basis ist eine zentrale Voraussetzung und Bedingung dafür, dass der Flüchtlingsrat wirkungsvoll agiert und Erfolge erzielt.

Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und euch eine anregende Lektüre.

Der Vorstand

Sonderheft 133: AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängt und sehr unterschiedlich sein kann.

Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

Heft 133 als pdf

Heft 132: Beratung von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren

Dieser Reader ist für alle Beratungsstellen ein Muss, die mit Dublin II – Verfahren zu tun haben.

Die komplizierten Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen für die Frage, welcher Dublin II – Vertragsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, stellt Beratungsstellen vor hohe Anforderungen. Auch die betroffenen Flüchtlinge verstehen das Verfahren oft nicht und hoffen, einer Überstellung entgehen zu können, wenn sie nur ihren Reiseweg nicht angeben und sich still verhalten. Der Nachweis des Reisewegs erfolgt dann z.B. über Fingerabdrücke, die auf dem Fluchtweg in einem Dublin II – Vertragsstaat abgenommen wurden mit der Folge, dass die Überstellung ohne eine
Prüfung rechtlicher Hindernisse oder humanitärer Gründe erfolgt.

Wir begreifen es daher als eine zentrale Aufgabe unserer über den Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten Projektarbeit zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge bereits vor und während der Erstaufnahme begleitet und beraten und die Überstellungs-Entscheidungen nach der Dublin II – Verordnung besser kontrolliert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwert eine solche Kontrolle durch eine fragwürdige Praxis der Geheimhaltung – die Überstellungs-Entscheidung erfolgt ohne jede Information an die Betroffenen. Auch die jahrelang vom BAMF praktizierte Aushändigung der Überstellungsentscheidung unmittelbar vor dem Vollzug der Abschiebung und unter Umgehung der Rechtsvertretung ist rechtsstaatlich höchst bedenklich: Damit wird die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt – ein Sachverhalt, den das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits am 6. Januar 2010 gegeißelt hat (- Az. 11 ME 588/09 -), ohne dass das BAMF diese Praxis deshalb grundsätzlich aufgegeben hätte.

Um so wichtiger ist es, dass wir für die notwendige Transparenz der Verwaltungspraxis sorgen und dem Bundesamt auf die Finger schauen. Offenkundig bestehen vor allem bei einer Flucht über Griechenland gute Chancen, eine Abschiebung dorthin juristisch zu verhindern. Auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf man gespannt sein. Doch nicht nur bei den Griechenland-Fällen besteht Aussicht auf Erfolg: Es gibt zahlreiche weitere Fallkonstellationen und Herkunftsländer, bei denen rechtliche Schritte erfolgreich sein können.

Freilich sind solche Verfahren oft aufwendig, teuer und mit vielen Strapazen und Wartezeiten für die Betroffenen verbunden. Nicht immer muss eine Rückkehr in den zuständigen Dublin II – Vertragsstaat sich für die Betroffenen als Nachteil erweisen. Jenseits einer politischen Kritik der Dublin II-Verordnung kann ein verantwortlicher Umgang mit den hier anstehenden Fragen auch bedeuten, den Betroffenen zu einer schnellstmöglichen Rückkehr in den zuständigen Staat zu raten (wobei eine eigenständige Rückkehr der Betroffenen verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist und in der Praxis oft Schwierigkeiten aufweist). In jedem Fall sollte die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsberatungsstellen in den Dublin II – Vertragsstaaten gesucht werden. Eine Liste mit kompetenten Organisationen in den Dublin II – Vertragsstaaten findet sich hier.

[Heft 132 als pdf]

Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kai Weber

Für den Flüchtlingsrat Hessen
Timmo Scherenberg

Projekt AZF: Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht und Abschlussdokumentation

Abschlussveröffentlichung des ESF-Projekts “Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge und MigrantInnen”

Zum Abschluss des Projektes “AZF Hannover – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge” sind die Erkenntnisse und Ergebnisse der zweijährigen Arbeit des Netzwerkes in einer Veröffentlichung dokumentiert.

Die Veröffentlichung kann hier herunter geladen werden: AZF Abschlussveröffentlichung

Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

Claudius Voigt von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. hat einen Reader verfasst, der nützliche Tipps und Rechtshinweise zum Arbeitserlaubnisrecht gibt und Beispiele aus der Praxis zeigt. Er ist als Veröffentlichung des Projektes AZF Hannover erschienen.

Der Leitfaden ist hier herunterzuladen: Leitfaden Arbeitsmarktzugang

Rechenschaftsbericht Jahreshauptversammlung am 29.05.2010 in Hannover

Hier der Geschäftsbericht des Vorstands, vorgetragen auf der Mitgliederversammlung am 29.05.2010.

Heft 131: Tag des Flüchtlings 2010

Mit Diskriminierung macht man keinen Staat.
Tag des Flüchtlings 2010

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche am 1. Oktober 2010 statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem Ökumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet. Das diesjährige Heft zum Tag des Flüchtlings thematisiert schwerpunktmäßig die behördliche Diskriminierung von Flüchtlingen i9n Deutschland, es enthält folgende Theman:

  • Grußwort von Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, zum Tag des Flüchtlings 2010
  • Vieles muss anders werden. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin bei der Preisverleihung des Menschenrechtspreises 2009
  • Mit Diskriminierung macht man keinen Staat. von Günther Burkhardt
  • Beschnittene Existenz, herabgesetzte Würde. Das Asylbewerberleistungsgesetz. von Andrea Kothen
  • Flüchtlingslager in Deutschland
  • Leben im Lager. von Timmo Scherenberg
  • Residenzpflicht: Rechtsbeugung als Behördenprinzip. von Beate Selders
  • Schulbesuch für alle? Das Menschenrecht auf Bildung und seine praktische Umsetzung für Menschen ohne Papiere. von Kirsten Eichler
  • Flüchtlingskinder in Deutschland: Die SchlaU-Schule
  • Bleiberecht: Auf ein neues. von Femke van Praagh
  • Wer sind die Geduldeten?
  • Schnappschüsse für ein Bleiberecht. Die Aktion 302 in Münster
  • Bedenkenlos, brutal, geschichtsvergessen. Die Bundesregierung will weiter Roma in den Kosovo abschieben. von Bernd Mesovic
  • Vor dem Nichts. Abschiebungen von Roma in den kosovo. von Dirk Auer
  • Vertrag mit Folterern. Die fatalen Folgen des Rückübernahmeabkommens mit Syrien. von Bernd Mesovic
  • Klima- und umweltbedingte Flucht. von Michael Lindenbauer
  • Ein Anfang. Zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen in Deutschland. von Andrea Kothen
  • „Wir gelten nichts in Syrien.“ Erfahrungen einer in Deutschland aufgenommenen Irakerin
  • Zahlen und Fakten 2009
  • Endlich angekommen? Dublin-Überstellungen nach Griechenland auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. von Marei Pelzer
  • Asylsuchende hinter Gittern. Inhaftierungen im Dublin-Verfahren. von Heiko Habbe
  • Europäische Wach- und Schießgesellschaft. von Karl Kopp
  • Den Toten Gerechtigkeit. von Gabriele le Grande
  • „Wenn man eine Seele rettet, rettet man die ganze Menschheit.“ Tunesische Fischer über ihre Seenotrettungsaktion
  • Gestrandet und schutzlos in Griechenland – Die Flüchtlingskinder Europas. von Karl Kopp
  • Adressen…

[Heft 131 als pdf]

Sonderheft 130 – Antiziganismus

Sonderausgabe der Flüchtlingsräte 2010, 88 S.

gemeinsame Sonderausgabe von; Hinterland-Magazin (Bayern), Gegenwehr (Hessen),
Human-Place (Mecklenburg.Vorpommern), der Schlepper (Schleswig-Holstein),
Flüchtlingsrat (Niedersachsen) und Rundbrief (Baden-Württemberg)

Schwerpunkt: ANTIZIGANISMUS

Verhängnisvolle Parallelen und Kontinuitäten:

Roma und Sinti im Spannungsfeld zwischen Ausgrenzung, Diskriminierung, Verfolgung
und Abschiebung

mit Beiträgen von: Romani Rose, Joakim Eskildsen, Günter Grass, Markus End, Wilhelm Solms, Polypol, Sevim Dagdelen, Sigmar Walbrecht, Andrea Dallek, Bastian Wrede, Dirk Auer, Karin Waringo, Agnes Andrae, Steffen Greiner, Caspar Schmidt, Dorothee Chlumsky, Volker Maria Hügel, Frauke Sonnenburg, Human, Till Schmidt, Carolin Simon-Winter, Dominik Bender, Stephan Dünnwald.

[Heft 130 als pdf]

Sonderheft 129 – 25 Jahre " und kein bisschen leise

129Wer sich die Mühe macht und in das Vereinsregister schaut, um das genaue Alter des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu ermitteln, der wird feststellen, das der Verein noch gar nicht 25 Jahre alt geworden ist “ ist die Geburtstagsfeier also ein Schwindel? Die Antwort ist eindeutig wie unmissverständlich: nein, der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist wirklich 25 Jahre alt geworden, denn schon 1984 “ also sechs Jahre vor der Vereinsgründung “ dem so genannten „Förderverein“ “ hatten sich hauptamtliche MitarbeiterInnen, VertreterIn nen von Initiativen und freiwillig engagierte Menschen aus der Flüchtlingshilfe zusammengeschlossen, um im Niedersächsischen Flüchtlingsrat über eine vernetzte Zusammenarbeit für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen zu streiten.

Schauen wir auf diese 25 Jahre unseres gemeinsamen Engagements zurück, so wird bei allen AkteurInnen ein Eindruck über wiegen: Das waren bewegte Zeiten! Das betrifft die jeweilige Regierungspolitik “ beteiligt waren schließlich fast alle Parteien “ und natürlich die großen flüchtlingspolitischen Debatten. Es bezieht sich aber auch auf strategisch-strukturelle Auseinandersetzungen um den „richtigen“ Kurs, den „Alleinvertretungsanspruch in der Flüchtlingslobby“, die Basishaftung der Geschäftsstelle und einiges mehr.

[Heft 129 als pdf]

Heft 128 – Tag des Flüchtlings 2009

heft128Mit Menschenrechten darf man nicht spielen.
Tag des Flüchtlings 2009

Der Tag des Flüchtlings findet im Rahmen der Interkulturellen Woche am 2. Oktober 2009 statt und wird von PRO ASYL in Zusammenarbeit mit dem ßkumenischen Vorbereitungsausschuss zur Interkulturellen Woche/Woche der ausländischen Mitbürger vorbereitet.

  • Grußwort von Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, zum Tag des Flüchtlings 2009
  • Die Politik spielt Pontius Pilatus – Wie Europa mit den Flüchtlingen umgeht
  • Mit Menschenrechten darf man nicht spielen
  • Weg vom Provisorium “ Flüchtlinge brauchen dauerhafte Lösungen: Resettlement ist eine davon
  • save me “ Eine Stadt sagt ja!
  • Irakflüchtlinge: Zweierlei Maß, allerlei Gesetze
  • Bleiberecht: Uneingelöstes Versprechen
  • Wer genug verdient, darf bleiben “ Die ßffnung des Arbeitsmarkts für Geduldete hat zwei Seiten
  • Auf gut Deutsch “ Wie die Regelungen zum Familiennachzug Deutsche und ihre ausländischen Partner diskriminieren
  • ßber das Kirchenasyl zur Flüchtlingsanerkennung
  • eutschland Lagerland “ Bayern entschärft die repressive Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern
  • Wir nutzten jede Sekunde des Gesprächs, um unsere Wut rauszuspucken. Interview von Matthias Weinzierl mit Felleke Bahiru Kum
  • Illegalisierte: Recht auf Arbeit, Recht auf Lohn
  • KICK fehlte noch “ Was politischer Wille zum Schutz von Minderjährigen möglich macht Kollaboration mit Syrien “ Folterrepublik im Nahen Osten
  • Verhör oder Anhörung? Fragwürdige Praxis bei der Asylantragstellung
  • Zahlen und Fakten 2008
  • Die wahre Kunst der Diplomatie “ Britische Diplomaten als Fluchthelfer nach dem Novemberpogrom 1938
  • Gut für die Griechen, aber nicht für Flüchtlinge
  • Dringend reformbedürftig “ Was bringen die ßnderungsvorschläge der EU-Kommission zur Dublin II-Verordnung?
  • Italien: Flüchtlingsschutz versinkt im rechten Populismus
  • FRONTEX, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
  • Ukraine: Flüchtlingsabwehr im Osten

[Heft 128 als pdf]

Heft 127 – Junge Flüchtlinge

127Seit dem Erscheinen des letzten Heftes zur speziellen Thematik von Kinder- und jugendlichen Flüchtlinge vor mehr als fünf Jahren hat es auf dem Gebiet der Flüchtlingspolitik vielfältige rechtliche Veränderungen gegeben. Zu nennen sind beispielsweise auf EU-Ebene die Qualifikationsrichtlinie (2004), auf der nationalen Ebene das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (2005), die Bleiberechtsregelung (2006;2007), das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz sowie die ßnderung des SGB VIII, Kinderjugendhilfegesetz.

Trotz aller neuen Bestimmungen ist damals wie heute eine grundsätzliche Verbesserung der prekären Lage der jungen Flüchtlinge nicht festzustellen. Das allgemeine Resümee fällt ernüchternd aus. Obwohl die jungen Flüchtlinge, vor allem die unbegleiteten Minderjährigen, eine besonders verletzliche und schutzbedürftige Gruppe darstellen, werden ihre Rechte und Bedürfnisse sowohl rechtlich als auch insbesondere in der Praxis von Behörden und Sicherheitsorganen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kinderrechte als fundamentale Menschenrechte bleiben ihnen vielfach verwehrt.

Im vorliegenden Themenschwerpunktheft geht es um die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die hier mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus “ i.d.R. Duldung – leben. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen ergeben sich nicht zuetzt aus dem aktuellen Arbeitsschwerpunkt des Kinder- und Jugendprojektes des Flüchtlingsrates Niedersachsen, in dessen Rahmen diese Publikation entstanden ist.

Das erste Kapitel thematisiert ausgewählte Aspekte der Situation junger Flüchtlinge: aufenthaltsrechtliche Problematik, die psychosoziale Situation sowie die Schulsituation und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit.
Danach schildern drei junge Flüchtlinge ihren Lebensalltag bzw. ihre Erfahrungen als Flüchtlinge ohne sichere Aufenthaltsperspektive.
Aspekte der Integrationsdebatte werden im nachfolgenden Kapitel skizziert.
Darauf folgen Kurzdarstellungen von bundes- und niedersachsenweiten Projekten, Maßnahmen und Initiativen bzw. Vereinen, die Angebote für junge Flüchtlinge bereitstellen.

In einem Fazit wird danach der Handlungsbedarf bezüglich der prekären Situation der jungen Flüchtlinge eruiert, der darauf ausgerichtet ist, situations- und kindgerecht eine wirkliche und partizipatorische Integration zu ermöglichen.
Das abschliessende Kapitel bietet einen kurzen Infoservice für im Flüchtlingsbereich engagierte Personen.

[Heft als PDF] [Umschlag als PDF]