Meldung vom Donnerstag den 24.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011
Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen mitgeteilt, daß die Ausweisung der Familie nach Vietnam bis 25.11.11 befristet ist. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus wird der Familie nach §22 Aufenthaltsgesetz gewährt.
Unterdessen forderte Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) als Mitglied der Härtefallkommission Minister Schünemann auf, die Flugkosten aus seinem Verfügungsfonds zu bezahlen. „Wer erst eine solche Familie abschiebt, dann sagt, auch der Innenminister habe ein Herz, kann die Flugkosten nicht auf die Unterstützer der Nguyens abwälzen“, meinte Schmalstieg. Die Flugkosten werden auf 2500 Euro geschätzt.
Nicht von den deutschen Behörden beeinflussbar ist die Ausstellung neuer vietnamesischer Pässe. Hiervon hängt es maßgeblich ab, wann Familie Nguyen wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wir sind aber guter Hoffnung, dass der Pass innerhalb der nächsten zwei Wochen vorliegt, und dass eine Rückkehr der Familie noch vor Weihnachten erfolgen wird.
Meldung vom Mittwoch den 23.11.2011 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt der Familie, Peter Fahlbusch, hat die Entscheidung ausführlich gewürdigt, siehe hier.
Aufs Neue wird mit der Entscheidung unser Vorwurf gegen die Landesregierung untermauert, eine rechts- und verfassungswidrige Praxis der Ausländerbehörden bei der Verhängig von Abschiebungshaft zu befördern und zu begünstigen. Das niedersächsische Innenministerium weigert sich nicht nur, seiner fachaufsichtsrechtlichen Verantwortung nachzukommen und für eine verfassungskonforme und verhältnismäßige Anwendung der bestehenden Gesetze zu sorgen, es hält die Ausländerbehörden sogar dazu an, schneller und rücksichtsloser abzuschieben (siehe hier). Der 1995 von der früheren Landesregierung veröffentlichte Erlass zur Vermeidung von Abschiebungshaft wurde von niedersächsischen Innenministerium ersatzlos gestrichen.
Der Fall des Slawik C muss Konsequenzen haben: Es kann nicht angehen, dass die in Artikel 2 des Grundgesetzes geschützte Freiheit der Person von vielen Ausländerbehörden in Niedersachsen weiterhin mit Füßen getreten wird. Dass die niedersächsische Abschiebungspraxis auch vom Bundesverfassungsgericht wiederholt wegen rechtswidriger Inhaftierung von Flüchtlingen gerügt wurde, spricht Bände.
gez. Kai Weber
Meldung vom Freitag den 18.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst.
Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister die geplanten Verschärfungen teilweise bestätigt bzw. modifiziert: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 15.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 4 Kommentare »
Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 15.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 2 Kommentare »
Der Fall der Familie S. aus Dransfeld (Landkreis Göttingen) hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen an Schünemann. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 14.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 13 Kommentare »
Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn das niedersächsische Innenministerium ihm diesen Spielraum gelassen hätte. Es habe eine klare Weisung aus dem niedersächsischen Innenministerium gegeben, die Abschiebung zu vollziehen. Die CDU in Hoya hat sich kritisch über den niedersächsischen Innenminister geäußert. Auch in der CDU-Landtagsfraktion rumort es: Hinter vorgehaltener Hand hieß es, man habe für die Linie des niedersächsischen Innenministers kein Verständnis mehr, wolle die Sache aber zunächst intern klären. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 10.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 7 Kommentare »
Hildesheim, 10. November 2011. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen, die nach 19-jährigem Aufenthalt in Deutschland trotz vorbildlicher Integration am Morgen des 8. November nach Vietnam abgeschoben wurde (siehe hier). Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen zu ziehen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern. Als konkrete Maßnahmen fordern wir:
- Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
- Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
- Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden! » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 10.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung der Pauschalsätze zur Erstattung der Kostenaufwendungen der Kommunen verweigert der Innenminister unter Verweis auf deren angeblich unzureichende Abschiebungsbemühungen. Nach der am 9.11. erfolgten ersten Lesung wird der Gesetzentwurf nun im Innenausschuss beraten. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 9.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 42 Kommentare »
Am gestrigen 08. November 2011 ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Herr Tuong ist seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur heutigen Pressekonferenz der Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.
Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.
Schon einmal, im Jahr 2006, stand eine Abschiebung kurz bevor. Damals rettete sich die Familie jedoch rechtzeitig ins Kirchenasyl der Martin-Luther Gemeinde. Das damals in einer Broschüre des Flüchtlingsrats veröffentlichte Portrait ist auch auf dem Weblog des Autors Achim Beinsen nachzulesen.
Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.
Dabei wäre eine andere Politik möglich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.
gez. Kai Weber
Pressemeldungen / Fernsehberichte zu Nguyen:
Evangelische Zeitung
NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen
Bericht des Weser-Kurier
Bericht der örtlichen Kreiszeitung
Bericht und Kommentar der HAZ
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers (2)
Neues Deutschland
Hintergrund: Spiegel-Artikel 2006
Meldung vom Dienstag den 1.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Der neuen, sehr informativen Synopse von Andreas Schwandtner (ai) zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern ist zu entnehmen, dass Niedersachsen – gemessen sowohl am Königssteiner Schlüssel als auch gemessen an der Einwohnerzahl – weiterhin mit Abstand die geringste Quote an Härtefallentscheidungen im Vergleich aller Bundesländer aufweist: Nur rund 22 von 1 Mio. Einwohnern/innen in Niedersachsen sind Härtefälle. Zum Vergleich: In Berlin sind es 592, im Saarland 266 und in Thüringen immerhin noch 184 (s. Seite 17).
gez. Kai Weber
