Rubrik: Pressemitteilungen

Meldung vom Montag den 24.09.2007 · noch keine Kommentare

Berlin - Die internationale Gemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern sind die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin prekäre Lage der Flüchtlinge droht sich so drastisch zu verschlechtern. Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 13.09.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 11.09.2007 Nr. 60/2007 - BVerwG 10 C 8.07 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben ist, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - festgestellt wird. Damit hat der nunmehr für das Asylrecht zuständige 10. Senat eine seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 umstrittene Frage geklärt. Nach der früheren Rechtslage blieb die Abschiebungsandrohung des Bundesamts in einem solchen Fall bestehen » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 10.09.2007 · noch keine Kommentare

Büren - Die Gefangenen des Abschiebegefängnisses in Büren reagieren mit Zorn über die Fehlinformationen, die die JVA Büren anlässlich Ihres Hungerstreiks in der Öffentlichkeit verbreiten. Weiterhin befinden sich 5 Gefangene in einem Hungerstreik.

Am 2.9.07 haben 60 Abschiebehäftlinge der JVA Büren einen Hungerstreik begonnen. Ihre Forderung ist die Schließung aller Abschiebegefängnisse. Die Gefangenen wissen, dass dieses eine sehr weitgehende Forderung ist und dass ein langer Kampf hierfür erforderlich sein wird. Daher wurde von den Inhaftierten am 5.9.07 beschlossen, dass vorläufig 5 Menschen weiter hungern werden und dass es weitere Aktionen geben wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 24.08.2007 · 1 Kommentar

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 24.08.2007

Rassismus und rechte Gewalt sind auch in Niedersachsen verbreitet
Flüchtlingsrat fordert Abkehr von staatlicher Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge

Rassismus und Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten/innen sind kein ostdeutsches Phänomen: Von Januar bis Juni 2007 sind insgesamt 339 Gewalttaten von rechten Schlägern registriert worden, bei denen 324 Personen verletzt wurden. Die meisten Gewalttaten wurden in Niedersachsen (58) verübt, danach folgen Sachsen (39), Nordrhein-Westfalen (36), Berlin (34), Brandenburg (33) und Mecklenburg-Vorpommern (23). Es ist erfreulich, dass die offizielle Politik nach der Hetzjagd im sächsischen Mügeln ein entschlossenes Handeln gegen die Täter angekündigt haben. Das Problem des Rassismus in Deutschland lässt sich jedoch nicht auf Gewaltexzesse alkoholisierter Schläger reduzieren, es hat strukturelle Ursachen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 15.08.2007 · 1 Kommentar

Gemeinsame Presseerklärung des Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht Hildesheim

Mit einer Mahnwache wollen wir am 20. August 2007 in der Zeit zwischen 13 und 16 Uhr gegen die inhumane Praxis des niedersächsischen Innenministeriums im Fall der Familie Salame / Siala protestieren, eine Familie „von Staats wegen” durch Abschiebung über Jahre auseinander zu reißen. Wir fordern das Innenministerium auf, die falsche Abschiebungsentscheidung aufzuheben und der Familie endlich ein gemeinsames Leben in Deutschland zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 8.08.2007 · noch keine Kommentare

Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Bleiberechtsregelung profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Der Flüchtlingsrat sieht sich in seiner Kritik an der Bleiberechtsregelung der Innenminister bestätigt und fordert den niedersächsischen Innenminister auf, die Spielräume bei der Umsetzung der nunmehr beschlossenen gesetzliche Bleiberechtsregelung besser zu nutzen und den Ausländerbehörden eine großzügigere Umsetzung der Bleiberechtsregelung entsprechend dem Beispiel seines Amtskollegen in Schleswig-Holstein zu ermöglichen (siehe hier). » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 6.08.2007 · noch keine Kommentare

PRO ASYL | PresseerklärungIm Oktober 2006 hat Thomas Hammarberg, der Menschenrechtskommissar des Europarats, Deutschland besucht. Sein jetzt vorliegender Bericht beschäftigt sich auch mit der Frage, wie es mit der Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Bereich Asyl und Einwanderung steht. Trotz aller diplomatischen Formulierungen: Hammarbergs Bericht ist eine massive Kritik insbesondere an der deutschen Flüchtlingspolitik, die er in vielfacher Hinsicht als nicht menschenrechtskonform ansieht. Nach Auffassung von PRO ASYL muss Hammarbergs Kritik Folgen haben. Die kritisierten Defizite sind das Ergebnis einer langjährigen Ausgrenzungspolitik. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 30.07.2007 · noch keine Kommentare

Eine erfreuliche Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung vom 26.07.07.
Flüchtlinge und MigrantInnen in schulischen oder betrieblichen Berufsausbildungen sowie Studierende, die wegen § 8 BAfoeG oder § 63 SGB III bisher weder Leistungen der Ausbildungsförderung noch ALG II 26.07.07bekommen und denen wegen der Ausbildung das Existenzminimum entzogen wurde, können AB SOFORT zumindest ALG II als Darlehen bekommen.

Offen bleibt, wie die Betroffenen krankenversichert werden können, und » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 25.07.2007 · noch keine Kommentare

Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.07.07:

Flüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Flüchtlingsinitiative Brandenburg (FIB), internationales Aktionsbündnis (NRW)

Zum wiederholten Mal hält sich seit dem 17.7.07 eine dubiose Delegation aus Guinea in Deutschland auf, diesmal in der Ausländerbehörde Braunschweig. Ziel ihrer Mission ist, im Auftrag der deutschen Behörden afrikanische Flüchtlinge zu „identifizieren” und ihnen Papiere für die Abschiebung auszustellen. Eine solche Delegation war bereits 2005 zweimal in der Hamburger Ausländerbehörde zu Gast, 2006 in Dortmund sowie in der Schweiz, auf den Kanarischen Inseln und evtl. in weiteren europäischen Ländern. Die „Identifizierungsmethoden” sind dabei mehr als fragwürdig: Laut Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund entscheidet die Delegation „aufgrund der Aussprache und der Gesichtsform” über die guineische Staatsangehörigkeit (Welt, 07.04.06). Weiterhin fanden Anhörungen afrikanischer Flüchtlinge vor kurzem auch vor kamerunischen Botschaftsangehörigen in der ZAB Köln statt, und togoische Flüchtlinge wurden in großer Zahl zu ihrer Botschaft vorgeladen. Wir befürchten deshalb, dass wieder (Sammel-)Abschiebungen nach Afrika vorbereitet werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 5.07.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung PRO ASYL
Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher

Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union befassen. Der in der Öffentlichkeit eher als „Zuwanderungsänderungsgesetz” bekannte Entwurf trägt das Stigma der Verfassungswidrigkeit. Dies haben in der parlamentarischen Debatte im Bundestag und in einer Reihe persönlicher Erklärungen auch viele Abgeordnete der Regierungskoalition erklärt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Samstag den 30.06.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung der SPD

Als „beschämend für Niedersachsen” hat SPD-Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann die Weigerung des Niedersächsischen Innenministers bezeichnet, die Umsetzung des im Herbst beschlossenen Bleiberechts für geduldete Aus-länder offenzulegen. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hatte sich Niedersachsen neben Brandenburg als einziges Land geweigert, die Bewilligungsquoten der Bleiberechtsanträge zu veröffentlichen. „Ich hoffe sehr, dass diese Weigerung nicht darauf zurück zu führen ist, dass Schünemann eine Bleiberechtspraxis zu verbergen hat, die sogar noch hinter dem von der Innenministerkonferenz gefundenen Minimalkonsens zurück bleibt”.

Bachmann forderte den Innenminister auf, die niedersächsischen Zahlen nicht länger unter Verschluss zu halten. „Schünemanns bayerischer Amtskollege Beckstein hat eine Anerkennungsquote von beachtlichen 31,5 % der Bleiberechtsanträge”, so Bachmann. „Ich bin sehr gespannt, ob der niedersächsische Mini-Beckstein Schünemann hier mithalten kann.” Der SPD-Innenpolitiker kündigte an, mittels einer parlamentarischen Anfrage dafür zu sorgen, dass endlich auch die niedersächsischen Zahlen an die Öffentlichkeit kommen.

Meldung vom Mittwoch den 27.06.2007 · noch keine Kommentare

Versucht die Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg, unliebsame Kritiker der Lagerunterbringung von Flüchtlingen durch Strafverfahren zu kriminalisieren? Heute, am 27. Juni, wird vor Gericht gegen zwei Mitarbeiter der Beratungsstelle IBIS und einen Referenten des AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Oldenburg wegen Hausfriedensbruchs verhandelt. Die Strafanzeige gegen die Flüchtlingsunterstützer stellte Herr Lüttgau, der Leiter des Blankenburger Flüchtlingslagers.Für den Flüchtlingsart Niedersachsen ist es offensichtlich, dass mit diesen Prozessen die berechtigte Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern diskreditiert werden soll. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Samstag den 23.06.2007 · noch keine Kommentare

Der Landkreis Hildesheim leidet offenkundig in Bezug auf die Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung von Frau Gazale Salame an einer chronischen Entscheidungsschwäche, während er die Abschiebung vor über zwei Jahren in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Rücksicht auf die familiäre Lebensgemeinschaft organisiert hatte.Zunächst gibt es keinen Anlass, in einem dem jeweiligen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde übertragenen Aufgabenkreis das Innenministerium einzuschalten, anstatt sein eigenes Entscheidungsermessen auszuüben. Eine solche Vorgehensweise kann nur bezwecken, dass man eine positive Entscheidung umgehen möchte, hierfür jedoch in der Öffentlichkeit nicht verantwortlich zeichnen möchte, so dass das Innenministerium vorgeschoben werden soll. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 19.06.2007 · noch keine Kommentare

Der gestern gescheiterte Versuch des Landkreises Schaumburg, die armenische Flüchtlingsfamilie K. nach 15-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne vorherige Ankündigung in ihr Herkunftsland abzuschieben, ist symptomatisch für die von der Ausländerbehörde im Landkreis Schaumburg betriebene, rabiate Flüchtlingspolitik. Insbesondere für die 17-jährige Tochter, die hier mit Erfolg das Gymnasium besucht und Armenien gar nicht kennt, war der Abschiebungsversuch ein unvorstellbarer Schock. Wieder einmal wurden Menschen, die bei uns längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, durch die Behörden in Angst und Schrecken versetzt. Erst durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover wurde die Abschiebung in allerletzter Minute gestoppt. Wir fragen den Landkreis: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 18.06.2007 · noch keine Kommentare

Am Donnerstag, 21.06.07, werden wir eine Mahnwache für die im Februar 2005 abgeschobene Gazale Salame abhalten. Es handelt sich um den Jahrestag der für den Ehemann von Gazale, Ahmed Siala, positiv ausgefallenen Entscheidung des Verwaltungsgericht Hannover.
In der Zeit von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr werden wir mit einem Info-Tisch und Transparent, auf dem wir die Wiedereinreise von Gazale mit ihren Kindernfordern, vor dem Kreishaus stehen.  Insbesondere hegen wir die Hoffnung, daß, für den Fall, daß Landrat Wegner sich an dem Tag im Haus aufhält, er auch den Mut hat für ein Gespräch mit unsan den Stand der Mahnwache zu kommen.
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