Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

PRO ASYL appelliert an die Innenminister: AfghanInnen fair und rechtstaatlich behandeln!

PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an Bayern. »Es ist unerträglich, dass Schutzsuchende aus Afghanistan, die zum Teil lange in Deutschland leben, überfallartig in Haft und anschließend in ein Flugzeug verfrachtet werden«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Solche Vorgehensweisen hindern die Schutzsuchenden daran, gegen falsche Behördenentscheidungen vorzugehen. Nach Auffassung von PRO ASYL haben gegenwärtig Folgeanträge eine hohe Chance auf Erfolg – teilweise kommt auch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen in Frage. » Den ganzen Beitrag lesen…

Presseinformation: Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in Lingener Notunterkunft; Richter nennt Tat Folter

Presseinformation v. 17.02.2017:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßt die heute erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft. Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wurden zu Haftstrafen verurteilt, wovon eine zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die beiden heute verurteilten Männer hatten im Dezember 2015 drei pakistanische Schutzsuchende geschlagen und eingesperrt.

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Ministerpräsident Weil vergisst eigenen Koalitionsvertrag: 16-Punkte-Plan von Bund und Ländern darf keine Realität werden

Presseinformation, 10.02.2017

Angesichts des gestern verabschiedeten 16-Punkte-Plans zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz Bedenken angemeldet hat, obwohl einige der Beschlüsse auch Festlegungen des niedersächsischen Koalitionsvertrags in Frage stellen.

„Die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie sich für die Schließung der Landesaufnahmeeinrichtungen als Ausreisezentren einsetzen wird und sie nur als Aufnahmeeinrichtungen gestalten wird. Wenn Ministerpräsident Weil jetzt einen Beschluss mitträgt, der es vorsieht, dass die Ausreisepflicht direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen durchgesetzt werden soll, so unternimmt er hier eine 180-Grad-Wende“, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats. „Auch die Unterstützung von Bundesausreisezentren ist aus Sicht des Flüchtlingsrats ein Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag.“

Über die auf der Ministerpräsidentenkonferenz beratenen geplanten Verschärfungen zeigt sich der Flüchtlingsrat entsetzt: „Was sich die Bundesregierung da ausgedacht hat und den Segen auch des niedersächsischen Ministerpräsidenten fand, stammt aus der Mottenkiste der überwunden geglaubten Abschreckungs- und Zermürbungspolitik der 90er Jahre“, so Geschäftsführer Weber. Durch Lagerunterbringung, Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und sozialen Ausschluss werden vor allem soziale Probleme verursacht. Wer befürchten muss, in den afghanischen Bürgerkrieg oder nach Ungarn abgeschoben zu werden, wo Flüchtlinge systematisch inhaftiert werden, wird sich auch durch solche Maßnahmen nicht zur „freiwilligen Ausreise“ nötigen lassen. Erleben wir einen neuen Wettlauf der Schäbigkeiten in Deutschland? » Den ganzen Beitrag lesen…

Demonstration am 11.2., 13 h in Hannover / bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan / aktualisierter Aufruf

Bildergebnis für demonstration 11.2.

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan:


In Niedersachsen:
Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, vor dem Hauptbahnhof Hannover (Bahnhofstr.)
Demonstration am Sa., 11.02.2017, 13.00 Uhr, Gänseliesel (Aufruf hier)

Nachfolgend der aktualisierte Aufruf für die Demonstration in Hannover:

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge!

Abkommen mit Afghanistan soll trotz verschärfter Sicherheitslage Abschiebungen forcieren

Am 02. Oktober hatten die EU und Afghanistan ein Abkommen geschlossen, das den Titel „Joint Way Forward On migration issues between Afghanistan and the EU“ trägt. Der Name des Abkommens weist bereits auf dessen wesentlichen Zweck hin: Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der afghanischen Regierung soll vertieft werden, um irreguläre Migration zu unterbinden und die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerber_innen zu forcieren.

Auf Grundlage dieses Abkommens sollen in großer Zahl Abschiebungen von Afghan_innen aus Deutschland und anderen Ländern der EU ermöglicht werden. Eine erste Sammelabschiebung von 34 Afghan_innen aus einigen Bundesländern hat bereits am 14.12.2016 trotz massiver Proteste stattgefunden. Laut Angaben der EU sollen bis zu 80.000 Afghan_innen aus Europa abgeschoben werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

PRO ASYL zum „16-Punkte-Plan“ der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik
PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen

Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für eine mit den Ländern am 9. Februar zu vereinbarende »Rückkehrpolitik« stellen nach Auffassung von PRO ASYL nichts anderes dar, als den Versuch, eine große Zahl von Abschiebungen und erzwungenen »freiwilligen« Ausreisen in kurzer Zeit zu erreichen.

Kompetenzen sollen zentralstaatlich zusammengefasst werden. Dies ist auch ein Einstieg in die Demolierung bislang geltender föderaler Zuständigkeitsverteilungen. Auf der Wunschliste steht die Einrichtung von Bundesausreisezentren, in denen für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts Bundesbedienstete auf die Ausreisepflichtigen Zugriff haben. Bislang sind für den Vollzug von Abschiebungen vorrangig die Bundesländer zuständig, auch aufgrund der historischen Erfahrung, nach der die Machtkonzentration beim Bund begrenzt werden sollte.

Auch sachlich ist der jetzige Vorstoß nicht begründet. Bei der Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen geht es oft um Sachverhalte, die bundeszentral nicht adäquat geprüft werden können. Wenn etwa medizinische Gründe die Abschiebung in Frage stellen, muss dies in Kooperation mit den behandelnden Ärzten vor Ort beurteilt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Rechtswidrige Abschiebung einer syrischen Familie in Lehrte

Innenminister Pistorius und Regionspräsident Jagau beschweren sich beim BAMF über Schutzgewährung
Flüchtlingsrat fordert Rückholung der Familie

Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat auf die Abschiebung einer syrischen Familie in der Nacht von Donnerstag auf Freitag reagiert (siehe Bericht in der Hannoverschen Zeitung). Die Abschiebung erfolgte durch die Region Hannover in Absprache und mit Rückendeckung des Innenministeriums unter Inkaufnahme einer Familientrennung: Während die Familienmutter und drei der vier minderjährigen Kinder gegen ihren Willen nach Bulgarien verbracht wurden, sahen die Behörden von einer Abschiebung des Vaters ab, da der vierzehnjährige Sohn beim Eintreffen der Polizei davon gelaufen war.

Fassungslos macht der Fall aber auch deshalb, weil Regionspräsident Jagau und Innenminister Pistorius sich zuvor beim Präsidenten des Bundesamts über die Zuerkennung von Abschiebungshindernissen beschwert und mit Erfolg eine Aufhebung des positiven Bescheids durch das BAMF herbeigeführt hatten (siehe unten). Die Abschiebung war sogar rechtswidrig, da zunächst eine neue Abschiebungsanordnung hätte erlassen werden müssen. Der Flüchtlingsrat fordert Innenminister Pistorius auf, die abgeschobene Syrerin und ihre Kinder umgehend wieder nach Deutschland zurückzuholen und den leidgeprüften Flüchtlingen endlich einen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Misshandlungsvorwürfe in Notunterkunft in Lingen (Ems): Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert rückhaltlose Aufklärung und bessere Aufsichtsstrukturen für Sammelunterkünfte

Presseinformation, 06.02.2017

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe durch Mitarbeiter in einer ehemaligen Notunterkunft in Lingen (Ems). Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung erneut auf, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten, solche Vorfälle zu verhindern.

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Maghreb-Staaten sicher? Offener Brief an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Offener Brief zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen“, LT-Drucksache 17/7275

Sehr geehrte Damen und Herren der im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen,

den in dieser Woche von der CDU-Fraktion im Landtagsplenum eingebrachten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Vorhabens der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen in deutlicher Form zurück. Der Antrag geht an den aktuellen Bedarfen einer menschenrechtlich orientierten Asyl- und Integrationspolitik vollständig vorbei und ist durch und durch populistisch. Er zielt darauf, die gesamte Gruppe der Maghreb-Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Der Duktus des Antrags ist völlig verfehlt, ja teilweise gefährlich. Wenn die CDU die Gruppe der Maghreb-Flüchtlinge pauschal unter Kriminalitätsverdacht setzt, in vagem Konjunktiv einen Zusammenhang zu den Kölner Silvesterübergriffen auf Frauen herstellt und nicht vergisst zu erwähnen, dass auch der Berliner Attentäter Amri aus einem Maghreb-Staat stammt, wird man ihr den Vorwurf nicht ersparen können, dass sie versucht, durch die pauschale Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe politisches Kapital zu schlagen. Offenbar muss die CDU Niedersachsen daran erinnert werden, dass auch für den genannten Personenkreis die Unschuldsvermutung gilt. Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Maghreb-Angehörigen wird nicht straffällig und überfällt auch keine Frauen. Ein erheblicher Teil von ihnen sucht und findet bei uns Schutz vor Verfolgung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine „sicheren Gebiete“ in Afghanistan gibt. Die politische Konsequenz lag nahe, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der heftigen Kritik an der öffentlich inszenierten Sammelabschiebung im Dezember umgehend wieder eingestellt würden.

Genau das Gegenteil lässt aber nun ein aktuelles Papier befürchten, das Grüne aus zehn Landesregierungen unter dem Titel „Rückführungen nach Afghanistan“ verabschiedet haben. Dieses Papier sorgt nicht nur in der flüchtlingspolitischen Szene für heftigen Unmut und Unverständnis. Statt einen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan zu fordern und eine klare Bleiberechtsregelung zu entwerfen, werden trotz vordergründig formulierter Besorgnis über die Sicherheitslage vielmehr „freiwillige“ Ausreisen nach Afghanistan sowie Abschiebungen faktisch bejaht. Zugleich wird der Handlungsspielraum der Bundesländer ohne Not argumentativ verkleinert.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. erwartet von den Grünen auf Bundes- und Landesebene, dass sie Abschiebungen nach Afghanistan aus menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich ablehnen und ihr Positionspapier zurückziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Grünen ausgerechnet jetzt in ihrem Papier eine „freiwillige Rückkehr“ nach Afghanistan bewerben und „zwangsweise Rückführungen per Abschiebung“ für unvermeidbar erklären. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat protestiert gegen rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Schaumburg

Abschiebungsskandal in Niedersachsen: Der syrische Flüchtling M. wurde heute  morgen um 3.00 Uhr in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) durch die Polizei abgeholt. Die Polizei brach die Wohnungstür auf und nahm den Flüchtling mit, der per Flugzeug über Hamburg nach Ungarn abgeschoben werden sollte. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Abschiebung bereits am 15.12.2015 gestoppt. Sowohl das Bundesamt als auch die Ausländerbehörde hatten das Urteil des VG Hannover vom 15.12.2016 offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Erst in letzter Sekunde konnte Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Niedersachsen, gegen Mittag erreichen, dass M. wieder aus dem Flugzeug geholt wurde. » Den ganzen Beitrag lesen…