Flüchtlingsrat protestiert gegen rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Schaumburg

Abschiebungsskandal in Niedersachsen: Der syrische Flüchtling M. wurde heute  morgen um 3.00 Uhr in Stadthagen (Landkreis Schaumburg) durch die Polizei abgeholt. Die Polizei brach die Wohnungstür auf und nahm den Flüchtling mit, der per Flugzeug über Hamburg nach Ungarn abgeschoben werden sollte. Dabei hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Abschiebung bereits am 15.12.2015 gestoppt. Sowohl das Bundesamt als auch die Ausländerbehörde hatten das Urteil des VG Hannover vom 15.12.2016 offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Erst in letzter Sekunde konnte Rechtsanwalt Dündar Kelloglu, Mitglied im Vorstand des Flüchtlingsrats Niedersachsen, gegen Mittag erreichen, dass M. wieder aus dem Flugzeug geholt wurde.

Wer für den Behördenpfusch zuständig und verantwortlich ist, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Das Bundesamt als zuständige Behörde wurde über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts informiert, die lokale Ausländerbehörde und das Landeskriminalamt leisteten jedoch Amtshilfe. Der rechtswidrige Abschiebungsversuch war nur möglich, weil auch in Niedersachsen Abschiebungen unangekündigt und immer wieder auch zur Nachtzeit erfolgen. Schon Ende 2015 gab es eine rechtswidrige Abschiebung im Landkreis Gifhorn.

Herr und Frau M. flohen am 09.05.2016 über Ungarn in das Bundesgebiet und stellten Asylanträge. Mit Bescheid vom 08.09.2016 lehnte das Bundesamt die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Gegen den Besched vom 21.09.2016 wurde beim VG Hannover Klage erhoben und Eilantrag gestellt. Am 7.10. 2016 lehnte das VG Hannover den Eilantrag mit Beschluss vom 07.10.2016 zunächst ab. Erst im Hauptsacheverfahren hob das VG Hannover mit Urteil vom 15.12.2016 den Bescheid schließlich auf. Das Urteil wurde auch dem Bundesamt zugesandt.

In Ungarn droht Flüchtlingen eine menschenrechtswidrige Behandlung. Erst jüngst erklärte die ungarische Regierung, dass ausnahmslos alle Asylsuchenden in Ungarn inhaftiert werden. Auch das OVG Niedersachsen entschied am 15.11.16, dass wegen „systemischer Mängel“ keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt werden dürfen. Vor dem Hintergrund des menschenverachtenden Umgangs der ungarischen Regierung mit Flüchtlingen fordern wir einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Ungarn.

 

Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen

Pressemitteilung des Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS zur Diskussion um die Verschärfung der Abschiebungshaft:
„Die offene Gesellschaft mit ihren Mitteln schützen“

Berlin, den 13. Januar 2017. – Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS (Jesuit Refugee Service) plädiert dafür, die offene und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung zu stärken, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und keine Maßnahmen zu beschließen, die die Grundprinzipien des Rechtsstaats in Frage stellen. Das gilt auch für die Verhältnismäßigkeit im Freiheitsentzug. Der JRS ist seit vielen Jahren mit Seelsorge und Rechtsberatung in der Abschiebungshaft tätig. „Es ist richtig, dass der Staat die Menschen in Deutschland vor weiteren Attentaten schützen will und muss“, sagte Pater Frido Pflüger SJ, Direktor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, heute in Berlin. „Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, unsere Werte aufzugeben. Vielmehr müssen wir unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft mit ihren eigenen Mitteln schützen. Diese Mittel stehen uns jetzt schon zur Verfügung, wir müssen sie allerdings auch konsequent anwenden.“ » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt Vorstoß für einen bundesweiten Abschiebungsstopp Afghanistan

UNHCR-Bericht: „Das gesamte Staatsgebiet ist betroffen“
BAMF ist aufgefordert, Verfahren für bislang abgelehnte Geflüchtete wieder aufzunehmen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember (Anlage) über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Landesregierung verweigert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Nach Schleswig-Holstein verlängert auch Thüringen – anders als Niedersachsen – sein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Niedersachsen dagegen verweigert seit 18 Monaten eine Verlängerung seines im Juni 2015 ausgelaufenen Aufnahmeprogramms. Auf Nachfrage erklärte das niedersächsische Innenministerium, ein Aufnahmeprogramm scheitere schon an den für diesen Zweck nicht im Haushalt eingestellten Mitteln. » Den ganzen Beitrag lesen…

Osnabrück: Gewaltsame Durchsetzung von Abschiebungen gegen Proteste

Erstmals hat die Polizei in Osnabrück gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger die Abschiebung zweier Flüchtlinge gewaltsam durchgesetzt. Dies markiert einen deutlichen Wechsel der politischen Orientierung der Landesregierung. Bislang hatte Innenminister Pistorius Verständnis, ja Sympathie, für Menschen geäußert, die sich aus Protest gegen Abschiebungen vor die Häuser und Eingänge von Flüchtlingsunterkünften setzten. Ein friedlicher Einsatz für Flüchtlinge sei „grundsätzlich gut“.

Nachfolgend dokumentieren wir einen Bericht des Bündnis gegen Abschiebungen und von nolager Osnabrück. Der brutale Polizeieinsatz unter Verwendung von Pfefferspray und Gewalt gegen Unterstützer_innen ist schockierend. Offenkundig wurde die Verhältnismäßigkeit der Mittel hier nicht gewahrt.Wir fragen:

  • Warum wurde eine Abschiebung erneut zur Nachtzeit durchgeführt?
  • Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ein Eindringen in die Zimmer der Flüchtlinge?
  • Warum und auf welcher Rechtsgrundlage wurden sämtliche Bewohner_innen geweckt?
  • Mit welcher Begründung wurden die Personalien der Heimbewohner_innen zur Nachtzeit kontrolliert?
  • Warum wurde Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten eingesetzt?
  • Warum richtete sich die Gewalt offenbar gezielt gegen Flüchtlinge?

Es ging in diesem Einsatz „nur“ um eine Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens in ein anderes europäisches Land. Bekanntlich werden nur etwa 5% der Dublin-Bescheide tatsächlich vollzogen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint der Polizeieinsatz völlig überzogen. Der Flüchtlingsrat kritisiert das unverhältnismäßige, vermutlich rechtswidrige Vorgehen und den gewaltsamen Einsatz der Polizei und verlangt weitere Aufklärung.


Bericht des Osnabrücker Bündnis gegen Abschiebungen und von nolager Osnabrück: » Den ganzen Beitrag lesen…

Stellungnahme des DIMR: Auch subsidiär Geschützte haben ein Recht auf Familiennachzug

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut:

„Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war. War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist dies nun wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II in vielen Fällen nicht mehr möglich. Praktisch führt die Anwendung dieser Regelung dazu, dass Kinder regelmäßig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen.
Dies läuft der UN-Kinderrechtskonvention zuwider, nach der Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, jederzeit zu ermöglichen, beschleunigt zu bearbeiten (Art. 10 Kinderrechtskonvention) und am Maßstab des Kindeswohls zu entscheiden sind (Art. 3 Kinderrechtskonvention). Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft.
Die deutschen Auslandsvertretungen können auch nach der derzeitigen Gesetzeslage Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten‚ aus völkerrechtlichen Gründen‘ bearbeiten und positiv entscheiden. Um Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention zu vermeiden, müssen die Behörden von dieser Regelung in jedem Fall Gebrauch machen, wenn Kinder betroffen sind. Zudem empfiehlt das Institut dem Gesetzgeber, die gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu überdenken.“

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des so genannten Asylpakets II im Februar dieses Jahres beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt werden soll (§ 104 Absatz 13 Aufenthaltsgesetz). Betroffen sind davon Menschen, denen im Herkunftsstaat Folter,  die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen kann, weshalb sie auch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Allerdings ermöglicht der bislang in der Praxis nicht angewandte Paragraph 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz eine Aufnahme aus völkerrechtlichen, sprich menschenrechtlichen Gründen.

WEITERE INFORMATIONEN

Stellungnahme (16.12.2016): Das Recht auf Familie – Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen – auch für subsidiär Geschützte

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat: Abschiebungen nach Afghanistan sind nichts als purer Zynismus

Harte Kritik an Frontex-Abschiebung über Frankfurt nach Kabul heute abend um 18:40 Uhr

pro_asyl-afgh-protest-postkarteHeute, am 14.12., soll – nach einem 12jährigen faktischen Abschiebungsmoratorium (ausgenommen Straftäter) – die erste Sammelabschiebung aus Frankfurt nach Afghanistan durchgeführt werden. Basierend auf dem Abkommen zwischen der EU und Kabul sollen die ersten 50 abgelehnten Asylsuchenden vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan abgeschoben werden.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen sind Abschiebungen nach Afghanistan purer Zynismus: Offenbar will Bundesinnenminister de Maiziére durch möglichst martialische Bilder einen Abschreckungseffekt auf Flüchtlinge erzielen. Damit verkehrt sich die noch vor Jahresfrist allerorten verkündete „Willkommenspolitik“ endgültig in ihr Gegenteil. Die politische Inszenierung einer rabiaten Abschiebungspolitik soll Verunsicherung hervorrufen – und versetzt afghanische Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet in Panik, selbst wenn sie als Flüchtlinge anerkannt wurden und nichts zu befürchten haben. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das dem Bundesinnenminister unterstellt ist, widerspricht der Bundesregierung in der Einschätzung, es gäbe „befriedete Zonen“: „In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kräften“ (siehe Zeit 17.11.2016). Es scheint eine Frage der Zeit, bis auch Geflüchtete aus Syrien oder dem Irak ins Visier der Abschiebungsbehörden genommen werden. Fakt ist: » Den ganzen Beitrag lesen…

Landesregierung stellt Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, im kommenden Jahr einige bemerkenswerte zusätzliche Verbesserungen im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Folgende zusätzliche Ausgaben sind geplant:

  • 3,1 Millionen zur Förderung einer psychosozialen Versorgung in der Fläche
  • 3 Mio im Bereich „lebenslanges Lernen“ für eine Alphabetisierung von Flüchtlingen sowie Anschlussmaßnahmen an sprint dual
  • 2,5 Mio, um in allen Berufsschulen eine zusätzliche pädagogische Kraft zu beschäftigen, die jugendliche Flüchtlinge betreuen soll
  • 1,75 Mio für Dolmetscherleistungen nach dem Vorbild von SpuK Osnabrück in allen Landkreisen und kreisfreien Städten
  • 1,5 Mio für LAG Soziale Brennpunkte (Aufnahme Flüchtlinge)
  • 1,5 Mio für „Notfallunterbringung von Geflüchteten“
  • 1 Mio zusätzlich für „Teilhabe und Vielfalt“
  • 1 Mio zusätzlich für Flüchtlingssozialarbeit
  • 1 Mio zusätzlich für „bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe (Fortbildung, Supervision)
  • 1 Mio für „humanitäre Maßnahmen“, wahrsch. in Nordirak oder im Libanon (über die Staatskanzlei)
  • 400.000 für „unabhängige Verfahrensberatung“ in den Ankunftszentren (Bad Fallingbostel und Bramsche)
  • 120.000 € für eine „unabhängige Beratungsstelle umA (Integration vor Ort, Fachberatung)“
  • 45.000 HIV-Beratung für Flüchtlinge (HIV-Beratungsstellen)
  • 100.000 für FH Osnabrück, „haus-/fachwirtschaftliche Grundlagen für Geflüchtete“ / Arbeitsmarktprojekt
  • 70.000 EMZ, Projekt MiMi
  • 100.000 Beratungsstelle salafistische Radikalisierung
  • 12.000 Opfer von Frasuenhandel / Kobra

Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Beschlüsse, die helfen werden, eine nachhaltige Flüchtlingsaufnahme in Niedersachsen umzusetzen.

Im Ausland gelernt – Berufsabschlüsse von Geflüchteten

Pressemitteilung, 05.12.2016

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. startet mit dem neuen Projekt „Fokus Flucht: Berufliche Orientierung für Geflüchtete.“ Auf der Suche nach Arbeit ist für viele Flüchtlinge die Anerkennung ihrer bisherigen Berufsabschlüsse ein wichtiges Thema. Mit dem Projekt „Fokus Flucht“ setzt sich der Flüchtlingsrat dafür ein, dass alle Geflüchteten die Chance auf einen qualifikationsadäquaten Arbeitsplatz erhalten. Das Projekt unterstützt insbesondere geflüchtete Frauen bei ihrer beruflichen Orientierung. Leiterin des Projekts ist Frau Vivien Hellwig.

Projektleiterin V. HellwigDas Projekt „Fokus Flucht“ stellt für Flüchtlinge und Unterstützende nicht nur Informationen über das Anerkennungsverfahren und die Angebote im Rahmen des IQ Netzwerks Niedersachsen (IQ – Integration durch Qualifizierung) bereit. Es bietet darüber hinaus spezielle Workshops für geflüchtete Frauen an, etwa zum Thema „Arbeiten als Frau in Deutschland“. Aus Sicht des Flüchtlingsrats ist es besonders wichtig, geflüchtete Frauen bei einer gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft zu unterstützen.

Unsere Angebote können als Gruppenangebote von Geflüchteten, migrantischen Selbstorganisationen, Aufnahmeeinrichtungen, Sprachkursen, Vereinen, Verbänden und Initiativen angefragt werden.
Seit 2012 können im Ausland erworbene Berufsabschlüsse gesetzlich in Deutschland anerkannt werden. Für Flüchtlinge mit Berufsabschluss ist das eine Chance. Vielen ist allerdings unklar, wie ein Anerkennungsverfahren finanziert werden kann, oder was passiert, wenn die notwendigen Dokumente nicht vollständig sind. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ist mit seinem Projekt „Fokus Flucht“ Teil des IQ Netzwerks Niedersachsen. Das IQ Netzwerk Niedersachsen zielt auf die nachhaltige Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Migrationshintergrund ab.

Kontakt:
Vivien Hellwig, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestraße 12
30173 Hannover

Tel.: +49 (0)511/98 24 60 30
Durchwahl: +49 (0)511/85 03 34 90

E-Mail: vh@nds-fluerat.org

Zur Projektseite „Fokus Flucht: Berufliche Orientierung für Geflüchtete.“
Informationen zum IQ Netzwerk Niedersachsen: www.migrationsportal.de, www.netzwerk-iq.de

Pressemitteilung als .pdf, Projektflyer „Fokus Flucht“, Projektangebote „Fokus Flucht“