Rubrik: Pressemitteilungen

Meldung vom Mittwoch den 7.05.2008 · noch keine Kommentare

Presseerklärung | PRO ASYL vom 7. Mai 2008

Den Einen erhöhte Diäten, den Anderen die Zwangsdiät
Seit 1993 wurden die geringen Leistungen für Asylsuchende niemals erhöht

Pro Asyl: Ganz selbstverständlich nehmen die Parlamentarier für sich in Anspruch, was anderen seit 15 Jahren mit allen Tricks verweigert wird.

Die aktuellen Planungen für eine zweite drastische Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages innerhalb kurzer Zeit nimmt PRO ASYL zum Anlass auf den Skandal hinzuweisen, dass die minimalen Leistungen, die Asylsuchende sowie einige andere Flüchtlings- und Migrantengruppen erhalten, seit 1993 niemals erhöht worden sind. Das Leistungsniveau der Grundleistungen, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes gezahlt werden, lag schon bei Verabschiedung des Gesetzes drastisch unter dem der Sozialleistungen für Einheimische. Der Abstand wird ständig größer. Inzwischen liegen die Grundleistungen um mehr als 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe. Jeder weitere Anstieg der Verbraucherpreise vergrößert das Problem.

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Meldung vom Freitag den 2.05.2008 · noch keine Kommentare

Die von der Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion “Die Linke” vorgelegten Zahlen zur Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge (BT-Drs. 16/8803) verdeutlichen, dass die Umsetzung der Bleiberechtsregelung nach wie vor äußerst unbefriedigend ist. Die von Innenminister Schünemann vor Jahresfrist ins Spiel gebrachte Zahl von 7.000 bleibeberechtigten Flüchtlingen ist weit von den Realitäten entfernt:

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Meldung vom Montag den 21.04.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat, 16. April 2008

Zynisch: Iraker aufnehmen und gleichzeitig abschieben

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenministerkonferenz endlich über die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen berät / „Wer jedoch gleichzeitig Iraker abschiebt und zur Ausreise auffordert macht sich unglaubwürdig”, erklärt Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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Meldung vom Montag den 21.04.2008 · noch keine Kommentare

Presseerklärung vom 21.04.2008
kargah e.V., Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

Flüchtlingspolitische Verbände kritisieren Änderungsentwurf der Landesregierung
Nachbesserungen zur Härtefallverordnung dringend erforderlich

Die Flüchtlings/selbst/organisationen in Niedersachsen begrüßen die Absicht der Landesregierung, die Härtefallverordnungzu überarbeiten. Von dem vorgelegten Änderungsentwurf der Landesregierung sind wir jedoch enttäuscht:

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Meldung vom Montag den 7.04.2008 · noch keine Kommentare

Auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 5.4.2008 hat der Vorstand einen ausführlichen Rechenschaftsbericht vorgelegt.

Im ersten Teil dieses Berichts werden die politischen Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit ausführlich dargestellt. Hier werden vor allem Fakten und Einschätzungen referiert über Asylanträge und Widerrufsverfahren, Anerkennungsquoten und Abschiebungszahlen, Unterbringungsfragen und Perspektiven in Niedersachsen wie im Bundesgebiet.

Im zweiten Teil geht es um die Vereinsarbeit des Flüchtlingsrats im engeren Sinne: Hier finden sich nähere Informationen über Mitarbeiter/innen und Finanzen, Treffen und Veranstaltungen, Arbeitsforen und Projekte.

Im kommenden Jahr wird der Flüchtlingsrat 25 Jahre alt. Wir danken allen, die sich im letzten Jahr für Flüchtlingsinteressen stark gemacht und den Flüchtlingsrat unterstützt haben, und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 27.03.2008 · noch keine Kommentare

Niedersachsen experimentiert mit fragwürdigen Abschiebungsversuchen
Abschiebungsodyssee eines bhutanesischen Flüchtlings um die halbe Welt
Flüchtlingsrat: Verschleuderung von Steuergeldern für inhumane Experimente

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Zentrale Ausländerbehörde in Braunschweig am 11. März 2008 vergeblich versucht, einen bhutanesischen Flüchtling mit einem Trick nach Nepal abzuschieben. Da für diesen Flüchtling gar keine nepalesischen Papiere vorlagen, bedienten sich die Abschiebungsbehörden kurzerhand eines vom Landkreis Gifhorn ausgestellten, deutschen Passersatzpapiers. Unter Umgehung der nepalesischen Auslandsvertretung vereinbarten die Abschiebungsbehörden mit der Einwanderungsbehörde in Kathmandu, dass der nepalesische Flüchtling Anup R. zur Identitätsfeststellung nach Nepal gebracht werden sollte. R. wurde in Haft genommen und am 11. März in Begleitung zweier Mitarbeiter der ZAAB Braunschweig um die halbe Welt geflogen.

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Meldung vom Freitag den 14.03.2008 · noch keine Kommentare

Am Mittwoch, den 12.03.2008 wurde eine armenische Flüchtlingsfamilie aus Munster (Landkreis Soltau-Fallingbostel) ohne Vorankündigung frühmorgens aus dem Schlaf gerissen und festgenommen. Dabei erlitt die herzkranke Ehefrau einen Kreislaufkollaps und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Statt die Abschiebung abzubrechen, brachten die Polizeibeamten den 37-jährigen Familienvater mit seinen vier Kindern, darunter einem neunmonatigen Baby, zur Zentralen Ausländerbehörde nach Bielefeld und machte sich von dort mit einem Polizeiwagen in Richtung München auf den Weg, wo der Flieger starten sollte. Der Flüchtlingsrat informierte über den Sozialdienst die Bundespolizei in München, die sich unter den gegebenen Umständen weigerte, die Abschiebung durchzuführen. Der Polizeiwagen, der sich mit den Flüchtlingen noch auf der Autobahn befand, musste daraufhin seine Fahrt stoppen und die Abschiebung abbrechen.

Statt die Familie wieder nach Munster zurückzufahren, setzten die Beamten den mittellosen Vater mit seinen vier hungrigen Kindern sowie den in aller Eile gepackten Kartons kurzerhand am Bahnhof in Kassel aus. Verwandte der Familie bei Munster mussten sich daraufhin einen Wagen leihen und nach Kassel fahren, um die Familie zurückzuholen. Erst gegen zwei Uhr morgens war die Familie wieder zu Hause in Munster.

Berichten der Familie zufolge erhielten die Kinder während der gesamten Dauer des Polizeigewahrsams kaum etwas zu essen und wurden von einem der Beamten beschimpft und bedroht, man würde sie “ins Kinderheim” einweisen und ihren Vater allein abschieben, wenn sie nicht leise seien.

Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · 1 Kommentar

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008

Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen
des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds.
Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag
über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit
Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die
durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge
Abschiebungen verhindern (s. Anhang). Der Innenminister bezieht sich
dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der
Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

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Meldung vom Dienstag den 11.03.2008 · noch keine Kommentare

VG Frankfurt verpflichtet Main-Kinzig-Kreis zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen

Mit einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main heute den Main-Kinzig-Kreis verpflichtet, die vor gut einem Jahr abgeschobene Familie Kazan wieder zurück nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens nach Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention der Kinder der Familie sei durch die Abschiebung verletzt worden.

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Meldung vom Sonntag den 9.03.2008 · noch keine Kommentare

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Internationalen Frauentag 8.März 2008

Aus Anlass des Internationalen Frauentages verweist der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf die schwierige Lage der Flüchtlingsfrauen. Nach wie vor sind 80 Prozent aller Flüchtlinge auf der Welt Frauen und Kinder. Ihr Anteil an den Flüchtlingen in Westeuropa beträgt jedoch nur etwa ein Drittel.

Viele verfolgte Frauen kommen durch die europäische Abschottung gar nicht bei uns an: mangelnde finanzielle Ressourcen und Unterstützung, eine untergeordnete gesellschaftliche Rolle, die Verantwortung für die Kinder sind nur einige hiervon. In Indien ist die Zahl der Witwenverbrennungen beispielsweise ungebrochen hoch, dennoch stellten im Jahr 2006 nur 17 Frauen aus Indien einen Asylantrag.

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Meldung vom Freitag den 22.02.2008 · noch keine Kommentare

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden.

Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar.

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Meldung vom Sonntag den 10.02.2008 · noch keine Kommentare

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer und die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL erklären ihre Unterstützung der Demonstration für die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie in Deutschland und wünschen der Veranstaltung einen guten Verlauf.

Gazale ist das unschuldige Opfer einer rigorosen Abschiebungspolitik, die zu Recht bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Der Fall der Familie steht exemplarisch für eine kalte und technokratische Flüchtlingspolitik, die die Würde der Menschen mit Füßen tritt. An dieser Politik zeigt sich die tiefe Kluft zwischen Integrationsrhetorik und praktischer Integrationspolitik.

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Meldung vom Montag den 21.01.2008 · 1 Kommentar

Klage von PRO ASYL nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird verhandelt
PRO ASYL: Geheimniskrämerei ist demokratiefeindlich

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weigert sich, PRO ASYL Einblick zu gewähren in die Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze. PRO ASYL hat deswegen gegen das BAMF unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Klage erhoben, die am 22. Januar 2008 um 13 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt wird.

PRO ASYL will mit der Klage das BAMF zu mehr Transparenz in seiner Entscheidungspraxis zwingen. Die verlangten Informationen sind Grundlage der Entscheidungen im Asylverfahren. In den Dienstanweisungen werden Verfahrensfragen geregelt, wie Zuständigkeiten und Berichtspflichten, die Befassung von Sonderbeauftragten, Vorgaben der Amtsleitung etc. Die Herkunftsländerleitsätze stellen die Situation in den Fluchtländern dar. Sie enthalten Einschätzungen zur politischen und vor allem menschenrechtlichen Situation, zur Sicherheits- oder Versorgungslage und sind Grundlage der asylrechtlichen Entscheidung.

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Meldung vom Sonntag den 20.01.2008 · noch keine Kommentare

Nachfolgend die Presseinformation über die heutige Anhörung des “Netzwerks Flüchtlingshilfe Niedersachsen”* im PFL Oldenburg Kultur- und Veranstaltungszentrum) zum Thema “Leben in Lagern”

Flüchtlinge beklagen Isolation und Perspektivlosigkeit im Lager
Sozialwissenschaftler/innen kritisieren „Banalität des Inhumanen”
Politiker/innen von SPD, FDP, Grünen und Linken fordern Konsequenzen

Die - oft jahrelange - Isolation von Flüchtlingen in Lagern ist menschenunwürdig und sollte sofort beendet werden. Das ist das vorläufige Resumée einer mit 100 Teilnehmern/innen gut besuchten Anhörung, die das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen und der Stiftung Leben und Umwelt am heutigen Freitag in Oldenburg durchgeführt hat.

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Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung -Nr. 1/2008 vom 15. Januar 2008
Wohnsitzbeschränkungen für anerkannte Flüchtlinge beanstandetDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn die Ausländerbehörden damit das Ziel verfolgen, die finanzielle Belastung durch Sozialleistungen anteilig auf die Bundesländer zu verteilen.

Die Kläger, tschetschenische Volkszugehörige aus Russland, waren im Jahr 2004 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden. Sie erhielten daraufhin von der Ausländerbehörde des Landkreises Trier-Saarburg Aufenthaltsbefugnisse, die wegen des Bezugs von Sozialhilfe jeweils mit der Auflage versehen waren, dass die Wohnsitznahme auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt ist. Zur Begründung verwies die Ausländerbehörde auf eine bundeseinheitliche, durch Ländererlasse geregelte Vorgabe, mit der eine Verlagerung von Sozialhilfelasten in andere Bundesländer durch Binnenwanderung bestimmter Gruppen von Ausländern vermieden werden solle. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die auf § 12 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz gestützten Auflagen wegen Verstoßes gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und das Europäische Fürsorgeabkommen aufgehoben. » Den ganzen Beitrag lesen…