Aktuelles – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Juni 2026

Pro Asyl zu EuGH-Urteil: Klatsche für die Bundesregierung aus Luxemburg zum Asylbewerberleistungsgesetz

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 04.06.2026: Klatsche für die Bundesregierung aus Luxemburg zum Asylbewerberleistungsgesetz – PRO ASYL: Jahrelange Leistungsverweigerung muss ein Ende haben! Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute klargestellt, dass auch Asylsuchende,...

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2. Juni 2026

Bundesamt hat Mohammed E. mit falscher Entscheidung an Verfolgerstaat ausgeliefert

Neue Dokumente belegen die politische Verfolgung nach Abschiebung. Gericht will Urteil gegen E. am 03. Juni verkünden. Zum Fall des nach Abschiebung in Marokko inhaftierten Mohammed E. (siehe unsere Presseerklärung vom 18.05.2026) gibt es neue Erkenntnisse:...

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31. Mai 2026

Claire Deery: Geflüchtete könnten durch Raster des EU_Asylsystems fallen

Am 12. Juni tritt das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Es soll Verfahren beschleunigen und illegale Migranten fernhalten. Die Rechtsanwältin und Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Claire Deery, fürchtet, dass dabei Schutzbedürftige durchs Raster fallen....

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25. Mai 2026

Online-Schulungsreihe: Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete

Im Rahmen des Projektes „AZG – Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete“ führt der Flüchtlingsrat unter dem Titel „Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete“ ab dem 2. Juni wieder eine fünfteilige Online-Schulungsreihe durch. Die Vorträge berücksichtigen die Änderungen...

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22. Mai 2026

PRO ASYL: Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin verfassungsrechtlich höchst fragwürdig!

Mit seinem heutigen Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz stellt das Bundesverfassungsgericht fest: Die 2018 geltenden Grundleistungen für Geduldete für eine Bezugsdauer von 15 Monaten waren im Wesentlichen verfassungskonform, jedoch zeitweise nicht aktuell berechnet. PRO ASYL betont:...

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21. Mai 2026

Rechtswidrige Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter und ihrer drei Kinder trotz Härtefallverfahren

Der Landkreis Wolfenbüttel hat eine alleinerziehende Mutter und ihre drei kleinen Kinder (7, 5 und 3 Jahre) nach Georgien abgeschoben – obwohl das niedersächsische Innenministerium dem Landkreis zuvor untersagt hatte, die Familie vor einer...

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20. Mai 2026

Pro Asyl zu Afghanistan: BAMF-Entscheidungspraxis und Realität klaffen weit auseinander

Mit dem heute veröffentlichten Policy Paper Afghanistan zeigt PRO ASYL, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in seiner Entscheidungspraxis zunehmend die bittere Realität in Afghanistan verkennt – und warum es einen sofortigen Abschiebestopp...

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18. Mai 2026

Politische Verfolgung: Abschiebung aus der Psychiatrie ins marokkanische Gefängnis

Der Landkreis Peine hat den Schutzsuchenden Mohammed E. gegen ausdrücklichen ärztlichen Rat aus der Psychiatrie geholt und nach Marokko abgeschoben. Dort sitzt der er nun in Untersuchungshaft. Wegen staats- und systemkritischer Äußerungen droht ihm...

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30. April 2026

Empirische Daten zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft

Jährlich werden in Deutschland rund 6.000 Personen für bis zu 18 Monate in Abschiebungshaft genommen. Diese Haft dient allein dem Zweck der Durchführung der Abschiebung und damit der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Es ist keine...

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30. April 2026

1.Mai: Flüchtlingsrat fordert gleiche soziale Rechte für Geflüchtete und Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte

Zum 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“, fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gleiche soziale Rechte für Geflüchtete und die Abschaffung der diskriminierenden Bezahlkarte. Sigmar Walbrecht, Koordinator der Arbeitsmarktprojekte beim Flüchtlingsrat Niedersachsen, erläutert: „Geflüchtete müssen frühzeitig...

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