Aktuelles – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Juni 2019

Verwaltungsgericht Göttingen: Massives Polizeihandeln bei Abschiebungsversuch war rechtswidrig

Fünf Jahre nach einer letztlich gescheiterten Abschiebungsmaßnahme gegen einen Somalier im April 2014 nach Italien hat das Verwaltungsgericht Göttingen (AZ 1 A 296/16) das Vorgehen der Polizei an diesem Tag nun als rechtswidrig bewertet....

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3. Juni 2019

EU wegen Abschottung vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt

Mehrere Menschenrechtsanwält_innen haben die EU und mehrere Mitgliedsstaaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angezeigt. Die EU sei mit ihrer Abschottungspolitik verantwortlich für den Tod tausender Menschen, die versuchten, aus den libyschen...

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31. Mai 2019

22 Organisationen fordern Bundestagsabgeordnete auf Zustimmung zu „Hau-ab-Gesetz“ zu verweigern

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro...

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31. Mai 2019

Demo-Aufruf zur Innenministerkonferenz in Kiel

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019,...

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29. Mai 2019

Das neue Bundesaufnahmeprogramm NesT – eine Einordnung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit „Neustart im Team“, kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien,...

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28. Mai 2019

Empörender Umgang mit antisemitischen Plakaten in Hannover

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist empört über den Umgang der Hannoverschen Polizei und der Staatsanwaltschaft mit antisemitischen Plakaten der Partei „Die Rechte“. Statt gegen die volksverhetzenden Plakate vorzugehen, zieht es die Polizei vor, gegen den...

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27. Mai 2019

Flüchtlingsrat

Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand des Flüchtlingsrats

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats wurde der bisherige Vorstand in seinem Amt bestätigt. Für weitere zwei Jahre sind damit gewählt: Claire Deery (als Vorsitzende), Dündar Kelloglu (als Kassenwart), Anke Egblomassé (als Schriftführerin), Thomas...

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24. Mai 2019

Desaster Abschiebungshaft, Hau-ab-Gesetz und die Kantine des Grauens

Eine Anmerkung aus Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes von RA Peter Fahlbusch, Hannover Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine Ausländerbehörde, daneben ein Gericht. In der Mitte gelegen, wie praktisch, eine Kantine, wo...

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23. Mai 2019

Nach antisemitischem Anschlag: Mahnwachen in Hemmingen und Hannover

In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019 wurde das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen Ziel eines Brandanschlags. In der Folge ist das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ entstanden, dem auch der...

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23. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz

Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern, die Würde jedes Menschen zu achten – auch von Geflüchteten Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes mahnen der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL Bundestag und Bundesregierung, die Würde aller...

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