Aktionstag „Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt sich am heutigen europäischen Aktionstag Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants, zu dem Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza in Athen, das beste Hotel Europas, aufgerufen hat.

Die Reportage von CNN über die Sklavenauktion in libyschen Lagern hat uns alle erschüttert. Libysche Milizen inhaftieren Flüchtlinge, von denen viele auf Schutz in Europa hoffen, in Lagern, misshandeln sie und bieten sie als Sklaven an. Flüchtlinge in Libyen leiden unter Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt.

Zugleich finanziert die Europäische Union libysche Milizen, die als „Küstenwache“ dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge nicht über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Es sind dieselben oder mit ihnen verbundene Milizen, die an Land Flüchtlinge in Lagern interniern, foltern und als Sklav_innen verkaufen. Die Forderung ist eindeutig: Die Europäische Union muss ihre Finanzierung libyscher Milizen endlich einstellen. Alle inhaftierten Flüchtlinge müssen sofort aus Libyen evakuiert werden.

Gegen die Finanzierung der libyschen Küstenwache!
Gegen die Internierung und Versklavung von Flüchtlingen in Libyen!
Für legale Fluchtwege! » Den ganzen Beitrag lesen…

Bürgschaften für Flüchtlinge: Rechtsmittel einlegen!

WAZ 16.12.2017

Alle Bürgen, die Kostenerstattungsbescheide von Jobcentern für Leistungen erhalten haben, die nach einer Flüchtlingsanerkennung von der Behörde erbracht wurden, sollten  jetzt dringend Rechtsmittel dagegen einlegen. Hier ein Musterschreiben, das natürlich individuell angepasst werden kann. Wichtig ist vor allem, dass die Rechtsmittelfrist eingehalten wird. Hierzu reicht gegebenenfalls auch erst einmal nur ein kurzes Klageschreiben. Die Klage kann auch zu einem späteren Zeitpunkt weiter begründet werden.

Die Frage der Rückforderungen an Menschen, die zur Ermöglichung einer Aufnahme von Angehörigen hier lebender syrischer Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, beschäftigt uns weiterhin. Die Bundesagentur hat mittlerweile die Summe der Rückforderungen von 3 Mio auf 4,1 Mio erhöht. Die niedersächsische Landesregierung bemüht sich aktiv um eine politische Lösung im Gespräch mit dem Bund. » Den ganzen Beitrag lesen…

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Polizeigewalt gegen Protestierende beim AfD-Parteitag

Am 2.12.2017 haben sich an die 9.500 Menschen an Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover beteiligt und damit ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Demokratie und Menschenrechte gesetzt.

Im Laufe des Tages kam es immer wieder zu vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Eingriffen seitens der Polizei:

  • Ein Mann, der sich an eine sogenannte Metallpyramide gekettet hat, erlitt durch Schläge der Polizei einen doppelten, offenen Beinbruch und musste stundenlang  notoperiert werden,
  • Wasserwerfer wurden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gegen eine Sitzblockade eingesetzt mit der Aussage „Entfernen sie sich hier jetzt, ansonsten ist ihr Tag hier heute gelaufen.“
  • Teilnehmer_innen der Demonstration wurden seitens der Polizei darin gehindert zur Auftaktkundgebung zu gelangen, sowie die Abschlusskundgebung zu verlassen.
  • die Demonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet, Hubschrauber kreisten tief über den Demonstrationsteilnehmer_innen, und Wasserwerfer wurden neben der Demoroute stationiert. Damit wurde die Demonstration für die Wahrnehmung der Passant_innen kriminalisiert.

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Gelungene Veranstaltungsreihe informiert über die Lage der Menschenrechte in Afghanistan

Rund 250 Interessierte informierten sich kürzlich im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Zusammenarbeit mit lokalen Koooperationspartner_innen in Göttingen, Hannover, Celle und Lüneburg über die Lage der Menschenrechte und die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan. Dafür konnte die Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung Halle (Saale), die unter anderem als Gutachterin für britische und deutsche Gerichte in Asylverfahren tätig ist, gewonnen werden, die eindrücklich die Lage im Land beschrieb. » Den ganzen Beitrag lesen…

Weiterhin monatelang keine Beschulung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen

Das Land Niedersachsen nimmt weiterhin die lange Unterbrechung von Bildungsbiographien geflüchteter Kinder und Jugendlicher in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Kauf. Zukunftsperspektiven werden dadurch beschädigt. Anlässlich der Überarbeitung der „Interkulturellen Lernwerkstatt 2.0“ durch das Niedersächsische Kultusministerium legen der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Netzwerk AMBA und die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. eine neue Stellungnahme vor.

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Einrichtung eines niedersachsenweiten Verteilers: „Junge Flüchtlinge Niedersachsen“

Einrichtung eines niedersachsenweiten Verteilers „Junge Flüchtlinge Niedersachsen“                                           

Liebe Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit möchten wir auf unseren neuen Mailverteiler “ juF-nds@asyl.org aufmerksam machen.

Ziel des Verteilers ist die Verbreitung von relevanten Informationen, Fachpublikationen, gesetzlichen Veränderungen, Fachveranstaltungen und Arbeitshilfen. Im Fokus liegt die  Situation von jungen Flüchtlingen, insbesondere unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie jungen Erwachsenen (unbegleitet minderährig eingereist). Durch die bereitgestellten Informationsmaterialien wollen wir einen einen Überblick in die vielfältigen Rechtsbereiche, politischen Debatten, Handlungsmöglichkeiten verschaffen – vorrangig im Bereich der asyl- und aufenthaltsrechtlichen sowie jugendhilferechtlichen Fragestellungen. Das grundlegende Ziel ist es, die Handlungssicherheit und -spielräume im Alltag der Fachkräfte, der Jugendlichen sowie der jungen Erwachsenen stärken. » Den ganzen Beitrag lesen…

Deutsches Institut für Menschenrechte beklagt Missstände in Flüchtlingsunterkünften

In ihrem Menschenrechtsbericht 2017 kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) die fortbestehenden Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften. Der Bericht, der dem Bundestag vorgelegt wird, konzentriert sich auf die erheblichen Schwierigkeiten, denen geflüchtete Menschen mit Behinderungen in Deutschland ausgesetzt sind, sowie auf die Rahmenbedingungen des Lebens in Flüchtlingsunterkünften. Fehlende Regeln und Standards führten oftmals zu Machtmissbrauch und Willkür durch Mitarbeiter_innen in Unterkünften. Grund- und menschenrechtliche Standards würden vielfach nicht eingehalten. Es mangele weiterhin an einem klaren Verfahren zur Identifikation von besonsders schutzbedürftigen Menschen. Das Institut hält fest, „dass zentrale Menschenrechte bei der Unterbringung Geflüchteter nach wie vor nicht ausreichend geachtet werden.“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert ebenfalls schon lange die weit verbreitete Praxis der Unterbringung von Schutzsuchenden in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Denn Gemeinschaftsunterkünfte erschweren nicht nur die Integration und Teilhabe der Bewohner_innen nachhaltig. Die Unterbringung in solchen Lagern bedeutet außerdem einen starken Eingriff in die Autonomie von Geflüchteten. » Den ganzen Beitrag lesen…

Heutige Afghanistan-Abschiebung: Aktivist_innen blockieren CDU-Parteizentrale in Göttingen

„CDU heute geschlossen wegen brutaler Abschiebepolitik“ haben Aktivist_innen heute Vormittag mit Kreide vor die Göttinger CDU-Zentrale geschrieben. Rund 40 Mitglieder des Bündnisses gegen Abschiebung blockierten dort heute den Zugang und haben damit gegen die für heute Abend geplanten Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan protestiert. An der heutigen Abschiebung sind nach aktuellen Berichten die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen beteiligt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert einen generellen Stopp der Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete.

Quelle: Bündnis gegen Abschiebung

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Flüchtlingspolitische Ausschnitte aus dem Koalitionsvertrag der großen Koalition in Niedersachsen

Die große Koalition aus SPD und CDU hat ihren Koalitionsvertrag „Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt“ vereinbart. Die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages wird voraussichtlich von 2017 bis 2022 andauern. Hier finden Sie flüchtlingsspezifische Auszüge aus dem Koalitionsvertrag.

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Ausreisen aus Niedersachsen

Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 17. November 2017 auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu „Abschiebungen und Ausreisen bis zum 30. September 2017“ ergeben sich auch aktuelle Zahlen für Niedersachsen.

Frage 8:

Die Abschiebungszahlen aus Niedersachsen sind anhaltend hoch und liegen im bisherigen Jahresverlauf ungefähr in der Höhe von 2016. Vom 01.01.2017 bis 30.09.2017 wurden 1.394 Personen aus Niedersachsen abgeschoben (2016 insgesamt 1.908 Personen). Wenn man die Wochenenden herausrechnet, gibt es damit werktäglich rund sieben Abschiebungen aus Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…