Dokumentation zur Fachtagung des Flüchtlingsrats Niedersachsen am 12. November 2026
Die gut besuchte und digital gestreamte Veranstaltung thematisierte wesentliche Elemente einer Umsetzung der GEAS-Reform in Niedersachsen. Die Moderation der Veranstaltung erfolgte durch Muzaffer Öztürkyilmaz und Zahra Lessan. Nachfolgend dokumentieren wir die wesentlichen Ergebnisse:
Sekundärmigrationszentren
Klaus Dierker, Prädident der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde, stellte zu Beginn seines Vortrags heraus, dass eine Entscheidung zur Einrichtung eines „Sekundärmigrations-zentrums (SMZ)“ in Niedersachsen noch nicht gefallen ist: Gemäß §68 AsylG „können“ die Bundesländer solche Zentren einrichten, sie müssen es nicht. Die vier Nordländer Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben entschieden, sich bei diesem Thema erst einmal zurückzuhalten. Seine Behörde ist aber gehalten, so Dierker, die Möglichkeiten und Bedingungen für die Schaffung einer solchen Einrichtung bereits jetzt zu durchdenken.
Niedersachsen hat sich, so Dierker, um eine Verbesserung der landeseigenen Unterkünfte bemüht und alle „Notunterkünfte“ mit zweifelhaften Standards (wie Messehallen, Baumarkt Garbsen etc.) aufgegeben. Im Falle einer Einführung des SMZ-Konzepts würde Niedersachsen nicht auf ein separates Zentrum setzen, sondern das Konzept an den Standorten der EAEs in Bramsche, Osnabrück, Oldenburg und perspektivisch auch Braunschweig umsetzen, wo allerdings aufgrund notwendiger Renovierungsmaßnahmen die Kapazitäten vorerst nicht zur Verfügung stehen. Niedersachsen würde bestimmte Wohnblöcke in den EAEs zum SMZ erklären, diese Gebäudeteile aber nicht mit hohen Zäunen oder Sicherheitsmaßnahmen separieren und die Bewohner*innen des SMZ nicht räumlich absondern. Eine Teilnahme an Angeboten in der LAB NI soll auch den SMZ-Bewohner*innen möglich sein.
Die Feststellung von Anwesenheitspflichten läuft derzeit händisch, ab 2027 werden Scanner eingeführt, mit denen Hausausweise geprüft und Anwesenheiten kontrolliert werden. Nachtzeitverfügungen gibt es schon jetzt und würden auch bei Umsetzung des SMZ-Konzepts zur Anwendung kommen. An Verfügungen, die eine Anwesenheit rund um die Uhr verpflichtend machen, ist aber nicht gedacht.
Sonkeng Tegouffo (Flüchtlingsrat Brandenburg) und Dr. Kristian Garthus-Niegel (Flüchtlingsrat Sachsen) thematisierten die aus ihrer Sicht desaströsen Folgen der Einführung von „Sekundärmigrationszentren“ in ihrem Bundesländern:
In Eisenhüttenstadt wurden Schutzsuchende, die nach Polen zurückgeschoben werden sollten, schon vor der GEAS-Einführung ab Mitte März 2025 unter haftähnlichen Bedingungen auf der Basis von „Bett, Brot und Seife“ (20 € Taschengeld pro Monat, Handyverbot, kaum Zugang zu Internet und Beratung) in einem „Dublin-Zentrum“ untergebracht. Die ganze Anlage dient dem Zweck, die Betroffenen zu zermürben und zur „freiwilligen“ Rückkehr nach Polen zu bewegen. Viele verschwinden einfach und suchen Schutz in anderen Ländern. Im Juni 2025 waren 60 Menschen dort eingewiesen. Nur in drei Fällen war bis dahin eine Überstellung nach Polen erfolgt, was den Brandenburger Innenminister veranlasste, den Sinn des Projekts öffentlich in Frage zu stellen.
In Sachsen werden vollziehbar ausreisepflichtige sog. Dublin-Flüchtlinge seit dem 01.07.2026 in einem Lager mit haftähnlichem Charakter in Dresden untergebracht. In dem sächsischen „Sekundärmigrationszentrum (SMZ)“ sollen auch Familien und vulnerable Schutzsuchende (außer unbegleitete Minderjährige) untergebracht werden. Bereits ab dem 01.06.2025 gab es in Sachsen ein sog. „Landesausreisezentrum“, in dem insgesamt 153 Geflüchtete eingewiesen waren. 31 von ihnen wurden abgeschoben, 16 reisten „freiwillig“ aus, 56 sind untergetaucht.
Am Stichdatum 22.10..2026 waren im SMZ 95 Menschen untergebracht, darunter auch 10 Familien, keine alleinstehenden Frauen. Abschiebungen oder „freiwillige Ausreisen“ waren bis dato nicht verzeichnet. Gem. § 46 AufenthG erfolgt die Erfassung der Anwesenheitspflicht über eine elektronische Karte. Die Ausstattung des SMZ ist gut: Es gibt Medi-Point, Poststelle, Sportplatz, Freizeit- und Fitnessraum, Kinderstube, Schulraum, Deutschkursraum, Frauencafé, Waschraum, geschlechtergetrennte Sanitäranlagen, Familien- und Mehrbettzimmer. Es gibt ein Gewaltschutzkonzept, einen Gewaltschutzofficer und ein Konzept für einen Beirat der Bewohner*innen, der allerdings noch nicht einberufen ist. Das alles ändert jedoch nichts am Charakter der SMZ als einem Transitlager, aus dem es keinen Ausgang in die Gesellschaft der Bundesrepublik gibt. Die geringen Überstellungszahlen sprechen auch in Dresden dafür, dass das intendierte Ziel einer Steigerung der Überstellungen bislang nicht erreicht wird.
In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Deklaration eines Teils der landeseigenen Unterkünfte zum „Sekundärmigrationszentrum“ die Abläufe in der LAB nicht grundsätzlich verändern würde: Allerdings wären weitere, schärfere Sanktionen (Leistungsstreichungen, Haft) möglich. Wie weit die politisch intendierte Beschleunigung von Überstellungen funktioniert, erscheint jedoch vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den ersten Monaten der GEAS-Reform unklar: Italien beispielsweise weigert sich unter Bezugnahme auf die von Deutschland aus geleistete Seenotrettung weiterhin, Geflüchtete aus Deutschland aufzunehmen.
Vulnerabilität und Gesundheit
Hendrik Lammers (IBIS e.V.) beschrieb in seinem Vortrag die Anforderungen an das staatliche Screening und die vorgelagerte Vulnerabilitätsprüfung im Rahmen des GEAS: Das Screening von Asylsuchenden auf besondere Schutzbedarfe muss geschützt, traumasensibel und individuell erfolgen. Dafür sind barrierefreie und vertrauliche Räumlichkeiten, qualifizierte Sprachmittlung sowie eine verständliche Aufklärung sicherzustellen. Die Prüfung muss durch medizinisch und psychosozial geschultes Fachpersonal erfolgen und auch unsichtbare Vulnerabilitäten wie Traumata, psychische Erkrankungen, Menschenhandel oder LSBTIQ*-Zugehörigkeit berücksichtigen. Das Land leistet hier schon einiges, kann aber nach Auffassung von IBIS bei der Methodik und Qualitätssicherung noch Verbesserungen vornehmen.
Alle Ergebnisse müssen sorgfältig dokumentiert und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Ein negatives Screening darf eine spätere Feststellung besonderer Schutzbedarfe nicht ausschließen. Zudem müssen unabhängige Beratung und Rechtsbeistand gewährleistet sein. Werden Schutzbedarfe festgestellt, müssen unverzüglich geeignete Schutzmaßnahmen, eine angemessene Unterbringung sowie medizinische und psychotherapeutische Versorgung erfolgen.
Andreas Koch, Fachbereichsleiter Soziale Dienste bei der LAB NI, erläuterte die Anstrengungen seiner Behörde, eine verantwortliche Identifizierung von vulnerablen Schutzsuchenden in Niedersachsen vorzunehmen. „Wir starten nicht bei Null“, erklärte Andreas Koch und verwies dabei auf den unter Beteiligung von NGOs entwickelten Protect-Fragebogen und das sog. „Friedländer Modell“ zur Gewährleistung einer traumaspezifischen Beratung. Das Screening durch die LAB muss nach 72 Stunden abgeschlossen sein und kann daher nur vorläufige Ergebnisse nach sich ziehen. Auch nach der vorläufigen Vulnerabilitätsprüfung führen die Sozialen Dienste der LAB NI Willkommensgespräche mit den Schutzsuchenden.
Die anschließende Diskussion fokussierte sich v.a. auf die Einbeziehung späterer Erkenntnisse und die Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren, die zu den Betroffenen oftmals andere Zugänge und besser ein Vertrauensverhältnis entwickeln können als Behörden. Darüber hinaus ging es um eine den festgestellten Vulnerabilitäten angemessene Unterbringung von Geflüchteten: Das Land bemüht sich um bessere Standards für eine Unterstützung von Vulnerablen in bestimmten Einrichtungen (Oldenburg, Bad Sachsa), hält aber an seinem rigiden Verteilungssystem fest, das eine Verteilung auf die Kommunen im Regelfall erst nach sechs Monaten (Familien) bzw. 18 Monaten (Einzelfälle) vorsieht.
Unabhängige Interessenvertretung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete
Friederike Vorwergk vom Flüchtlingsrat Niedersachsen führt in ihrem Vortrag aus, dass Art. 13 Abs. 3 und 4 der Screeningverordnung (EU) 2024/1356 sowie Art. 27 der Aufnahmerichtlinie (EU) 2024/1346 für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eine unabhängige rechtliche Interessenvertretung vorsehen. In der Praxis übernehmen die Jugendämter jedoch oft eine Doppelrolle. Sie entscheiden im Alterseinschätzungsverfahren, bewilligen Hilfen oder melden zur Verteilung an. Gleichzeitig übernehmen sie, manchmal sogar in Personalunion, die rechtliche Vertretung. Bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in seinem Beschluss vom 9. April 2024 heraus, dass unbegleitete Minderjährige bereits im Alterseinschätzungsverfahren Anspruch auf einen unabhängigen Verfahrensbeistand haben, der dem Kindeswohl verpflichtet ist. Eine lediglich organisatorisch getrennte interne Interessenvertretung innerhalb des Jugendamtes genüge nicht. Dies gelte auch für das Alterseinschätzungsverfahren während der vorläufigen Inobhutnahme. Denn die rechtliche Interessenvertretung des/der potenziell Minderjährigen muss seine/ihre Interessen auch gegenüber dem Jugendamt durchsetzen können. Die Anforderungen und Aufgaben der unabhängigen Interessenvertretung im Rahmen der GEAS-Reform gehen weit über das Notvertretungsrecht nach § 42a Abs. 3 SGB VIII hinaus, so die Referentin.
Christina Bogner vom Jugendamt der Stadt Braunschweig berichtet, dass sich viele Jugendämter dieser unionsrechtlichen Vorgaben bewusst sind. Derzeit seien sie bemüht, hierfür eine geeignete Lösung zu finden. Unklar ist aber, wie diese unabhängige Interessenvertretung finanziert werden soll, insbesondere wenn diese auch personell und organisatorisch getrennt vom Jugendamt sein sollte. Zu befürchten sei deshalb, dass die im GEAS vorgesehene unabhängige Interessenvertretung von Jugendämtern nicht gesetzeskonform umgesetzt oder möglicherweise ganz ignoriert wird. Sie betont, dass es in Niedersachsen deshalb dringend verbindliche Regelungen braucht, wie die Unabhängigkeit der rechtlichen Vertretung sicher gestellt werden kann, welche Qualifikationen dafür erforderlich sind und wie die rechtliche Vertretung finanziert werden soll.
Recht auf Bildung
Zunächst trug Claudia Schanz (Flüchtlingsrat Niedersachsen) Grundsätzliches zum Thema vor: Das Recht auf Bildung ist ein universelles Menschenrecht und gilt für alle Kinder. Die bisherige Beschulung von geflüchteten Kindern in zwei Alterskohorten mit wechselnder Zusammensetzung in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes erfüllt diesen Rechtsanspruch nicht. Für alle Kinder ist es wichtig, in die Schule zu gehen und gemeinsam mit anderen, gleichaltrigen Kindern unterrichtet zu werden. Wie die Pisa-Studie erneut deutlich gemacht hat, hängt die Bildungsteilhabe in Deutschland weiterhin in starkem Maße von der Herkunft ab. §54 des nds. Schulgesetzes garantiert allen Kindern einen Bildungsanspruch frei von Diskriminierung. Dieser Anspruch wird in Niedersachsen bislang nur unzureichend umgesetzt. Anders als in Bayern, das eine Beschulung von Jugendlichen bis zum 25. Lebensjahr ermöglicht, werden geflüchtete Kinder in Niedersachsen oftmals schon nach einjährigem Berufsschulunterricht gemäß § 70 NSchG von der Schulpflicht befreit und ohne Schulabschluss entlassen. Gute Bildung gewährleistet die Beteiligung am gesellschaftlichen Zusammenleben. Jedes Kind hat daher ohne Rücksicht auf Herkunft und Status einen Anspruch auf eine qualifizierte Schulbildung.
Silke Feser, Abteilungsleiterin Schulübergreifende Angelegenheiten im Niedersächsischen Kultusministerium, und Mustafa Yalcinkaya, Leiter des Referats für Chancengleichheit, Partizipation in der Migrationsgesellschaft, Sprachbildung und Schulische Sozialarbeit, erläuterten anschließend die Bemühungen des Landes um eine adäquate und nicht diskriminierende Beschulung aller Kinder: Das Land hat 2 Mio € zusätzlich für Antidiskriminierungsmaßnahmen in Schulen in den Haushalt gestellt und wird bis zu 1000 Sozialarbeiter*innen (670 VZE) in den Grundschulen einstellen.
Das Land teilt den Standpunkt des Flüchtlingsrats: Bildung ist das Recht aller Kinder. Das Kultusministerium ist froh, mit dem Innenministerium jetzt auf der Zielgeraden zu sein für ein integriertes Schulkonzept, das auch geflüchteten Kindern einen Regelschulunterricht garantiert. Aus Sicht des MK sollten alle Kinder nach zwei Monaten auf die Kommunen verteilt werden. Die Verteilung der Asylsuchenden fällt jedoch in die Zuständigkeit des Innenministeriums. MI hat bislang nur zugesagt, Familien mit schulpflichtigen Kindern nach spätestens drei Monaten auf die Kommunen zu verteilen, die nicht aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ stammen bzw. nach der AMM-VO in andere europäische Länder abgeschoben werden sollen.
In der Ankunftsphase wird es weiterhin ein ergänzendes schulisches Angebot für alle Kinder auf freiwilliger Basis in der LAB geben. Eine Schulpflicht will das Kultusministerium erst nach der Verteilung auf die Kommunen festschreiben. Um den GEAS-Anforderungen zu genügen, haben jedoch alle Kinder ab sofort einen Anspruch auf die Teilnahme am regulären Schulunterricht, wenn ihre Eltern dies wollen, auch wenn sie in der LAB untergebracht sind. Der Schulbesuch muss dann an örtlichen Schulen für alle Schultypen (Grundschulen und weiterführende Schulen) gewährleistet werden. Die Schulen erhalten hierfür zusätzliches Personal.
In der anschließenden Diskussion äußerten sich verschiedene Teilnehmer*innen froh über die Gewährleistung eines Regelschulunterrichts in Niedersachsen. Kritisiert wurde allerdings, dass der Anspruch auf eine Regelbeschulung nicht schon zum Inkrafttreten des GEAS am 12. Juni, spätestens jedoch nach den Sommerferien, sichergestellt werden konnte.
Leistungsausschluss und Sanktionen
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats, erläuterte mit einer Präsentation die bisherige Rechtsprechung betreffend die mit GEAS in Kraft getretenen neuen Formen von Sanktionen und Leistungsausschlüssen. Gem. §1 Abs. 4 AsylblG (neu) sollen Geflüchtete, für die nach der AMM-VO ein anderer EU-Staat zuständig ist, gar keine Unterstützung mehr bekommen, also auch keine Unterkunft. Claire Deery führte aus, dass nach der Grundsatzentscheidung des EUGH vom 04. Juni 2026 schon Leistungskürzungen auf der Basis von „Bett, Brot und Seife“ gem. §1 a Abs. 7 AsylbLG (alt) europarechtswidrig sind: Kleidung und Geld gehören zum täglichen Bedarf, auch eine vollziehbare Überstellungsentscheidung rechtfertigt keine Kürzung. Eine ganze Reihe von (Landes-)Sozialgerichten hat schon zuvor entsprechend entschieden. Allerdings bezieht sich diese Rechtsprechung (nahezu) ausschließlich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des GEAS, was die Bundesregierung dazu veranlasst zu behaupten, die man müsse nun die neue Rechtslage erst noch prüfen. Dabei erscheint es nach der EuGH-Entscheidung offenkundig, dass auch nach Inkrafttreten von GEAS eine vollständige Leistungsstreichung, sogar auch „nur“ eine Kürzung, rechtswidrig bleibt. Sie wies in diesem Zusammenhang auch unter anderem auf §4 Abs. 4 AsylbLG hin, der Kindern gleichwertige Gesundheitsleistungen garantiert. Mit Blick auf die behördliche Pflicht zur Erfüllung der besonderen Bedarfe vulnerabler Menschen wünschte sich Claire Deery ein behördlich unterstütztes, vereinfachtes Antragsverfahren nach § 6 AsylbLG und eine entsprechende Bewilligungspraxis.Klaus Dierker, Präsident der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde, erläuterte anschließend die Praxis der LAB NI: Leistungseinschränkungen nach §1 Abs. 4 AsylblG (bzw. alt: §1a Abs. 7 AsylbLG) werden vor dem Hintergrund der EUGH-Entscheidung vom 04. Juni 2026 derzeit von der LAB NI nicht angewendet. Die Grundleistungen nach §3 Abs. 1 AsylblG werden im Regelfall gewährt, wenn der Bedarf glaubhaft gemacht ist. Auch ukrainische Schutzsuchende werden vorläufig aufgenommen, auch wenn aufgrund der Schutzgewährung in einem anderen EU-Land ein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel nach §24 AufnG vermutlich nicht besteht. Von der LAB NI soll niemand auf die Straße gesetzt und obdachlos gemacht werden. Hinsichtlich der weiteren Praxis wartet das Land jetzt auf Ansagen des BAMF.
Anwendung finden jedoch die in den §§ 1a Abs. 1 (keine Ausreise trotz Ausreisepflicht), Abs. 2 (Einreise, um Sozialleistungen zu beziehen), Abs. 3 (Keine Abschiebung aus Gründen möglich, die die betroffene Person zu vertreten hat), Abs. 5 (Verletzung von Mitwirkungspflichten) und Abs. 6 (Verschweigen von Vermögen). Eine Kürzung nach §1a Abs. 7 (verhaltensbedingte Leistungskürzung) erfolgt in der LAB NI bislang noch nicht, auch wenn in einigen wenigen Fällen ein problematisches Sozialverhalten zu konstatieren sei.Andrea Kothen (PRO ASYL) erinnerte in ihrem Beitrag daran, dass das Asylbewerberleistungsgesetz seit mehr als 30 Jahren eine Art „Menschenwürde zweiter Klasse“ installiert und es nach Auffassung von mehr als 200 Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen abgeschafft werden sollte. Die noch von der AMPEL-Regierung eingeführte Möglichkeit einer Leistungskürzung auf Null ließe sich weder mit der Menschenwürde der Verfassung noch der EuGH-Rechtsprechung in Einklang bringen. Kothen wies darauf hin, dass die EuGH-Entscheidung nunmehr fünf Monate alt ist und viele Bundesländer mit Verweis auf eine Vorgabe durch den Bund untätig bleiben, obwohl das AsylbLG in Länderverantwortung liegt. Abgesehen von der zu begrüßenden Tatsache, dass die Leistungsstreichung von der LAB NI derzeit nicht angewendet wird, fehlt ein aktualisierter ermessensbindender Erlass für die Kommunen. Überdies ist es problematisch, wenn die Länder – wie auch Niedersachsen – nicht über die Daten und Informationen zu AsylbLG-Kürzungen verfügen, um flächendeckend eine rechtskonforme Praxis sicherzustellen.
Dublin reloaded: Die AMM-VO in der Praxis
Josephine Liebl (ECRE) listete in ihrem Beitrag die Versäumnisse und Verzögerungen der EU-Staaten bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf: Die Bedingungen der Aufnahme entsprechen in vielfach nicht der Aufnahmerichtlinie. Vulnerable würden nicht angemessen aufgenommen und versorgt, Es fehlt an hinreichender Information und Rechtsberatung, der Zugang zu Rechtsbehelfen ist oftmals nicht gegeben, und eine unabhängige Überwachung der menschenrechtlichen Standards ist nicht garantiert. Dies ist jedoch zwingend erforderlich, denn GEAS soll die verheerende Praxis von Pushbacks und die Verletzung von menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Schutzsuchenden in Europa beenden.
Der Verteilungsmechanismus funktioniert bislang nicht: In Zypern, Griechenland, Spanien und Italien liegt dem Asyl- und Migrationsbericht zufolge eine Situation vor, die eine Umverteilung im Rahmen des Solidaritätspools erfordert, und in Bulgarien und Tschechien wird eine „erhebliche Migrationslage“ festgestellt. Zu nennenswerten Umverteilungen ist es jedoch bislang nicht gekommen. In Belgien (50% Dublin-Fälle) erhalten viele Betroffene keinen Rechtsbeistand und oft nur eine ungenügende Versorgung. In Frankreich monieren Menschenrechtsorganisationen eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 43 AMMVO). Griechenlands Asylportal ist für Asylsuchende, die ihren Asylantrag nur dort stellen können, meist unerreichbar. Italien akzeptiert weiterhin keine Überstellungen nach der AMMVO. Zwei Vorabentscheidungen zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle und zur Gewährleistung des Kindeswohls bei Anfechtung der Überstellungsentscheidung sind anhängig. Unter dem Strich haben wir es, so Liebl, mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Praxen zu tun, die noch weit von einer europäischen Harmonisierung entfernt sind.
Claire Deery (Flüchtlingsrat Niedersachsen) stellte in ihrem Beitrag zur AMMVO zunächst die aktuelle Rechtslage der früheren Rechtspraxis nach Dublin III (Art. 29) gegenüber. Dabei fokussierte sie sich v.a. auf die Frage der Verlängerung von Überstellungsfristen und den Umgang mit Kirchenasyl: Gem. Art. 2 Nr. 17 AMMVO kann die Überstellungsfrist u.a. auch dann verlängert werden, wenn die persönliche Meldung bei einer Behörde trotz Aufforderung unterbleibt. Die bisher vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen lassen hoffen, dass die Gerichte auch weiterhin daran festhalten, dass das Nichtbefolgen einer Ladung zur Ausländerbehörde bei mitgeteilter Meldeadresse im Kirchenasyl ein „Flüchtigsein“ nicht begründet und daher auch keine Fristverlängerung um 36 Monate rechtfertigt.
Resumée
Abschließend zog Kai Weber für den Veranstalter (Flüchtlingsrat) eine kurze Bilanz des Fachtags. Er dankte den Vertreter*innen des Landes, die mit ihrer Präsenz auf der Fachtagung und ihren fachlichen Beiträgen die Dialogbereitschaft des Landes unter Beweis gestellt haben, und bedauerte, dass das BAMF sich einem solchen Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen über die Umsetzung von GEAS in Niedersachsen weitgehend entzieht.
Das Konzept der „Sekundärmigrationszentren“ wird vom Flüchtlingsrat abgelehnt: Der Verein will keine Lager, die dem einzigen Zweck dienen, Menschen zu zermürben und durch die Androhung von Sanktionen und Haft im Lager festzuhalten, bis man sie abschieben kann. Dass diese Konzepte nicht aufgehen, machen die bisherigen Erfahrungen in Brandenburg und Sachsen deutlich: Viele der aus Bulgarien, Polen oder Griechenland geflohenen Menschen haben in diesen Ländern schwerwiegende Gewalterfahrungen, Pushbacks und blanke existenzielle Not erlebt. Der Haupteffekt von „Sekundärmigrationszentren“ dürfte darin bestehen, diese Menschen in die Illegalität und zur Weiterflucht zu drängen. Daher fordert der Flüchtlingsrat vom Land Niedersachsen, auf „Sekundärmigrationszentren“ zu verzichten.
Im Bereich der Vulnerabilitätsprüfung ist anzuerkennen, dass das Land bereits vor der GEAS-Umsetzung einige Anstrengungen unternommen hat, um Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen zu identifizieren und zu unterstützen sowie den Gewaltschutz in den landeseigenen Einrichtungen zu verbessern. Erfreulich ist auch, dass die Landesaufnahmebehörde im Rahmen der Qualifizierung und Fortbildung ihres Personals die Zusammenarbeit mit NGOs (NTFN, IBIS) sucht. Kritisch anzumerken bleibt, dass die späte Verteilung von Asylsuchenden auf die Kommunen in etlichen Fällen zu Problemen führt: Auch eine gut eingerichtete Aufnahmeeinrichtung des Landes bleibt ein Zwischenlager, in dem die Betroffenen zentrale Elemente eines alltäglichen Lebens vermissen: Arbeit, Nachbarschaft, Privatsphäre. Wichtige fachärztliche Behandlungen und Therapien werden hinausgeschoben, weil ein Start im „Zwischenlager“ nicht sinnvoll erscheint. Während Asylsuchende, die derzeit rund 40% aller neu eintreffenden Flüchtlinge ausmachen, weiterhin erst nach sechs bzw. 18 Monaten auf die Kommunen verteilt werden, werden ukrainische Geflüchtete (60%) bereits nach fünf Tagen verteilt (was gut und richtig ist!). Diese strukturelle Ungleichbehandlung muss endlich überwunden werden.
Eine offene Baustelle stellt die Frage der unabhängigen Interessensvertretung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete dar: Bei diesem Thema gibt es offenkundig derzeit mehr Fragen als Antworten. In der Praxis nehmen wir die Jugendämter bei der Verfolgung der Interessen der Jugendlichen in der Regel als Bündnispartner wahr. Bei der Frage der Altersfestsetzung und der Klärung des Jugendhilfebedarfs kann es im Einzelfall zu unterschiedlichen Interessen kommen. Wir werden, sofern eine politische Lösung weiterhin auf sich warten lässt, wohl in Einzelfällen den Gerichtsweg beschreiten.
Ein besonders erfreuliches Ergebnis dieses Fachtags ist die Ankündigung des Kultusministeriums, eine Beschulung für alle geflüchteten Kinder in Regelschulen zu gewährleisten. Wir sind froh über diese Festlegung und werden das Unsere dazu tun, dass der Besuch von Regelschulen auch für diejenigen Kinder ermöglicht wird, die das Innenministerium nicht nach zwei bis drei Monaten auf die Kommunen verteilen will, weil sie aus sog. „sicheren Drittstaaten“ kommen. Kritisch sehen wir, dass diesen Kindern der Schulbesuch nicht automatisch, sondern nur auf Antrag ermöglicht werden soll: Das Recht auf Bildung gilt unabhängig vom Status und auch unabhängig vom Elternwillen für alle Kinder.
Dass die Landesaufnahmebehörde die Grundsatzentscheidung des EUGH vom 04. Juni 2026 beachtet und kleine Leistungsstreichungen nach §1 Abs. 4 AsylbLG vornimmt, ist natürlich begrüßenswert. Nicht verständlich ist, warum das Land nicht auch alle anderen Leistungsbehörden im Land Niedersachsen dazu anhält, auf diese Praxis zu verzichten: Seit fünf Monaten gilt der Erlass des Landes vom 04.06.2026, der die Entscheidung des EUGH am selben Tag noch nicht aufgenommen hat und den Kommunen eine Anwendung dieser Regelung vorschreibt, sofern nicht konkrete Umstände dagegen sprechen. Das Ergebnis ist ein Wildwuchs unterschiedlicher Anwendungen und Umsetzungen dieser Regelung bis hin zum Obdachlosmachen (LK Wolfenbüttel). Es braucht endlich einen Erlass, der die Kommunen zum rechtsstaatlichen Handeln verpflichtet.
Im Bereich der Umsetzung der AMMVO gibt es weiterhin viel Konfliktpotenzial: Während die Behörden – auch in Niedersachsen – den Auftrag haben, Schutzsuchende in den nach der AMMVO zuständigen Vertragsstaat abzuschieben, nehmen NGOs die Not und Verzweifelung der Menschen wahr, die nach Pushbacks, Hunger und Schlägen eine auf keinen Fall in manche Vertragsstaaten zurückkehren wollen. Der Bericht von ECRE hat verdeutlicht, dass wir von einem tatsächlich harmonisierten, gemeinsamen Asylrecht nach wie vor weit entfernt sind. Der Flüchtlingsrat und andere NGOs werden diese Menschen weiterhin juristisch und politisch unterstützen und gemeinsam mit ihnen für eine menschenwürdige Perspektive kämpfen, in Einzelfällen auch mit dem Mittel des Kirchenasyls. Dabei setzen sie weiterhin auch auf den politischen Dialog mit den Verantwortlichen.
Abschließend dankte Zahra Lessan allen Mitwirkenden und Beteiligten für die gelungene Umsetzung des Fachtags.
Anhang: Präsentationen
- zu Sekundärmigrationszentren:
Kristian_Garthus-Niegel, Flüchtlingsrat Sachsen: SMZ in Sachsen - zu Vulnerabilität und Gesundheit:
Hendrik Lammers, IBIS:_Die Identifizierung von vulnerablen Asylsuchenden - zu unabhängige Interessensvertretung und Altersbestimmung von unbegleiteten Minderjährigen:
Friederike Vorwergk, Flüchtlingsrat: Unabhängige Interessenvertretung_für umF - zum Recht auf Bildung:
Claudia_Schanz, Flüchtlingsrat: Recht auf Bildung
Silke Feser und Mustafa Yalconkaya, MK: Recht auf Bildung - zu Leistungsausschluss und Sanktionen:
Claire Deery, Flüchtlingsrat Niedersachsen: Leistungsausschluss und Sanktionen – Was die Gerichte sagen - zu Dublin reloaded: Die AMMVO in der Praxis:
Claire Deery, Flüchtlingsrat Niedersachsen: Dublin reloaded – Die AMMVO aus deutscher Sicht
Josephine Liebl, ECRE: AMMVO_und_Pakt_Umsetzung
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