Soziales – Seite 31 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Verschiedene Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern...

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13. November 2014

Landesregierung beschließt Übernahme von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge aus Syrien

Die Landesregierung hat die Bereitstellung von über 18 Mio Euro zur Abdeckung von Krankheits- und Pflegekosten für Flüchtlinge beschlossen, die im Rahmen von Aufnahmeaktionen des Landes bis ins Jahr 2020 entstehen. Darüber hinaus hat...

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2. September 2014

Refugees welcome in Barnstedt

Der schöne Begriff „Willkommenskultur“ scheint im medialen und politischen Kontext omnipräsent zu sein; oft wird er propagiert, selten internalisiert und noch seltener umgesetzt. Die 600 Dorfbewohner:innen aus dem niedersächsischen Barnstedt sprechen nicht nur über...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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28. Juli 2014

Bedingte Krankenkostenübernahme für syrische Flüchtlinge

Mit Erlass vom 24.07.2014 hat das niedersächsische Innenministerium Regelungen zur Übernahme von Krankenkosten für syrische Flüchtlinge getroffen, die auf der Grundlage privater Verpflichtungserklärungen in Niedersachsen aufgenommen wurden. Eine Bewertung findet sich hier. Mit diesem Erlass...

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23. Juli 2014

Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-in-deutschland-leben-unter-dem-existenzminimum-1.2058689

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15. Juli 2014

Unverständnis über Leistungskürzungen gegen Flüchtlinge in Niedersachsen

In Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat Niedersachsen im Bundesrat die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) beantragt. Gleichwohl werden in Niedersachsen Kürzungen von Leistungen nach § 1a AsylbLG – v.a. wegen angeblich unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung...

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7. Juli 2014

Ausbildungsförderung für Ausländer:innen: Das BAföG-Loch wird größer

von Claudius Vogt, GGUA Münster Der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz sieht einige (zu wenige) Verbesserungen vor (eine ausführliche Analyse und Kritik findet sich hier). So sollen Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5...

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12. Juni 2014

Urteil des BVerwG: Kein BAföG für Ladendiebe

Höchste Verwaltungsrichter verlangen eine weiße Weste für einen Anspruch auf Ausbildungsförderung von Claudius Vogt Wenn ein Ausländer eine Straftat begeht, wird er häufig doppelt bestraft: Der üblichen strafrechtlichen Ahndung folgt oft die ausländerrechtliche Bestrafung...

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10. März 2014

Ausbildungsförderung für Flüchtlinge

Im Folgenden lassen sich einige Stellungnahmen zur Bafög- Öffnung für Flüchtlinge einsehen (Bafög- Initiative Schleswig- Holstein), hier. Es soll noch eine Anhörung folgen (bzgl. des Antrags Drucksache 18-1145).

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