Soziales – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. September 2024

Praktisch werden! Solidarische Tauschaktionen organisieren!

1. Das landesweite Initiativentreffen gegen die diskriminierende Bezahlkarte wird seine Bemühungen, niedersachsenweit den Widerstand gegen die Bezahlkarte zu bündeln und Hilfestellung beim Aufbau von Umtausch-Strukturen leisten am 23.01.2025 via zoom fortsetzen. Ihr seid herzlich...

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3. September 2024

(Unsere) Presseerklärungen zur Bezahlkarte

„Ein jahr Bezahlkarte in Bayern – Ein Jahr Populismus, Schikane und Probleme“ Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats nach den Erfahrungen des ersten jahrs mit der diskriminierneden Bezahlkarte (20.03.2025) Unsere Pressemitteilung zum bundesweiten Aktionstag gegen die...

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3. September 2024

Juristische Hintergründe zur Bezahlkarte

Bundeseinheitliche Mindeststandards Fünfzig Euro Bargeldguthaben zu starr – Hannover-Position vom Städtetag bestätigt (30.09.2024). Darin: warum der individuelle Mehrbedarf geprüft werden muss. Beschluss vom 30. Juli 2024, Sozialgericht Nürnberg, (S 11 AY 15/24 ER) Beschluss...

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3. September 2024

Aktionsseite „Bezahlkarte“

Auf dieser Seite findet ihr Materialien rund um die Kampagne „Niedersachsen sagt „Nein“ zu einer diskriminierenden Bezahlkarte. Denn die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.12.2024 die diskriminierende Bezahlkarte in Niedersachsen eingeführt und damit den Beschlusses...

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2. September 2024

Vertreibung durch soziale Exklusion

von Claudius Voigt, GGUA Münster Dieser Text hier als pdf Die Pläne zu Leistungsausschlüssen in Dublin-Fällen folgen einer rechten Agenda, den Sozialstaat immer weiter unter Nationalvorbehalt zu stellen. Was sagen EU- und Verfassungsrecht dazu?...

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6. August 2024

Bezahlkarte in Niedersachsen

Vorschläge zur weitgehend diskriminierungsfreien Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes Die Seebrücken Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein haben mit Unterstützung des Paritätischen SH, des Vormundschaftsvereins lifeline, des Bündnisses Eine Welt SH,...

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24. Juli 2024

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar:...

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23. Juli 2024

„Bezahlkarte“ zum Bestellen für die Öffentlichkeitsarbeit

Da unsere „Bezahlkarte“ im Format A7 (10,5 cm x 7,4 cm) auf großes Interesse gestoßen ist, haben wir diese leicht überarbeitet und in einer großen Auflage nachdrucken lassen. Unter anderem führt der QR-Code nunmehr...

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20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

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18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

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