# Soziales

Mit Erlass vom 14.01.2019 sorgt das Innenministerium für die lang ersehnte Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung und Studium und ermöglicht zudem ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB...

Auch in Nordrhein-Westfallen haben Bürger:innen Verpflichtungserklärungen abgegeben, damit Schutzsuchende über nordrhein-westfällische Landesaufnahmeprogramme in Sicherheit in Deutschland einreisen können. ( Aktueller bundesweiter Überblick über laufende Landesaufnahmeprogramme s. hier unter 4.) .) Da die etwa hier...

Die Leistungssätze für Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsempfänger:innen (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder...

Das Sozialgericht Stade hat in einem Urteil vom 13. November 2018 entschieden, dass ein Anspruch auf höhere Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht, obwohl das Bundesarbeitsministerium seit 2016 keine höheren Regelsatzstufen mehr verkündet hat. Für...