# Soziales

Auch in Nordrhein-Westfallen haben Bürger:innen Verpflichtungserklärungen abgegeben, damit Schutzsuchende über nordrhein-westfällische Landesaufnahmeprogramme in Sicherheit in Deutschland einreisen können. ( Aktueller bundesweiter Überblick über laufende Landesaufnahmeprogramme s. hier unter 4.) .) Da die etwa hier...

Die Leistungssätze für Menschen, die Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, obgleich das AsylbLG dies verlangt. Den Betroffenen Leistungsempfänger:innen (das betrifft v.a. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder...

Das Sozialgericht Stade hat in einem Urteil vom 13. November 2018 entschieden, dass ein Anspruch auf höhere Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) besteht, obwohl das Bundesarbeitsministerium seit 2016 keine höheren Regelsatzstufen mehr verkündet hat. Für...