Recht – Seite 48 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. August 2007

Recht

Zuwanderungsgesetz: Köhler gibt grünes Licht

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhler habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Opposition, Länder und Migrantenverbände sind mit dem neuen Gesetz extrem unzufrieden – und das Innenministerium kündigte erneute...

MEHR

17. August 2007

Offener Brief des Gefangenen Noel Asanga Fon

Offener Brief an das Amtgericht Paderborn – Bereitschaft zum Hungerstreik und zum zivilen Ungehorsam Sehr geehrter Herr Berg, mit zunehmender Besorgnis machen wir auf die Irregularitäten und Fehlurteile des Rechtsapparates in Büren aufmerksam. Dort...

MEHR

17. August 2007

Gericht untersagt Abschiebung von irakischem Künstler

VG Göttingen, vom 15.08.2007, Az. 2 A 571/05 Moderne Künstler aus dem Irak sind auch nach dem Sturz des Saddam-Regimes in ihrem Land noch bedroht. Deutsche Behörden dürfen solche Künstler daher nicht abschieben, hat...

MEHR

8. August 2007

Auch zu spät gestellte Anträge auf Bleiberecht haben Chance

Bisher geduldete Ausländer in Berlin müssen keine Ablehnung ihrer Anträge auf Bleiberecht befürchten, wenn sie diese zu spät gestellt haben. Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom November 2006 konnten langjährig in Deutschland lebende Ausländer...

MEHR

3. August 2007

Erlass Durchführung des AsylbLG – Vorrang des Sachleistungsprinzips

Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG); Vorrang des Sachleistungsprinzips >>> Dokument als PDF Der Erlass stellt klar, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch die Ausgabe von Bargeld (ausnahmsweise) möglich ist. Während das Gesetz an Stelle...

MEHR

30. Juli 2007

Gnadenlos – die dubiosen Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde

PANORAMA Nr. 685 vom 26.07.2007 Behörden und ßmter in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Die Hamburger Ausländerbehörde allerdings, nimmt es damit offenbar nicht so genau. Sie hat ein afghanisches Ehepaar abgeschoben,...

MEHR

30. Juli 2007

Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention nicht beabsichtigt

Recht/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/BOB) Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre „migrationspolitisch bedenklich“. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt...

MEHR

25. Juli 2007

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten Die Bundesregierung erklärt ihren Unwillen zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der...

MEHR

18. Juli 2007

Oury Jalloh – Recht und Freiheit "made in Germany"

Ortswechsel: Dessau, Sachsen-Anhalt. Hier findet gegenwärtig ein Prozess gegen Polizeibeamte statt, der den verharmlosenden Titel „Farce“ schon nicht mehr verdient hat. Es geht um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005 in der...

MEHR

6. Juli 2007

MI: Möglichkeiten der Zuwanderung für Hochqualifizierte verbessern

Anliegend die Rede von Innenminister Schünemann zur Begründung der Ablehnung des ßnderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz im Bundesrat. Niedersachsen fordert die Erleichterung des Zuzugs für Hochqualifizierte und Selbständige eine Verbesserung des Aufenthaltsrechts für ausländische Hochschulabsolventen, die...

MEHR