Recht – Seite 47 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...

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6. September 2007

Vorabzustimmung im Visumsverfahren nach § 31 Abs. 3 AufenthV

Eine irakische Familie, die im Mai 2007 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den asylrechtlichen Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG erhielt, hatte bei ihrer Flucht aus dem Irak eine minderjährige Tochter...

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5. September 2007

Equal SAGA: aktualisierte Arbeitsrechtliche Information

Mit den ßnderungen im Zuwanderungsgesetz haben sich auch einige ßnderungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Asylsuchende ergeben. Wir möchten darauf hinweisen, dass das Equal-Projekte SAGA zwei aktualisierte Arbeitsrechtliche Informationen für Flüchtlinge und...

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30. August 2007

Erlass zur Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht

Erlass der Arbeitsagentur betr. die Förderbarkeit von Flüchtlingen mit Bleiberecht nach §§ 104a und 104 b AufenthG im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB). Hier als pdf. Die rechtlichen Grundlagen zu § 63 Abs. 2 SGB...

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30. August 2007

Beschluss zur Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung

Mit dem Beschluss (Download als pdf) korrigiert das OVG Lüneburg eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem es um die Zulässigkeit einer Wohnsitzauflage in der Duldung eines mit einer deutschen...

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30. August 2007

Urteil zum Schutz der persönlichen Glaubensbetätigung

Nach bisheriger Rechtsprechung wurde lediglich nach Art. 16a Abs. 1 GG und § 60 Abs. 1 AufenthG das sog. religiöse Existenzminimum geschützt, sofern keine weiteren Verfolgungsgründe vorlagen.Nach einem neuen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Stade (31.07.2007)...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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27. August 2007

Sri Lanka: Folgeanträge stellen!

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007: „Die ßnderung der Lage in Sri Lanka...

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22. August 2007

Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht

Eine Presseschau zum laufenden Oury Jalloh Prozess. Die Volksstimme schreibt: Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle kein Ende in Sicht. Die Internationale...

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22. August 2007

Recht

Zuwanderungsgesetz: Köhler gibt grünes Licht

Bundespräsident Köhler hat das umstrittene neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Köhler habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gehabt, sagte ein Sprecher. Opposition, Länder und Migrantenverbände sind mit dem neuen Gesetz extrem unzufrieden – und das Innenministerium kündigte erneute...

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