Recht – Seite 39 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. Februar 2011

Skandalöser Umgang mit UMF

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat vom 24.02.2011 Landkreis Wesermarsch will zwei jugendliche Roma ohne Eltern in das Kosovo abschieben Verwaltungsgericht Münster untersagt die Abschiebung wegen fehlender Auffangstruktur Erst durch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster ist es...

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26. Januar 2011

Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zur Rückführungs-Richtlinie

Dokumentiert wird hier ein Schreiben aus dem BMI, mit dem vorläufige Anwendungshinweise zur direkten Anwendbarkeit der Rückführungs-Richtlinie gegeben werden, die bis zum 24.12. in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen: 10-12-16_BMI_Umsetzung RückführungsRL,Anwendungshinweise

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26. Januar 2011

Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverfassungsgericht: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig! Das AsylblG nach dem Hartz IV-Urteil des BVerfG

Beitrag zu der vom Flüchtlingsrat Berlin am 19.01.2011 veranstalteten Podiumsdiskussion Anläßlich einer Podiumsdiskussion hat Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverwaltungsgericht – das lange für das AsylbLG zuständig war – die Folgen des Hartz...

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25. Januar 2011

Straßburger Urteil zum Dublin-System

Lager in Griechenland von Marei Pelzer, PRO ASYL Das Straßburger Urteil zu den Dublin-Überstellungen nach Griechenland hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Am 21. Januar 2011 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Griechenland und Belgien wegen der...

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25. November 2010

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei minderj. türkischen Kindern

Mit Entscheidung v. 20.9.2010 (Az.: 10 A 784/07) verpflichtet des Verwaltungsgerichts Hannover den Landkreis Diepholz, eine Einbürgerung der minderjährigen türkischen Kläger unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorzunehmen. Da die Entlassung der Kläger aus der türkischen...

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25. November 2010

Bleiberechtsbeschluss der IMK

Hier der IMK-Beschluss zum Bleiberecht. Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden. Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche...

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22. November 2010

Ergebnisse der IMK zum Bleiberecht – HAZ 20.11.2010

Neues Bleiberecht hilft integrierten jungen Ausländern Hannover. Gut integrierte ausländische Jugendliche bekommen künftig ein besseres Bleiberecht in Deutschland. Darauf haben sich am Freitag in Hamburg die Innenminister von Bund und Ländern verständigt – nach...

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18. November 2010

Das Eckpunktepapier von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zur Bleiberechtsdebatte

Eckpunkte einer gesetzlichen Regelung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gut integrierter Kinder und Jugendlicher Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende...

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18. November 2010

Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Das BVerwG hat in mehreren Entscheidungen betr. den notwendigen Lebensunterhalt bei Familiennachzug sowie Antrag auf Niederlassungserlaubnis (Az. BVerwG 1 C 20.09; BVerwG 1 C 21.09) auf die Rechtsauffassung des EuGH in der sog. Chakroun-Entscheidung...

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18. November 2010

Bundesregierung: AsylbLG-Leistungen sind verfassungswidrig!

Der Wortlaut der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum AsylbLG verdeutlicht, dass auch die Bundesregierung inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt ist, siehe hier. Gleichwohl verweigert die...

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