Trieb Formfehler Slawik C. in den Tod?
Bericht aus der HAZ vom 24.11.2011 Aus Angst vor Abschiebung nahme er sich das Leben – er war zu Unrecht in Haft, sagt der BGH von Karl Doeleke Hannover. Ein Flüchtling aus dem Kreis...
# Recht
BGH: Abschiebungshaft gegen Slawik C. war rechtswidrig
Der BGH hat jetzt in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 06.10.2011 die Abschiebungshaft gegen Slawik C. für rechtswidrig erklärt. Slawik C. hatte sich Anfang Juli 2010 in der Abschiebungshaft das Leben genommen. Der Rechtsanwalt...
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Aufnahmegesetzes halbherzig und unbefriedigend
Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung...
Disko verweigert Besucher wegen Hautfarbe Eintritt
In Bremen wurde einem 29-jährigen Studenten mit dunkler Hautfarbe der Besuch in eine Diskothek verweigert. Vor Gericht bekam der Mann Recht und erhielt 300 Euro Schmerzensgeld. Die Richter sahen in dem Fall einen Verstoß...
Führerschein auch für Geduldete grundsätzlich möglich
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 16.09.2011 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Hannover vom 14.09.2011, einer Geduldeten trotz fehlenden Identitätsnachweises den Erwerb eines Führerscheins zu ermöglichen, folgende Weisung...
Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit
Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...
VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt,...
Residenzpflicht: Überblick – Praxis in den Bundesländern
Hier eine interessante Karte zu den Änderungen der Residenzpflicht in den Bundesländern, die wir mit freundlicher Genehmigung des Flüchtlingsrats Brandenburg dokumentieren (Original hier). Legende: grün: Bundesländer, in denen der Aufenthaltsbereich bereits auf das gesamte...
Syrischer Flüchtling Hussein Dauud: Abgeschoben – gefoltert – anerkannt
Der syrische Flüchtling Hussein Dauud wurde nach einer endlosen Odyssee durch deutsche Asylverfahren und syrische Folterkeller mit Bescheid vom 30. August 2011 vom Bundesamt als Flüchtling gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt. Die...
Darf ein Flüchtling Richter/in werden?
Am 1.09.2011 wird über den Fall der Jurastudentin Fatma G. vor dem BVerwG verhandelt. Diese floh als kleines Kind mit ihren Eltern und Geschwistern aus der Türkei, weil sie als Yezidin verfolgt wurde. Fatma...