Recht – Seite 37 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. November 2011

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Aufnahmegesetzes halbherzig und unbefriedigend

Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung...

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26. September 2011

Disko verweigert Besucher wegen Hautfarbe Eintritt

In Bremen wurde einem 29-jährigen Studenten mit dunkler Hautfarbe der Besuch in eine Diskothek verweigert. Vor Gericht bekam der Mann Recht und erhielt 300 Euro Schmerzensgeld. Die Richter sahen in dem Fall einen Verstoß...

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22. September 2011

Führerschein auch für Geduldete grundsätzlich möglich

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 16.09.2011 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Hannover vom 14.09.2011, einer Geduldeten trotz fehlenden Identitätsnachweises den Erwerb eines Führerscheins zu ermöglichen, folgende Weisung...

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16. September 2011

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit

Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...

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15. September 2011

VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt,...

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15. September 2011

Residenzpflicht: Überblick – Praxis in den Bundesländern

Hier eine interessante Karte zu den Änderungen der Residenzpflicht in den Bundesländern, die wir mit freundlicher Genehmigung des Flüchtlingsrats Brandenburg dokumentieren (Original hier). Legende: grün: Bundesländer, in denen der Aufenthaltsbereich bereits auf das gesamte...

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2. September 2011

Syrischer Flüchtling Hussein Dauud: Abgeschoben – gefoltert – anerkannt

Der syrische Flüchtling Hussein Dauud wurde nach einer endlosen Odyssee durch deutsche Asylverfahren und syrische Folterkeller mit Bescheid vom 30. August 2011 vom Bundesamt als Flüchtling gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt. Die...

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29. August 2011

Darf ein Flüchtling Richter/in werden?

Am 1.09.2011 wird über den Fall der Jurastudentin Fatma G. vor dem BVerwG verhandelt. Diese floh als kleines Kind mit ihren Eltern und Geschwistern aus der Türkei, weil sie als Yezidin verfolgt wurde. Fatma...

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22. August 2011

Einführung am 01.09.2011: Der elektronische Aufenthaltstitel

Am 01.09.2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Aufenthaltstitel werden dann in Deutschland als eigenständiges Dokument in Kreditkartenformat ausgestellt. Der alte Aufkleber im Reisepass wird in vielen Fällen der Vergangenheit angehören. Die alte Aufenthaltserlaubnis...

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11. August 2011

Sozialgericht Mannheim: AsylbLG rechtswidrig! – Bund bleibt weiter untätig

Das Sozialgericht Mannheim hat gestern einem Eilantrag statt gegeben, welcher dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem AsylbLG 61,28 € monatlich mit der Begründung gewährt, es spreche „nahezu alles dafür, dass...

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