Recht – Seite 26 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Dezember 2014

Roma: Niedrige Anerkennungsquoten Folge politischer Vorgaben ?

Das VG Münster hat erhebliche Bedenken gegen die Einstufung Serbiens als sicheren Herkunftsstaat geäußert. Das Verwaltungsgericht Münster hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31.10.2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien...

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28. November 2014

Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen

Mit der heute abgeschlossenen Vereinbarung haben die Länder das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend. Auf die Ablehnung der Novellen...

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27. November 2014

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten Menschenwürdige Gesundheitsversorgung und Existenzminimum für Flüchtlinge sichern Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Verschiedene Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern...

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13. November 2014

EuGH-Urteil „Dano“: Alles bleibt anders

von Claudius Vogt, GGUA Man muss nicht drum herum reden: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof im Fall „Dano“ (C‑333/13) vom 11. November 2014 ist ein Rückschlag. Es hat die Hoffnungen der Wohlfahrtsverbände, der Migrations-...

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5. November 2014

EGMR: Dublin-Abschiebungen nach Italien nicht ohne Prüfung der Aufnahmebedingungen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einer Entscheidung im mittlerweile viel zitierten Verfahren Tharakel gegen Schweiz entschieden, dass eine Rückführung der afghanischen Familie im Rahmen vom Dublin-Verfahren nach Italien eine Verletzung des Artikel 3 EMRK...

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5. November 2014

Arbeitsmarktzugang nach 3 Monaten

Heute, am 05.11.2014, wurden im Bundesgesetzblatt die Änderungen im Asylverfahrensgesetz und in der Beschäftigungsverordnung veröffentlicht, die den Zugang zum Arbeitsmarkt mit Aufenthaltsgestattung oder mit Duldung bereits nach 3 Monaten zulassen. Leider wurde auch gleichzeitig...

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29. Oktober 2014

Rd.Erlass des MK Niedersachsen „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht-deutscher Herkunftssprache“

Kurzbemerkungen zum RdErl. d. MK. v.1.7.2014 – 25 – 81 625 – VORIS 22410 Der neue Runderlass ersetzt den RdErl v.21.07.2005 „Integration und Förderung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“, auf dem er auch...

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26. September 2014

OVG-Urteil: Mindejährige müssen für ihre Abschiebung zahlen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat ein ebenso wegweisendes wie fragwürdiges Urteil gesprochen, wonach minderjährige Flüchtlinge die Kosten für ihre Abschiebung selbst tragen müssen. Die Berufungsklage von Seka S., die 2002 im Alter von 16...

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24. September 2014

Weisung des MI: Vermeidung von Abschiebungen und Abschiebungshaft

Das niedersächsische Innenministerium hat mit Datum vom 23.09.2014 die Ausländerbehörden schriftlich angewiesen, Abschiebungen und Abschiebungshaft nach Möglichkeit zu vermeiden. Der 21seitige Erlass regelt u.a., dass Abschiebungstermine schriftlich anzukündigen sind, dass Familien im Rahmen von Abschiebungen...

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28. August 2014

Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz

Am 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeitund Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals an einigen Punkten verschärft und nur wenig verbessert wurde....

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